# taz.de -- Proteste gegen hohe Mieten in Israel: Netanjahu lässt Häuser bauen
       
       > Die Protestcamps gegen hohe Mieten und fehlende Wohnungen zwingen die
       > israelische Regierung zum Handeln. Doch das Programm enttäuscht die
       > Betroffenen.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen die hohen Mieten in Tel Aviv.
       
       JERUSALEM taz | Nicht die internationale Isolation Israels noch der
       stockende Friedensprozess lassen die Popularität von Regierungschef
       Benjamin Netanjahu abstürzen, sondern die hohen Mieten im Land. Innerhalb
       von nur zwei Monaten sank die Zustimmung von 51 auf nur noch 32 Prozent,
       wie Ha'aretz am Dienstag berichtete. Um den Sturzflug zu bremsen, stellte
       Netanjahu Hand in Hand mit Finanzminister Juval Steinitz ein Sofortprogramm
       vor.
       
       Kernstück des Programms ist eine reduzierte Vergabe staatlichen Lands an
       die Baufirma, die die günstigsten Eigentumswohnungen zu errichten
       verspricht. Für den Bau von "Langzeitmietwohnungen" soll Bauland sogar
       kostenlos zur Verfügung gestellt werden - wieder an das Unternehmen, das
       die billigsten Mietpreise verspricht.
       
       Kostenloses staatliches Land soll auch für den Bau von 10.000 neuen
       Studentenwohnungen vergeben werden. Außerdem will die Regierung die Preise
       für öffentliche Verkehrsmittel reduzieren, um so die Attraktivität der
       Peripherie zu steigern. Zielgruppe des Programms sind erklärtermaßen junge
       Paare, ehemalige Soldaten, Studenten und "andere Bevölkerungsgruppen", wie
       es in einer Mitteilung aus dem Büro des Ministerpräsidenten heißt.
       
       ## "Wir sind sehr enttäuscht"
       
       "Wir sind sehr enttäuscht", kommentierte Gil Sasson, einer der Initiatoren
       der ersten Zeltstadt in Tel Aviv das Programm Netanjahus. Die
       Protestcamper, die seit einer Woche demonstrieren, haben ein
       umfangreicheres Programm erwartet, "kein Überraschungsei, das er aus seiner
       Hosentasche zaubert". Die Bewegung fordert grundsätzliche Reformen, die den
       gesamten Haus- und Wohnungsmarkt betreffen.
       
       Provoziert fühlt sich die Protestbewegung auch von dem Versuch der
       Regierung, bestimmte Gruppen bevorzugt zu behandeln. "Die Wohnungsnot
       vereint das ganze Land", sagt Sasson. Erst wenn die Regierung eine Lösung
       anbietet, mit der allen geholfen ist, wollen die Camper ihre Zelte wieder
       abbauen.
       
       Vorläufig wachsen die Zeltstädte, es kommt zu Demonstrationen,
       Straßenblockaden und bisweilen zu Rangeleien mit der Polizei. Laut Ha'aretz
       unterstützen 87 Prozent der Israelis den Protest.
       
       27 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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