# taz.de -- Dänen planen in Schleswig-Holstein: Neue Grenzen für Europa
> Dänemark will ab September in Schleswig-Holstein Grenzanlagen errichten.
> 2008 als Sicherheitsmaßnahme geplant, sollen sie nun auch für die im Juli
> begonnenen Grenzkontrollen genutzt werden.
(IMG) Bild: Dänische Beamte an Schwedens Grenze. Wird es derartige Anlagen auch in Schleswig-Holstein geben?
FLENSBURG/BERLIN afp/dpa/dapd | Der dänische Zoll will Teile einer
Grenzanlage, die auch für die umstrittenen neuen Kontrollen innerhalb des
Schengenraums genutzt werden soll, in Schleswig-Holstein errichten.
Wie der Direktor der dänischen Zollbehörde, Erling Andersen, dem
Flensburger Tageblatt vom Dienstag sagte, sollen Baufirmen im September
damit beginnen, vor dem Autobahnübergang Ellund elektronische Tafeln zur
Geschwindigkeitsreduzierung, Stopplichter und Schranken zu installieren.
Auf der dänischen Seite der Grenze soll der Verkehr demnach mit Tempo 40
auf eine asphaltierte Fläche geleitet werden, die noch aus der Zeit vor
Dänemarks Beitritt zum Schengen-Raum stammt.
Mit einem Betriebsbeginn der Anlagen sei zum Jahresende zu rechnen,
berichtete die Zeitung unter Berufung auf die dänischen Straßenbaubehörden.
Das Parlament in Kopenhagen habe die nötigen 1,43 Millionen Euro bereits im
Jahr 2008 in den Haushalt eingestellt. Ziel sei, bei stichprobenartigen
Kontrollen die Verkehrssicherheit zu erhöhen, erläuterte Zolldirektor
Andersen.
Auch wenn die Entstehungsgeschichte nichts mit den im Juli begonnenen
intensiveren Grenzkontrollen zu tun habe, werde die Technik "natürlich für
die neue Form der Kontrollen genutzt". "Es ist klar, dass wir die Anlage
darin einbeziehen", sagte Andersen.
## Das Auswärtige Amt reagiert entrüstet, die EU besonnen
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, die Ankündigung der dänischen
Zollbehörden, in Kürze mit dem Bau der Anlagen zu beginnen, stoße auf
"völliges Unverständnis". Den Parlamentarischen Staatssekretär im
Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), zitierte das Flensburger
Tageblatt mit den Worten: "Unabhängig davon, ob die Kontrollen am Ende so
ausgestaltet werden, dass sie mit dem EU-Recht in Einklang stehen oder
nicht, ist eine Verkehrslenkung, die Staus und Auffahrunfälle verhindert,
vernünftig."
Brüssel stehe in engem Kontakt mit den dänischen Behörden, sagte die
Sprecherin von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die EU arbeite daran
sicherzustellen, dass die Schengen-Regeln respektiert würden. Die Bedenken
bezüglich der Kompatibilität mit der Schengen-Vereinbarung blieben
bestehen. Die EU-Kommission hatte die Wiedereinführung von Grenzkontrollen
in Dänemark nach einer ersten Prüfung vor Ort im Juli für unbegründet
erklärt. Die Regierung in Kopenhagen will nach eigenen Angaben gegen
illegale Einwanderung und Grenzkriminalität vorgehen.
Eine Sprecherin des Verkehrsministerium in Kiel bezeichnete die Pläne in
dem Blatt als "einfache Verwaltungsgeschichte". Die Pläne für die Anlage
sind mit dem schleswig-holsteinischen Landesbetrieb Straßenbau abgestimmt,
wie der Leiter von dessen Flensburger Niederlassung, Karl-Heinz Roos,
sagte. Juristische und technische Fragen hätten sich über Jahre hingezogen.
Dass die Umsetzung des Vertrags mit einer neuen politischen Situation
zusammentreffe, sei Zufall. Niemand habe dies kommen sehen. In der
Verwaltungsvereinbarung beider Seiten werde ausdrücklich auch das
Schengener Abkommen als Grundlage genannt. Roos verwies darauf, dass nach
dem Schengener Abkommen Sonderkontrollen möglich sind und in der
Vergangenheit praktiziert wurden – etwa zur Fußball-WM oder anlässlich
internationaler politischer Treffen.
9 Aug 2011
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