# taz.de -- Mafia-Wahlskandal: Zur Geldwäsche nach Stuttgart
       
       > Italien hat einen neuen Mafia-Skandal. Es geht um Geldwäsche, Korruption
       > und Wahlbetrug. Die Spur führt nach Deutschland.
       
 (IMG) Bild: Zurück getreten und festgenommen worden: Politiker Nicola Di Girolamo.
       
       Vor drei Jahren war es der Mord an sechs jungen Italienern in Duisburg, der
       jählings die Anwesenheit der Mafia in Deutschland offenbarte. Jetzt bewegt
       ein Mafiaskandal Italien, der ebenfalls nach Deutschland verweist: Die
       kalabrische Mafiaorganisation Ndrangheta, die inzwischen als mächtigste
       italienische Mafiaorganisation gilt und deren weltweiter Umsatz auf 40
       Milliarden Euro geschätzt wird, hat hierzulande massenhaft Blankowahlzettel
       von Landsleuten gekauft und gefälscht, um ein Mitglied der
       Berlusconi-Partei als Vertreter der Auslandsitaliener in den Senat zu
       befördern. Dieser Politiker, Nicola Di Girolamo, trat vergangene Woche
       zurück und wurde kurz darauf verhaftet.
       
       Es ist die deutsche Spur in einem internationalen Fall von Geldwäsche,
       Betrug, Steuerhinterziehung und Korruption, dessen Dimension selbst
       italienische Mafiafahnder schockiert. Über mehrere Jahre wurden nach ihren
       Ermittlungen rund 2 Milliarden Euro Schwarzgelder der Ndrangheta gewaschen
       - in einem kriminellen System aus Firmen, Banken und Politikern. Der
       zuständige Untersuchungsrichter Aldo Morgini spricht von "einem der
       kolossalsten Betrugsfälle in der Geschichte Italiens". Darin verstrickt
       sollen die Telekommunikationsunternehmen Fastweb und Sparkle sein. Sie
       stehen im Verdacht, den italienischen Fiskus um 365 Millionen Euro betrogen
       zu haben. Nach Razzien in Italien, Großbritannien, Luxemburg und den USA
       wurden vorige Woche 56 Haftbefehle ausgesprochen und mehrere Verdächtige
       verhaftet. Darunter der Fastweb-Gründer Silvio Scaglia. Und eben Nicola Di
       Girolamo. Nachdem er im Jahr 2008 dank des Wahlbetrugs als Mitglied der
       Regierungspartei PDL ("Volk der Freiheit") in den Senat gelangte, soll er
       die Machenschaften der Mafia politisch geschützt haben.
       
       Als dem Politiker jetzt der Haftbefehl eröffnet wurde, behauptete er, mit
       der Mafia nichts zu tun zu haben. Doch ein in italienischen Medien
       veröffentlichtes Foto zeigt ihn freundschaftlich den mutmaßlichen
       Ndrangheta-Boss Franco Pugliese umarmen. Zudem lässt ein von der Polizei
       abgehörte Telefonat eines in die Geldwäsche verwickelten dubiosen
       Geschäftsmannes erahnen, wie die Kriminellen den Senator in der Hand
       hatten: "Auch wenn du Staatspräsident wirst, du bleibst mein Sklave und
       musst gehorchen."
       
       Deutsche Hauptschauplätze des Wahlbetrugs waren Frankfurt und Stuttgart, wo
       allein 1.700 Stimmen gefälschten worden sein sollen. Italienische Fahnder
       lauschten heimlich mit, wie ein Mafioso am Telefon erzählte, er habe am
       Abend 40 oder 50 Wahlzettel ausgefüllt. In einem anderen abgehörten
       Telefonat bedankte sich Di Girolamo bei einem Ndrangheta-Mann für die
       Aktion und kündigte an, "als Neugewählter" nach Deutschland zu kommen.
       
       "Insbesondere nach der Wiedervereinigung", bestätigt Jörg Ziercke, der
       Präsident des Bundeskriminalamts, "hat Deutschland auch für die Ndrangheta
       in zunehmendem Maße an Bedeutung als Aktionsraum für kriminelle Geschäfte
       und Investitionen gewonnen." Dem aktuellen vertraulichen BKA-Bericht zur
       Ndrangheta, Ende 2008 verfasst, ist zu entnehmen, worin diese Aktivitäten
       liegen: in Kokaingeschäften, Waffenhandel und Geldwäsche - auch politisch
       ein brisanter Punkt, hat doch die OECD erst vor wenigen Tagen die
       Bundesregierung gerügt, Geldwäsche werde in Deutschland zu lasch bekämpft.
       
       Auf einer schematisierten Deutschlandkarte haben die Fahnder Städte und
       Gemeinden eingezeichnet, in denen die verschiedenen Clans der Ndrangheta
       ansässig sind. Schwerpunkte: Nordrhein-Westfalen, das Rhein-Main-Gebiet und
       die Region Stuttgart. Die Verbindungen der Ndrangheta nach "Stoccarda"
       haben eine gewisse Tradition. Sie lösten schon in den Neunzigerjahren
       umfangreiche Ermittlungen aus und sorgten für politischen Wirbel. Als
       damals italienische und deutsche Fahnder wegen Geldwäsche, Kokain- und
       Waffenhandel ermittelten, nahmen sie bei ihrer großen Operation "Galassia"
       auch im Raum Stuttgart mehrere Kalabrier fest. Darunter einen Gastronomen,
       der durch Kontakte zu deutschen Politikern ungewollte Popularität erlangte:
       Mario L., langjähriger Freund verschiedener baden-württembergischer
       Politiker, allen voran von Günther Oettinger, von 2005 bis Anfang dieses
       Jahres Ministerpräsident.
       
       1993 war es zur "Pizza-Affäre" gekommen, als bekannt wurde, dass der
       damalige Landesjustizminister Thomas Schäuble seinen Parteifreund
       Oettinger, damals CDU-Fraktionschef im Landtag, über Mafia-Ermittlungen
       gegen L. informiert hatte. Oettinger hatte regelmäßig in L.s Pizzeria
       verkehrt und ihn mehrfach Fraktionsfeste ausrichten lassen. L. wiederum
       spendete der CDU mehrere tausend Mark.
       
       Neben Mario L. waren bei der italienisch-deutschen Operation "Galassia"
       mehr als hundert Kalabrier aus der Region Ciro unter Mafiaverdacht
       festgenommen und später in Catanzaro vor Gericht gestellt worden. Doch was
       italienische Staatsanwälte bis heute wundert, ärgert und hinter
       vorgehaltener Hand von einem politischen Prozess sprechen lässt: Die
       meisten Beschuldigten wurden 1999 freigesprochen, auch Mario L.
       
       Dennoch sehen italienische und deutsche Mafiafahnder in ihm nach wie vor
       ein Mitglied der kalabrischen Mafia. 2005 wurde er observiert, als er sich
       nahe Stuttgart mit einem Mitglied der sizilianischen Cosa Nostra getroffen
       haben soll. "Vorbeugende Bekämpfung" nennen das Sicherheitsbeamte.
       
       Neue Brisanz erfährt die Causa Mario L. durch Abhörprotokolle der
       italienischen Polizei, die in den letzten Tagen auszugsweise von
       italienischen Medien veröffentlicht wurden. Darin ist festgehalten, wie ein
       am Wahlbetrug beteiligter Ndrangheta-Mann im April 2008 am Telefon von
       einer Feier in Stuttgart erzählt - am Abend des manipulierten Wahlsiegs von
       Di Girolamo. In diesem Zusammenhang spricht der Mafioso von einer "Größe
       aus dem Gastgewerbe", die "mit einem Minister und dessen Mannschaft
       verkehrt". Definiert wird dieser Mann laut den Akten als jemand, der aus
       einem anderen Ort, aber vom selben "Niveau" wie Franco Pugliese sei, der
       die kalabrischen "Wahlhelfer" nach Deutschland geschickt habe. Die
       italienischen Staatsanwälte hielten in den Unterlagen fest, wen sie als
       besagten Gastronomen vermuten: Mario L.
       
       Trifft dies zu, wäre es ein konkreter Hinweis darauf, dass Mario L.
       weiterhin Kontakt zu einem hochrangigen deutschen Politiker und dessen
       Umfeld unterhält und dies in der kriminellen Organisation bekannt ist. Das
       baden-württembergische Landeskriminalamt will sich dazu nicht äußern.
       Oettinger, inzwischen EU-Energiekommissar, betonte in den vergangenen
       Jahren auf Anfrage stets, er habe seit langem keinerlei Kontakt mehr zu L.
       Dumm nur, dass ein langjähriger Freund Oettingers und zudem Kanzleipartner
       von Rainer Wieland, dem stellvertretenden Präsidenten des Europaparlaments,
       erst im vergangenen Herbst von L. am Flughafen Bari herzlich empfangen
       wurde und mit ihm zu dessen Ferienanlage bei Ciro fuhr.
       
       Auch in Sachen Geldwäsche der Ndrangheta hat die baden-württembergische
       Landeshauptstadt bei Fahndern der italienischen Antimafiabehörde DIA einen
       beachtlichen Bekanntheitsgrad: "In Stuttgart hat sich die Organisation
       schon mehrere Häuserzeilen zusammengekauft." Da können Strohmänner der
       kalabrischen Mafia schon mal den Überblick verlieren. Italienische Fahnder
       hörten einmal ein Telefonat ab: "Sollen wir das Haus kaufen?", lautete die
       Frage an den Clan in Kalabrien. Der Boss tobte: "Mensch, das haben wir doch
       schon!"
       
       Dennoch sieht man beim LKA partout keinen Ermittlungsansatz: "Wir
       beobachten die Szene, aber wir müssen erst einmal einen konkreten
       Anfangsverdacht haben." Wen wunderts: Unter dem Ministerpräsidenten
       Oettinger hat Baden-Württemberg das EU-Gesetz zur Geldwäschebekämpfung aus
       dem Jahr 2001 jahrelang nicht angewandt, wie der Geldwäscheexperte Andreas
       Frank berichtet. Erst vor drei Monaten beschloss die Landesregierung, die
       Geldwäschekontrolle im Bereich der Immobilienhändler, Versicherungsmakler
       und Finanzdienstleister zu verstärken und damit die Gesetzeslücke zu
       schließen - just als Oettinger vor dem Wechsel in die EU-Kommission stand.
       
       Italienische Fahnder wie der Staatsanwalt Nicola Gratteri, der den
       Duisburger Sechsfachmord federführend ermittelt hat, monieren, dass
       Deutschland bisher zu wenig für die Bekämpfung der Mafia tue: "In
       Deutschland fehlen die nötigen Gesetze. Wenn man nicht einsieht, dass man
       das Delikt der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung mafiösen Typs
       bilden und ein System zur Beschlagnahmung von Gütern schaffen muss, dann
       wird das Land keine Instrumente haben, um die Mafia zu verfolgen." Jetzt
       hat auch Italiens Innenminister Roberto Maroni ein stärkeres deutsches
       Engagement im Kampf gegen die Mafia gefordert: "Wenn es kein wirksames
       Recht gibt, um einzugreifen und zu beschlagnahmen, dann werden die
       Geldwäscher dorthin gehen, wo sie ihr Geschäft tun können."
       
       Untersuchungsrichter Aldo Morgini spricht von "einem der kolossalsten
       Betrugsfälle Italiens"
       
       10 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rainer Nübel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Mafia
       
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