# taz.de -- Bewegung im Nahost-Konflikt: Israels Premier wird nachgiebiger
       
       > Netanjahu will doch auf den Vorschlag eingehen, die Grenzen von 1967 als
       > Basis für neue Gespräche zu nehmen. Die einseitige UN- Anerkennung eines
       > Palästinenserstaates soll so verhindert werden.
       
 (IMG) Bild: An einem Gebietsaustausch wegen der Siedlungen möchte er aber festhalten: Bibi Netanjahu.
       
       TEL AVIV/JERUSALEM afp/dpa | Der israelische Ministerpräsident Benjamin
       Netanjahu hat seinen Widerstand gegen Friedensvorschläge von US-Präsident
       Barack Obama offenbar aufgegeben. Einen Monat vor dem geplanten Antrag der
       Palästinenser auf Aufnahme in die Vereinten Nationen deutete ein
       Regierungsvertreter in Jerusalem am Dienstag an, Israel sei zu
       Verhandlungen auf der Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967
       mit entsprechendem Gebietsaustausch bereit.
       
       Israel arbeite eng mit den USA zusammen, um eine Wiederaufnahme der
       Friedensgespräche zu ermöglichen. Eine offizielle Äußerung der Regierung
       gab es zunächst nicht. Der Berater des palästinensischen Präsidenten
       Machmud Abbas, Nabil Schaat, bezeichnete die Äußerungen jedoch als
       bedeutungslos. "Netanjahu hat nichts anzubieten", sagte er.
       
       Als Obama in einer Rede am 22. Mai in Washington die Grenzen von 1967 mit
       Gebietsaustausch als Ausgangsbasis für Gespräche genannt hatte, war er bei
       Netanjahu noch auf entschiedenen Widerstand gestoßen. Die Grenzen von 1967
       seien nicht zu verteidigen, hatte Netanjahu seine Ablehnung damals
       begründet.
       
       Nun sagte der Regierungsvertreter, der seinen Namen nicht genannt haben
       wollte, jedoch: "Israel würde eine Sprachregelung zur Grenzfrage nicht
       zurückweisen, die derjenigen in Obamas Rede vor der AIPAC (jüdischer
       Lobbyverband in den USA) ähnelt." Zugleich aber müsse natürlich auch
       festgelegt sein, dass das Ziel der Verhandlungen "zwei Staaten für zwei
       Völker mit einem jüdischen Staat Seite an Seite mit einem palästinensischen
       Staat" sein müsse.
       
       ## Geschaffene "Tatsachen" berücksichtigen
       
       Bei Verhandlungen über den Grenzverlauf müssten dann auch die in den
       vergangenen 40 Jahren geschaffenen "Tatsachen" berücksichtigt werden, sagte
       er mit Blick auf die jüdischen Siedlungen im Westjordanland und
       Ost-Jerusalem.
       
       Israel sei aber bereit, "schwierige" Bedingungen für Gespräche zu
       akzeptieren. "Wir gehen davon aus, dass die Palästinenser ihr Vorhaben für
       eine einseitige Anerkennung eines Staates in den Vereinten Nationen
       aufgeben, wenn wir (mit der Wiederaufnahme der Friedensgespräche) Erfolg
       haben", fügte der Regierungsvertreter hinzu. Israel sei im Gegenzug bereit,
       sich "flexibel und kreativ" zu zeigen.
       
       Die Grenzen von 1967 umfassen das gesamte Westjordanland, den arabischen
       Ostteil Jerusalems und den Gazastreifen. Der Status von Jerusalem wie auch
       der israelische Siedlungsbau im Westjordanland sind wichtige Streitpunkte
       in den festgefahrenen Friedensverhandlungen. Die Palästinenser wollen
       angesichts des Stillstands im Herbst die Anerkennung eines unabhängigen
       Palästinenserstaats durch die UN-Vollversammlung erreichen. Allerdings
       haben die USA bereits vor einem Alleingang gewarnt.
       
       2 Aug 2011
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wohnungsbau in Israel: Siedlerlobby setzt sich durch
       
       1.600 neue Wohnungen sollen im Südosten Jerusalems gebaut werden.
       Offiziell, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Doch die Siedlungen
       sind illegal.
       
 (DIR) 300.000 Israelis bei Sozialprotesten: "Marschiert wie die Ägypter"
       
       Israel in Aufruhr: In Tel Aviv hat die größte Kundgebung gegen soziale
       Missstände in der Geschichte des Landes stattgefunden. Ministerpräsident
       Netanjahu zeigt sich kompromissbereit.
       
 (DIR) Protest gegen soziale Ungleichheit in Israel: Streik in den Behörden
       
       Der Protest gegen steigende Lebenshaltungskosten in Israel geht weiter –
       150.000 Angestellte der Behörden streiken. An der Grenze zum Libanon kam es
       indes zu einem Schusswechsel.
       
 (DIR) Soziale Proteste in Israel: 150.000 gehen auf die Straße
       
       Mieterhöhungen, Kinderbetreuung, Spritpreise: Hunderttausende demonstrieren
       für soziale Gerechtigkeit und errichten Zeltstädte – auch palästinensische
       Israelis machen mit.
       
 (DIR) Protest gegen soziale Ungleichheit: Zehntausende Israelis auf der Straße
       
       In zehn Städten demonstrierten am Samstag die Menschen gegen soziale
       Ungleichheit und steigende Lebenshaltungskosten. Auch die arabische
       Minderheit beteiligte sich. Netanjahu gerät unter Druck.