# taz.de -- Sicherungsverwahrte protestieren: Anzeige gegen Ministeriumssprecher
       
       > Einer der Hungerstreikenden der Justizvollzugsanstalt Celle zeigt den
       > Sprecher des niedersächsischen Justizministers an. Der hatte gesagt, die
       > Insassen verlangten Prostituierte und Alkohol.
       
 (IMG) Bild: Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) in der JVA Celle: Sein Sprecher hat jetzt eine Anzeige am Hals.
       
       HAMBURG | taz Der Konflikt zwischen den fünf hungerstreikenden
       Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Celle und dem
       niedersächsischen Justizministerium spitzt sich zu: Der Strafgefangene
       Robert B. hat nun gegen den Sprecher von Justizminister Bernd Busemann
       (CDU), Georg Weßling, Strafantrag wegen bewusster Falschaussage und
       Volksverhetzung gestellt.
       
       Weßling hatte behauptet, den Hungerstreikenden ginge es bei ihrer Aktion
       vor allem um den ungestörten Besuch von Prostituierten, Zugang zu
       Pornografie-Plattformen im Internet und Pay TV-Kanälen sowie den Konsum von
       Alkohol. "Man muss die Sexualtäter ja nicht noch extra heiß machen", hatte
       Weßling der taz gesagt.
       
       Damit habe er bewusst den Hungerstreik diskreditieren wollen, sagt der
       Strafgefangene Robert B. Auch Justizminister Busemann hatte die Forderung
       nach Alkohol und Internetzugang Anfang August in Hannover vor Journalisten
       erwähnt, um sie vermutlich als unvertretbar ablehnen zu können.
       
       "Es stellt sich die Frage, ob hier gezielt versucht worden ist, den
       Hungerstreik in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen", sagte der
       grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg. Dieser Eindruck werde auch dadurch
       verstärkt, dass sich das Ministerium weigert, einen direkten Kontakt der
       Sicherungsverwahrten mit MedienvertreterInnen zuzulassen.
       
       Dabei war es den Gefangen in ihrem einen Monat vor dem Hungerstreik
       aufgestellten 25-Punkte-Forderungskatalog vor allem um einen Sportraum,
       bessere Freizeitmöglichkeiten auf der Station, Pay-TV Arena und Premiere,
       freie Arztwahl und Automaten-Einkaufsmöglichkeiten auf der Station sowie
       Rentenvorsorge gegangen.
       
       Weßling sieht der Anzeige gelassen entgegen. "Nicht aus jeder Anzeige wird
       ein Ermittlungsverfahren", sagte er am Freitag der taz. "Ich will mich
       inhaltlich gar nicht zu der Anzeige äußern". Weßling räumte ein, dass die
       vom ihm gemachten Äußerungen nur auf mündliche Informationen der
       Anstaltsleitung beruhten. "Dem Hungerstreik sind ja viele Gespräche mit den
       Justizvollzugsbeamten vorangegangen", sagte Weßling. Überhaupt halte er den
       Hungerstreik für völlig überflüssig. "Wir setzen das um, was das
       Bundesverfassungsgericht vorgibt", sagte er.
       
       Weßling verweist erneut darauf, dass die Anpassung der Lebensbedingungen
       der Sicherungsverwahrten - wie vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben -
       einige Zeit dauere. Das Gericht habe daher eine Übergangsfrist bis 2013
       gewährt. Bis dahin baue man eine neue Anstalt in Rosdorf bei Göttingen.
       "Dort wird es dann auch einen eigenen Sportraum für die
       Sicherungsverwahrten geben", sagte Weßling. Auch die Gesetzgebungen, die
       zur Umsetzung der neuen Lebensbedingungen notwendig sind und die bislang
       noch nicht existieren, werden bis dahin verabschiedet sein.
       
       Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht alle gesetzlichen Bestimmungen
       zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Moniert wurde vor
       allem, dass sich die Verwahrung kaum von der vorherigen Strafhaft
       unterscheide, obwohl es bei der Verwahrung nur noch um den Schutz der
       Allgemeinheit gehe und nicht mehr um Strafe. Die Richter forderten, das
       Leben in der Sicherungsverwahrung bis 2013 "den allgemeinen
       Lebensbedingungen anzupassen, soweit Sicherheitsbelange dem nicht
       entgegenstehen."
       
       12 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
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 (DIR) Sicherungsverwahrung
       
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