# taz.de -- Jagd auf Oppositionelle in Weißrussland: Mit litauischer Amtshilfe
> Die weißrussische Opposition befürchtet nach der Festnahme von Ales
> Belyatsky, dass der Druck weiter wächst. Das Regime geht weiter gnadenlos
> gegen Kritiker vor.
(IMG) Bild: Polizisten in Zivil mischen sich unter friedliche Demonstranten und verhaften Anhänger der Opposition.
BERLIN taz | "Die Tätigkeit von Menschenrechtlern in Weißrussland erinnert
an die Arbeit von Feuerwehrleuten. Sie stehen den Opfern der Repression
bei", sagt Olga Karatsch, Aktivistin der Vitebsker
Nichtregierungsorganisation Nasch Dom (Unser Haus). "Vjasna hat uns sehr
geholfen, als einige unserer Mitarbeiter am 19. April 2011 festgenommen
wurden und ohne jede Grundlage bis zu zehn Tagen inhaftiert waren."
Mit solcherart Unterstützung könnte jetzt Schluss sein. Am vergangenen
Donnerstag wurde Ales Belyatsky, der Vorsitzende von Vjasna und
bekanntester Menschenrechtler des Landes, festgenommen. Der Vorwurf lautet:
Steuerhinterziehung in größerem Umfang. Im Fall einer Verurteilung drohen
Belyatsky sieben Jahre Haft und die Konfiszierung seines Eigentums. Vjasna
unterstützt vor allem politisch Verfolgte und ihre Angehörigen.
Der Fall Belyatsky zeigt, wie gnadenlos das Regime gegen die Opposition
seit dem 19. Dezember 2010, dem Tag der Präsidentenwahlen, vorgeht.
Offiziellen Angaben zufolge hatte der autoritäre Staatschef Alexander
Lukaschenko die Wahl mit knapp 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Als am
Abend des Wahltags Zehntausende in der Hauptstadt Minsk gegen das
gefälschte Ergebnis auf die Straßen gingen, antwortete die Staatsmacht mit
Knüppeln, Tränengas und hunderten von Festnahmen.
Auch vor oppositionellen Präsidentschaftskandidaten machten Lukaschenkos
Schergen nicht halt. Vier von ihnen wurden mittlerweile wegen Anstiftung
zum Massenaufruhr zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
## Schweigemärsche und demonstratives Klatschen
Aber nicht nur unbequeme Politiker hat das Regime im Visier. Rechtsanwälten
von politischen Gefangenen entzog man die Lizenz. Oppositionelle Zeitungen
werden - mit der Aussicht auf Schließung - verwarnt, ihre Mitarbeiter wegen
kritischer Berichterstattung bedroht und mit Geldstrafen belegt.
Trotzdem lassen sich viele Weißrussen, die überdies unter den Auswirkungen
einer schweren Wirtschaftskrise leiden, nicht mehr einschüchtern. Ab Mai
begannen sie ihrem Unmut einmal wöchtlich mit Schweigemärschen und
Klatschen Luft zu machen.
Auf diese für Weißrussland neuartigen Proteste, zu denen Aktivisten im
Internet aufrufen, haben die politisch Verantwortlichen mit einer
Verschärfung des Versammlungsgesetzes reagiert. Wer sich ohne Genehmigung
an vorherbestimmten Orten mit anderen trifft, um durch Aktionen, aber auch
passives Nichtstun seinen Protest auszudrücken, macht sich strafbar.
Am Montag berichtete das oppositionelle Webportal Charter 97 von der
Verurteilung eines jungen Mannes zu drei Tagen Administrativhaft. Er hatte
über das soziale Netzwerk "Vkontakte" eine Mail abgesetzt und darin zu
einem Treffen aufgerufen.
Für seine Festnahme bedanken kann sich Ales Belyatski übrigens beim
litauischen Justizministerium. Besagte Behörde versorgte die weißrussische
Regierung im Rahmen eines bilateralen Rechtshilfeabkommens mit
Informationen über die Konten hunderter Weißrussen bezeihungsweise
weißrussischer Nichtregierungsorganisationen bei litauischen Banken,
darunter auch Belyatskis Konto. Über dieses laufen Zahlungen ausländischer
Organisationen, mit denen Vjasna seine Arbeit finanziert.
Warum Litauen, wo viele weißrussische Oppositionelle im Exil leben, das
Lukaschenko-Regime offen unterstützt, versteht auch Olga Karatsch nicht.
"Doch sonst wären die Informationen über die Konten nicht nach Weißrussland
weitergereicht worden", sagt sie. Auch Nasch Dom hat eine Niederlassung in
Vilnius und fürchtet jetzt Sanktionen. "Litauens Präsidentin hat
Lukaschenko einen großen Dienst erwiesen."
9 Aug 2011
## AUTOREN
(DIR) Barbara Oertel
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) "Schauprozess" in Minsk: Ab ins Straflager
Vier Jahre muss der weißrussiche Menschenrechtler Ales Beljazki ins
Gefängnis. Er soll Steuern hinterzogen haben. Europaweit regt sich großer
Widerstand gegen die fragwürdige Entscheidung.
(DIR) Finanzspritze von Ahmadinedschad: Iran saniert Weißrussland
Weißrussland ist nahezu bankrott. Da kommen die 400 Millionen Dollar gerade
recht, die der Iran dem diktatorisch regierten Regime zur Verfügung stellt.
(DIR) Kommentar Weißrussland: Die EU musste Tacheles reden
Die Regierung in Minsk treibt Weißrussland noch tiefer in die
internationale Isolation. Die Frage ist jetzt, wie lange Lukaschenko noch
so weiter machen kann.
(DIR) EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft: Weißrussland sorgt für Eklat
Nach Kritik westlicher Politiker an der Situation der Menschenrechte sagt
Minsk Teilnahme am Treffen ab. Bundeskanzlerin trifft sich mit
weißrussischen Oppositionellen.
(DIR) Protestbewegung in Weißrussland: "In hohem Maße nervös"
Lukaschenko wird von seinem repressiven Kurs nicht abweichen, sagt
Belarus-Experte Peter Liesegang. Aber die Protestbewegung wächst.
(DIR) Debatte Exilmedien: Geld für die Kontroverse
Die deutsche Außenpolitik konzentriert sich stark auf die Machthaber und
unterstützt zivilgesellschaftliche Ansätze zu wenig. Den Exilmedien fehlt
es deshalb an Geld.
(DIR) Schweigeproteste in Weißrussland: 30 Menschen festgenommen
Rund 2.000 Menschen sind seit Anfang Juni wegen friedlicher Aktionen gegen
Staatschef Lukaschenko bestraft worden. Die wöchentlichen Schweigeproteste
flauen allmählich ab.
(DIR) Festnahme von Lukaschenko-Gegnern: Schweigende Weißrussen verhaftet
Die weißrussische Polizei geht mit Gewalt gegen Schweigeproteste vor. Die
Regimegegner hatten sich über Soziale Netzwerke zu den Protesten
verabredet, Dutzende wurden verhaftet.
(DIR) Urteil in Weißrussland gegen Journalist: Streiter gegen Lukaschenko
Der weißrussische Journalist Poczobut muss nicht sofort ins Arbeitslager.
Er wurde zu drei Jahren Lagerhaft auf Bewährung verurteilt. Weil er die
Regierung kritisiert hatte.