# taz.de -- Wohnungsbau in Israel: Siedlerlobby setzt sich durch
       
       > 1.600 neue Wohnungen sollen im Südosten Jerusalems gebaut werden.
       > Offiziell, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Doch die Siedlungen
       > sind illegal.
       
 (IMG) Bild: Auch hier sollen neue Wohnungen entstehen: Pisgat Zeev im Norden Ostjerusalems.
       
       BERLIN taz | Wieder einmal hat sich in Israel die Siedlerlobby
       durchgesetzt. Dass sich jetzt auch das Innenministerium offiziell der
       ebenso listigen wie abstrusen Argumentation dieser Lobby anschließt, ist
       jedoch neu. Als Antwort auf die seit vier Wochen andauernden Sozialproteste
       gegen zu hohe Mieten und steigende Lebenshaltungskosten hatte die
       Siedlerlobby bekanntlich empfohlen, mehr Siedlungen zu bauen, um den
       Menschen preiswerten Wohnraum zu bieten.
       
       Genau dieses Argument ist dem israelischen Innenministerium jetzt nicht zu
       billig, um die jüngsten Siedlungsneubauten in Ostjerusalem zu begründen.
       "Diese wurden jetzt wegen der ökonomischen Krise hier in Israel genehmigt",
       erklärte der Sprecher des Inenministeriums Roei Lachmanovich gegenüber der
       Presse am Donnerstag. "Dies ist überhaupt keine politische, sondern eine
       rein ökonomische Entscheidung", fügte er hinzu.
       
       In einem ersten Schritt hat Israels Innenminister Eli Yishai 1.600 neue
       Wohnungen in der Siedlung Ramat Shlomo im Südosten Jerusalems genehmigt.
       Doch damit nicht genug. Schon in den nächsten Tagen, so kündigte sein
       Sprecher an, werde auch die Genehmigung für 2.000 weitere Wohnungen in der
       Siedlung Givat Hamatos im Süden der Stadt und 700 weitere in Pisgat Zeev im
       Norden Ostjerusalems erteilt.
       
       Erst in der vergangenen Woche hatte das Innenministerium den Bau von 900
       zusätzlichen Häusern in der Siedlung Har Homa (Dschebel Abu Ghneim),
       gegenüber von Bethlehem angekündigt. Dabei hatte das Ministerium allerdings
       noch auf jeden Bezug zur israelischen Protestbewegung verzichtet.
       
       ## "Ewige und unteilbare Hauptstadt des jüdischen Staates"
       
       All diese genannten Siedlungen liegen in einem Gebiet von Jerusalem, das
       Israel 1967 erobert und 1981 annektiert hat, nicht ohne zuvor die
       Stadtgrenzen weit ins Westjordanland hinein zu verschieben. Nach dem
       Völkerrecht sind diese Siedlungen illegal. Israel betrachtet dagegen den
       Siedlungsbau als legitim, da Jerusalem, die "ewige und unteilbare
       Hauptstadt des jüdischen Staates" sei. Rund 200.000 israelische Siedler
       leben derzeit in Ostjerusalem inmitten von 260.000 Palästinensern.
       
       Die Siedlungserweiterungen in Ostjerusalem dürften nicht nur die
       Palästinenser, sondern auch die Europäer und die US-Regierung verärgern.
       Schon im März 2010 hatte die bloße Ankündigung der städtischen Behörden in
       Jerusalem, 1.600 Wohnungen in Ramat Schlomo bauen zu wollen, den damaligen
       Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden belastet. Biden, ein erklärter
       Israel-Freund, war daraufhin zu einem Abendessen mit Premier Benjamin
       Netanjahu erst mit demonstrativer Verspätung von mehreren Stunden
       erschienen.
       
       Damals wie heute lautet die Begründung der Europäer und US-Amerikaner, dass
       der forcierte Siedlungsbau eine Provokation sei, die eine Wiederaufnahme
       von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern unmöglich mache.
       An dieser Bewertung dürfte sich seither wenig geändert haben. In
       israelischen Medien wurde zudem die Ansicht geäußert, dass diese
       Entscheidung auch Netanjahus Bemühungen konterkariere, möglichst viele
       Staaten gegen eine Aufnahme "Palästinas" in die Vereinten Nationen zu
       mobilisieren.
       
       11 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Georg Baltissen
       
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