# taz.de -- "Schauprozess" in Minsk: Ab ins Straflager
       
       > Vier Jahre muss der weißrussiche Menschenrechtler Ales Beljazki ins
       > Gefängnis. Er soll Steuern hinterzogen haben. Europaweit regt sich großer
       > Widerstand gegen die fragwürdige Entscheidung.
       
 (IMG) Bild: Beljazki: "Ich werde meine Arbeit fortsetzen - im Gefängnis oder in der Freiheit".
       
       MINSK dpa | Der prominente weißrussische Menschenrechtler Ales Beljazki
       (49) muss in der autoritären Ex-Sowjetrepublik für viereinhalb Jahre ins
       Straflager.
       
       Richter Sergej Bondarenko verurteilte den Leiter des inzwischen
       geschlossenen Menschenrechtszentrums Wesna in Minsk am Donnerstag wegen
       Steuerhinterziehung. Die Bundesregierung kritisierte den Richterspruch
       scharf und forderte die sofortige Freilassung des Bürgerrechtlers.
       
       Auch die EU hatte den Prozess als politische Inszenierung angeprangert.
       Beljazki hatte mit seiner Organisation auch Gegnern von Präsident Alexander
       Lukaschenko geholfen, der als "letzter Diktator Europas" gilt. Nach dem
       Richterspruch kam es nach Angaben der unabhängigen Minsker Agentur Belapan
       zu Protesten unter den Zuschauern. "Freiheit für Beljazki", forderten
       Bürgerrechtler.
       
       "Ich fordere die Freilassung und Rehabilitierung aller politischen
       Gefangenen in Belarus", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der
       Bundesregierung, Markus Löning (FDP), einer in Berlin veröffentlichten
       Mitteilung zufolge. Es handele sich um einen "Schauprozess", schrieben
       Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und die Abgeordnete
       Marieluise Beck (beide Grüne) in einer ebenfalls in Berlin verbreiteten
       Mitteilung. "Diktator Lukaschenko versucht, in Zeiten des wirtschaftlichen
       Zusammenbruchs mit stalinistischen Methoden eine Atmosphäre der Angst zu
       verbreiten."
       
       Das Gericht in Minsk blieb unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die
       fünf Jahre Straflager beantragt hatte. Die Verteidigung hatte auf
       Freispruch plädiert. Richter Bondarenko ordnete außerdem eine
       Beschlagnahmung von Beljazkis Vermögens an. Der mit vielen Preisen
       ausgezeichnete Beljazki war gegen internationalen Protest Anfang August
       festgenommen worden.
       
       Die Anklage warf ihm vor, über illegale Konten in den Nachbarländern
       Litauen und Polen verfügt zu haben. In den Jahren 2008 bis 2011 soll er 567
       700 Euro von den Auslandskonten nicht deklariert haben. Die beiden
       Nato-Staaten hatten im Zuge von Amtshilfe den weißrussischen Behörden
       Unterlagen überreicht, später aber deren Verwendung als Belastungsmaterial
       kritisiert.
       
       Die Verteidigung von Beljazki kündigte Einspruch gegen das Urteil an.
       Beljazki selbst sagte, dass das Wesna-Zentrum seit 1996 Tausenden Menschen
       in Belarus habe helfen können. "Ich werde meine Arbeit fortsetzen - im
       Gefängnis oder in der Freiheit", sagte er.
       
       24 Nov 2011
       
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