# taz.de -- Protest gegen Rechts: Kreuzberg vertreibt Populisten
> Gut 300 BürgerInnen versperren Pro Deutschland den Zugang zum Rathaus.
> Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus lobt die friedliche Blockade
> als "vorbildlich".
(IMG) Bild: Alles dicht: so geht Blockade
"Xberg - Nazis: 1 - 0", hängt am Ende aus dem Fenster des Bezirksrathauses.
Noch einmal bricht in der Menge davor Jubel aus. Da sind die
Pro-Deutschland-Anhänger längst verschwunden.
Gut 300 Demonstranten verhinderten am Donnerstagabend erstmals ein
Parteitreffen der Rechtspopulisten in Berlin. Im Saal der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Kreuzberger Rathaus wollte Pro
Deutschland das Wahlprogramm diskutieren. Daraus wurde nichts.
Bereits am Nachmittag hatten Kiezinitiativen, Jongleure und Rapper das
Foyer und den Rathausvorplatz in der Yorckstraße mit Infoständen okkupiert.
Als am Abend 14 Parteianhänger auftauchten, versuchte die Polizei zunächst,
sie durch die Protestler zum Haupteingang zu schleusen. Vergebens. "Das ist
unser Rathaus, Nazis raus", riefen die Blockierer, darunter
Parteiabgeordnete und Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Drinnen
hielten andere die Treppe zum BVV-Saal besetzt. Die Polizei, mit 500
Beamten im Einsatz, nahm drei Männer wegen Widerstands in Gewahrsam.
Nach einer Dreiviertelstunde gaben die Rechtspopulisten auf und traten den
Heimweg an.
Als "vorbildlich" lobt Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen
Rechtsextremismus (MBR) die Bürgerblockade. "Es ist ein fantastisches
Signal, dass in Kreuzberg Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft Hand in
Hand gingen." Heute würden sich die Bezirke offensiv gegen den Missbrauch
ihrer Räume wehren. In Kreuzberg seien juristisch wie zivilgesellschaftlich
"alle Möglichkeiten ausgeschöpft".
In einer kürzlich unterzeichneten Erklärung von SPD, Grünen, Linken, CDU
und FDP heißt es: "Rechtsextremen und rechtspopulistischen Versuchen, sich
in öffentlich-rechtlichen Räumen als wählbare oder gar demokratische
Parteien zu inszenieren, gilt es mit allen juristischen Mitteln und
Möglichkeiten des demokratischen und friedlichen Protestes zu begegnen." In
Kreuzberg hatte Bürgermeister Schulz seit Wochen zu einem Aktionstag ins
Rathaus geladen, nachdem sich Pro Deutschland dort eingeklagt hatte. Die
Polizei betrat am Donnerstag das Gebäude nicht, der Bezirk hatte hier
Hausrecht. Eine Räumung hätte Schulz anordnen müssen - er lehnte ab.
In den Vormonaten hatte Pro Deutschland bereits in den Rathäusern von
Charlottenburg, Steglitz, Neukölln und Schöneberg getagt. Schulz sieht
"friedlichen, zivilen Widerstand" in Kreuzberg als "klares Zeichen".
Barbara Seid (Linke), unter den Sitzblockierern vor dem BVV-Saal, spricht
von einem "Erfolg auf ganzer Linie". Jan Stöß (SPD) unterstreicht: "Es gibt
keinen Hintereingang zur Demokratie. Wer ins Rathaus will, muss durch den
Haupteingang."
Pro Deutschland kündigte am Freitag an, eine erneute Raumanfrage für das
Rathaus Kreuzberg einzureichen. Zudem plant die Partei für den 28. August
einen "Anti-Islamisierungs-Kongress" mit einer Demonstration vor das
Brandenburg Tor.
Kurz darauf sucht auch die rechtspopulistische Konkurrenz der
Freiheit-Partei die Öffentlichkeit: Am 3. September will sie mit dem
niederländischen Islamfeind Geert Wilders auftreten. Eine erste Einladung
an Wilders im Oktober 2010 hatte Parteigründer René Stadtkewitz seinen Sitz
in der CDU-Fraktion gekostet.
1 Jul 2011
## AUTOREN
(DIR) Konrad Litschko
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