# taz.de -- Rechtsanspruch auf Familienhilfe: Kurswechsel befürchtet
       
       > Laut einem Behördenpapier überlegen mehrere SPD-regierte Länder, den
       > Rechtsanspruch von Eltern auf Erziehungshilfe zu kippen. Die GAL ist
       > strikt dagegen.
       
 (IMG) Bild: Mehr solcher Fälle drohen, fürchten die Grünen: Hinter dieser Tür verhungerte die siebenjährige Jessica.
       
       Seit Jahren schon steigen die Kosten der Hilfen zur Erziehung stetig an. Da
       Familien einen Rechtsanspruch auf diese Unterstützung haben, bleibt Städten
       wie Hamburg kaum etwas übrig, als zu zahlen. Nach Informationen der GAL
       wollen nun die SPD-regierten Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin über
       den Bundesrat das Jugendhilfegesetz ändern.
       
       Der Rechtsanspruch solle gekippt werden, sagt die GAL-Politikerin
       Christiane Blömeke. Das geht jedenfalls aus einem Papier hervor, das die
       Hamburger Sozialbehörde im Mai bei einem Treffen der SPD-Staatsräte in
       Berlin vorlegt hat.
       
       Bis zum Herbst, so heißt es in dem Schreiben, soll eine Arbeitsgruppe der
       A-Länder "unter Federführung von Hamburg" tagen und unter anderem Eckpunkte
       für eine Gesetzes-Novellierung erarbeiten. Demnach macht die
       Erziehungshilfe in Form des individuellen Rechtsanspruchs - und die starke
       Stellung freier Träger - das System "immer teurer". Die Einzelfallhilfe,
       bei der Sozialpädagogen in die Familien gehen, laufe "in sehr vielen Fällen
       ins Leere".
       
       Statt eines individuellen Rechtsanspruchs auf diese Hilfe solle es eine
       "Gewährleistungsverpflichtung" der Kommunen geben, bei Erziehungsproblemen
       bedarfsgerechte Unterstützung vorzuhalten. Der Sozialarbeiter, der in die
       Familie geht, würde von der Regel zur Ausnahme, stattdessen soll es
       Gruppenangebote in Schulen oder Kitas geben, die auch verpflichtend sein
       sollen. Ferner soll das Gesetz so geändert werden, dass für ganze
       Stadtteile "Versorgungsverträge mit Trägern" abgeschlossen werden können.
       Bisher ist das verboten.
       
       Die Grünen lehnen diesen Kurswechsel erklärtermaßen ab. Dort, wo sie
       zusammen mit der SPD regieren, würden sie eine Gesetzesänderung nicht
       mittragen, sagt GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. "Es ist ein ganz großes
       Rad, das die SPD hier in Gang setzt." De facto werde "der Rechtsanspruch
       abgeschafft", so Kerstan. Die genannte Gewährleistungsverpflichtung habe
       nicht die gleiche Wirkung.
       
       Käme die Gesetzesnovelle, würden die Länder sich Jugendhilfe "nur dann
       leisten, wenn es die Kasse hergibt", ergänzt Blömeke. In der Folge könnte
       es zu weiteren tragische Fälle von Kindesvernachlässigung kommen, "bei
       denen man nachher feststellt, dass sie zu verhindern gewesen wären".
       
       Auch Blömeke findet es richtig, neue Wege zu gehen und etwa
       Eltern-Kind-Zentren verpflichtend im Gesetz zu verankern. "Es muss aber
       auch weiterhin die Familienhilfe geben", sagt sie. Warum, zeige sich bei
       den Kita-Plätzen: Diese würden in Hamburg erst spürbar ausgebaut, seit es
       darauf einen Rechtsanspruch gibt.
       
       Am heutigen Freitag will Blömeke das Thema im Familienausschuss zur Sprache
       bringen. Außerdem reicht die GAL eine Große Anfrage an den Senat ein, in
       der sie auch nach der Wirksamkeit der Familienhilfen fragt. Denn die in dem
       kursierenden Papier behauptete Erfolglosigkeit sei mitnichten belegt.
       
       Sozialbehördensprecherin Julia Seifert sagt, es handle sich nur um ein
       "Diskussionspapier", das "sehr zugespitzt" sei. Die Staatsräte der
       SPD-regierten Länder seien sich darin einig, dass die Erziehungshilfen
       besser gesteuert werden könnten. Die rechtliche Situation stehe dabei
       "nicht im Vordergrund". Dass es bei den geplanten Beratungen zu einer
       Gesetzesinitiative kommen könnte, mag Seifert nicht ausschließen.
       
       11 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
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