# taz.de -- Kommentar Steueramnestie-Abkommen: SPD muss diesen Deal stoppen
> Die Schweiz hat mit dem Abkommen ihre Interessen durchgesetzt.
> Steuerflüchtlinge bleiben unbelangt. Zu hoffen ist, dass die
> SPD-Finanzminister nicht mitmachen.
Die Schweiz hat ganze Arbeit geleistet: Im Steuerabkommen mit Deutschland,
über das in den letzten Monaten verhandelt wurde, hat die Steueroase
praktisch alle ihre Ziele erreicht. Gegen eine einmalige, vergleichsweise
niedrige Nachzahlung verzichtet Deutschland für alle Zeiten darauf,
Steuerflüchtlinge und ihre Helfer in den Banken strafrechtlich zu belangen.
In Zukunft werden nun zwar auch Kapitaleinkünfte in der Schweiz besteuert -
aber die Konteninhaber dürfen weiterhin anonym bleiben.
Die deutschen Behörden haben dadurch keine Möglichkeit, die Angaben der
Schweizer Banken zu überprüfen. Außerdem steht zu befürchten, dass künftig
auch andere Staaten auf ähnliche Ausnahmeregeln drängen werden.
Als Rechtfertigung für die Sonderbehandlung der Schweiz und die
nachträgliche Belohnung von Steuerflucht verweist die Bundesregierung auf
angeblich fehlende Alternativen - getreu dem Motto "Lieber ein bisschen
Geld mit Amnestie als gar keins ohne". Doch dieses Argument trägt nicht
mehr. Zum einen ist der Druck auf Steuerflüchtlinge enorm gestiegen, seit
CDs mit ihren Daten aufgetaucht sind und die Furcht vor Enttarnung viele
zur Selbstanzeige treibt.
Zum anderen haben die USA bewiesen, dass die Schweiz durchaus zur Aufgabe
des Bankgeheimnisses gedrängt werden kann - etwa, indem Ermittlungen gegen
die Bank oder ihre Mitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
angedroht werden. Diese Möglichkeit würde Deutschland mit dem Abkommen
endgültig aus der Hand geben.
Die gute Nachricht ist, dass die Opposition das Abkommen im Bundesrat noch
stoppen kann. Doch weil manche SPD-Landesfinanzminister lieber die
kurzfristigen Einnahmen mitnehmen wollen, als auf eine langfristig gerechte
Steuerpolitik zu setzen, wird noch einige Überzeugungsarbeit nötig sein. Es
geht um viel: Wenn die SPD am Ende zustimmen würde, wäre ihre
steuerpolitische Glaubwürdigkeit dahin.
10 Aug 2011
## AUTOREN
(DIR) Malte Kreutzfeldt
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