# taz.de -- Sanktionen gegen Syrien: Assad ist unbeeindruckt
       
       > Das syrische Regime zeigt sich gelassen angesichts der
       > Rücktrittsforderungen des Westens. Deutschland und andere europäische
       > Staaten wollen UN-Sanktionen durchsetzen.
       
 (IMG) Bild: Reagiert erstmal gar nicht auf die Rücktrittsforderungen: Syriens Präsident Assad (Archivbild von 2003).
       
       DAMASKUS/NEW YORK dpa | Die syrische Führung zeigt sich wenig beeindruckt
       von den neuen Forderung westlicher Staaten nach einem Rücktritt von
       Präsident Baschar al-Assad. Der syrische Botschafter bei den Vereinten
       Nationen in New York, Baschar al-Dschafari, erklärte in der Nacht zum
       Freitag lediglich, Russland und China stünden nach wie vor auf der Seite
       Syriens. Auch die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sollten mit
       Regierungen zusammenarbeiten und nicht mit "der Straße" zitierte die
       staatliche Nachrichtenagentur Sana den Diplomaten.
       
       Assad selbst und seine Regierung nahmen zu der Forderung der USA und der
       Europäer bislang nicht Stellung. Die USA, Deutschland, Großbritannien und
       Frankreich hatten wegen der exzessiven Gewalt gegen Demonstranten am
       Donnerstag erklärt, Assad solle abtreten, um den Weg freizumachen für eine
       demokratische Zukunft Syriens.
       
       Deutschland und drei andere europäische Staaten wollen UN-Sanktionen gegen
       Syrien im Weltsicherheitsrat durchsetzen. "Wir werden umgehend mit der
       Arbeit an einer Resolution beginnen, und sie wird Sanktionen einschließen",
       kündigte der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Miguel Berger in New
       York an. Die vier Europäer würden ihre Kollegen im Sicherheitsrat "in den
       nächsten Tagen" in die Vorbereitung des Textes miteinbeziehen, sagte der
       Diplomat. Er sprach am späten Donnerstag (Ortszeit) nach einer
       geschlossenen Ratsdebatte über die Entwicklung in Syrien zur Presse.
       
       Sein britischer Amtskollege, Philip Parhem, bekräftigte: "Die Zeit ist reif
       für weiteren Druck" auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Dieser
       müsse die Gewalt einstellen, das Morden beenden, die Gefangenen freilassen
       und humanitäre Organisationen ins Land lassen. Zu Assads Versicherung in
       einem Telefonat mit UN-Chef Ban Ki Moon, dass die Militäreinsätze beendet
       seien und Reformen kämen, sagte Parhem: "Wie immer gibt es eine tiefe Kluft
       zwischen dem Versprochenen und der Realität".
       
       Dagegen versicherte der syrische UN-Botschafter Baschar Jaafari, dass die
       Operationen von Polizei und Militär eingestellt seien. Er warf dem Westen
       vor, sich illegal in die Angelegenheiten seines Landes einzumischen. Diese
       Länder wollten alte Rechnungen mit Syrien begleichen. "Diese Kräfte
       empfinden nichts als Hass gegen mein Land, gegen mein Volk", sagte der
       Syrer.
       
       ## Fünf Tote in der vergangenen Nacht
       
       Die Unterdrückung der Proteste geht unterdessen weiter. Am Donnerstag
       starben nach unbestätigten Angaben von Oppositionellen in den Provinzen
       Homs, Latakia und Damaskus-Land fünf Menschen. Einer von ihnen sei zu Tode
       gefoltert worden, hieß es. An mehreren Orten kam es in der Nacht zu
       Protestaktionen gegen das Regime.
       
       Oppositionelle publizierten im Internet ein Video, das zeigt, wie
       mutmaßliche Regimegegner aus der Stadt Hama nach ihrer Festnahme verhöhnt
       und mit Schlägen dazu gezwungen werden, "Gott, Syrien, Baschar und sonst
       nichts" zu rufen. Das Video wurde den Angaben zufolge bereits vor einigen
       Wochen aufgenommen. Al-Dschafari erklärte derweil, die USA und die Europäer
       sollten ihre Informationen nicht von YouTube und anderen
       Internet-Plattformen beziehen, sondern von der Regierung in Damaskus.
       Bislang verhindert die Regierung allerdings eine unabhängige
       Berichterstattung über die Proteste.
       
       ## Russland zieht nicht mit
       
       Die UN-Vetomacht Russland hat die jüngsten Rücktrittsforderungen der
       internationalen Gemeinschaft an den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad
       als "verfrüht" zurückgewiesen. Der Führung in Damaskus müsse mehr Zeit für
       Reformen gegeben werden. Das sagte ein Mitarbeiter des Außenministeriums in
       Moskau am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax.
       
       Er lobte Assads Erklärung vom Vortag, dass die Operationen von Polizei und
       Militär eingestellt worden seien, als "sehr wichtige Verbesserung der
       Lage". Die USA sowie Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten am
       Vortag Assad zum Rücktritt aufgefordert und wollen UN-Sanktionen gegen
       Syrien im Weltsicherheitsrat durchsetzen.
       
       ## UN schicken humanitäre Mission
       
       Die Vereinten Nationen wollen am Wochenende eine humanitäre Mission nach
       Syrien schicken, die mögliche Menschenrechtsverletzungen durch die Truppen
       von Präsident Baschar el Assad untersuchen soll. "Wir haben die Garantie,
       dass wir uns überall hinbegeben können, wo wir wollen", sagte am Donnerstag
       in New York die Chefin der humanitären UN-Einsätze, Valerie Amos. "Wir
       wollen uns auf die Orte konzentrieren, von denen Kämpfe berichtet wurden."
       Amos hatte seit Wochen bisher vergeblich versucht, eine Mission nach Syrien
       schicken zu können.
       
       19 Aug 2011
       
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