# taz.de -- Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz: Steuerhinterzieher bleiben anonym
       
       > Für die einen ist das Steuerabkommen ein "Belohnungspaket für deutsche
       > Steuerkriminelle", für die anderen "ein Beitrag zu mehr
       > Steuergerechtigkeit".
       
 (IMG) Bild: Die Bargeldspürhündin Voxi am Schweizer Grenzübergang in Bietingen.
       
       BERLIN taz | Nach jahrelangem Streit und monatelangen Verhandlungen haben
       sich die Schweiz und Deutschland auf ein Steuerabkommen geeinigt. Der
       Vertrag, der den Umgang mit deutschem Schwarzgeld in der Schweiz regelt,
       wurde am Mittwoch in Bern von Vertretern beider Regierungen paraphiert.
       
       Der genaue Text des Vertrags, der noch von Kabinett, Bundestag und
       Bundesrat verabschiedet werden muss, ist noch nicht veröffentlicht, die
       zentralen Inhalte gab das von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte
       Bundesfinanzministerium am Mittwoch bekannt: Demnach soll auf Schwarzgeld,
       das in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus versteckt wurde, nachträglich
       eine pauschale Steuer bezahlt werden; je nach Dauer und Wertentwicklung der
       Anlage soll der Steuersatz zwischen 19 und 34 Prozent der Anlagesumme
       liegen; unmittelbar nach Inkrafttreten des Abkommens sollen die Schweizer
       Banken einen Abschlag in Höhe von zwei Milliarden Franken (rund 1,9
       Milliarden Euro) bezahlen. Im Gegenzug für die nachträgliche Besteuerung
       sollen Steuerflüchtige nicht mehr rechtlich verfolgt werden.
       
       Auf künftige Schweizer Kapitalerträge soll, wie in Deutschland, eine
       Abgeltungsteuer in Höhe von gut 26 Prozent bezahlt werden. Diese wird von
       den Schweizer Banken selbst erhoben. Die Kontoinhaber bleiben weiterhin
       anonym. Nur bei begründetem Verdacht können deutsche Steuerbehörden Namen
       anfordern - und das auch nur in maximal 999 Fällen innerhalb von zwei
       Jahren. Das Abkommen könnte Anfang 2013 in Kraft treten; Anleger, die ihr
       Geld vorher aus der Schweiz abziehen, blieben unbehelligt, hieß es aus dem
       Finanzministerium. Schätzungen zufolge liegen 100 bis 200 Milliarden Euro
       aus Deutschland in der Schweiz.
       
       ## Die Kaltblütigsten kommen am besten weg
       
       Während der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker
       Wissing, das Abkommen als Beitrag für "mehr Steuergerechtigkeit" lobte,
       stießen die Pläne bei Opposition und Verbänden auf scharfe Kritik. Es
       handele sich um eine "Amnestie durch die Hintertür" und den "Ausverkauf
       deutscher Hoheitsrechte", kritisierte der Vorsitzende der Deutschen
       Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, gegenüber der taz. "Diejenigen,
       die am kaltblütigsten abgewartet haben, würden am besten wegkommen."
       Zusammen mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und der Initiative Campact
       protestierte die Steuergewerkschaft in Berlin gegen das Abkommen und
       kündigte eine Onlinepetition an.
       
       Der Rechtsexperte der Linkspartei, Wolfgang Nescovic, nannte das Abkommen
       ein "Belohnungspaket für deutsche Steuerkriminelle und ihre Schweizer
       Helfer". Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisierte, mit dem Abkommen
       unterlaufe die Bundesregierung "sämtliche Bemühungen auf EU-Ebene,
       konsequent mit einem Informationsaustausch gegen Steuerhinterziehung
       vorzugehen". SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte, das geplante Abkommen
       verletze "das Rechtsempfinden jedes ehrlichen Steuerzahlers". Eine
       Zustimmung sei schwer vorstellbar, so Poß: "Irgendwo liegt eine Grenze, die
       nicht überschritten werden darf."
       
       Doch ob die SPD die Möglichkeit nutzt, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen,
       ist offen. Denn von den erwarteten Einnahmen würden auch die Länder
       profitieren. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD)
       wollte sich nicht auf eine Ablehnung festlegen. Weil der genaue Text des
       Abkommens noch nicht vorliege, handele es sich um einen "sehr schwer zu
       bewertenden Kompromiss", den die Länder "auf Herz und Nieren prüfen"
       würden.
       
       10 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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