# taz.de -- Aufstand in Syrien: Assad versteht nur Bahnhof
       
       > Trotz aller Beteuerungen nimmt die Gewalt gegen friedliche Demonstranten
       > in Syrien kein Ende. In einem Interview bleibt Präsident Assad hart.
       
 (IMG) Bild: Diktatorendämmerung: Da war es nur noch einer.
       
       BERLIN taz | Das Töten und Morden in Syrien geht ungehindert weiter. Nur
       Stunden nach einem Fernsehauftritt des syrischen Präsidenten haben
       regimetreue Bewaffnete nach Aussage von Aktivisten am frühen Montagmorgen
       zwei Menschen in der Stadt Hama getötet. Die Shabbiha-Milizen verwüsteten
       auch mehrere Geschäfte. Baschar al-Assad hatte am Sonntag in einem
       Interview im Fernsehen gesagt, er sei nicht besorgt über die
       Sicherheitslage im Land.
       
       Indirekt antwortete der syrische Präsident auch auf die
       Rücktrittsforderungen, die die US-Regierung und die EU in der vergangenen
       Woche an ihn gerichtet hatten. "Indem wir auf eine Reaktion verzichten,
       sagen wir ihnen, dass ihre Äußerungen wertlos sind", erklärte Assad.
       Angesprochen auf die Sicherheitslage im Land sagte der syrische Staatschef
       in dem Interview, seine Führung habe "angefangen, Erfolge zu verbuchen".
       
       Die Lage fange an sich zu beruhigen. Aber eine Lösung könne nicht allein
       sicherheitspolitisch sein, betonte er. "Sie muss zwangsläufig politisch
       sein, aber eine politische Lösung kann es nicht geben, wenn die Sicherheit
       nicht gewährleistet ist."
       
       Assad kündigte für Dezember Kommunalwahlen an. Parlamentswahlen sollten
       vier bis acht Monate nach der Veröffentlichung des Wahlgesetzes abgehalten
       werden, "auf jeden Fall spätestens im Februar", sagte er. Die Parteien
       sollten ausreichend Zeit haben, sich aufzustellen und Wahlkampf zu
       betreiben.
       
       Unterdessen versuchen die syrischen Behörden nach Angaben aus
       diplomatischen Kreisen das Ausmaß ihrer Angriffe auf Zivilisten vor einer
       Delegation der Vereinten Nationen zu verbergen. Im palästinensischen
       Flüchtlingslager Ramel bei Latakia seien "Aufräumarbeiten" in Gange, sagte
       ein westlicher Diplomat, der ungenannt bleiben wollte, der
       Nachrichtenagentur dpa. Damit sollten Hinweise auf "Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit" vernichtet werden.
       
       ## Zwölf Soldaten hingerichtet
       
       Am Samstag war eine Delegation des UN-Teams für humanitäre Hilfe OCHA nach
       Syrien gereist, um sich über die humanitären Probleme zu informieren. Ein
       UN-Menschenrechtsteam aus Genf wartete bisher vergeblich auf eine
       Genehmigung zu einem Syrienbesuch. An diesem Montag berät der
       UN-Menschenrechtsrat auf Drängen Deutschlands und der EU auf einer
       Sondersitzung über die Lage in Syrien. Die Sitzung musste wegen eines
       defekten Mikrofonsystems um mehrere Stunden verschoben werden.
       
       Mehrere EU-Staaten, die USA und die vier arabischen Länder Jordanien,
       Kuwait, Saudi-Arabien und Katar hatten die Sitzung beantragt. Dabei sollte
       über einen Resolutionsentwurf beraten werden, der die Gewalt gegen die
       Protestbewegung in Syrien verurteilt und ein sofortiges Ende der Gewalt
       fordert.
       
       Am Wochenende starben mindestens acht Menschen, als syrische Truppen die
       Protesthochburg Homs mit Granaten und Panzern angriffen. Im Dorf Mohassan
       in Deir al-Zor im Nordosten Syriens sollen zwölf Soldaten hingerichtet
       worden sein, weil sie nicht auf Demonstranten schießen wollten.
       
       Oppositionelle werfen den Truppen von Assad vor, "systematisch" Zivilisten
       anzugreifen. Dies käme einer Menschenrechtsverletzung gleich, sagte Navi
       Pillai, die Chefin der UN-Menschenrechtskommission. Die Organisation Human
       Rights Watch rief die 57 Staaten der Organisation für Islamische
       Zusammenarbeit auf, gegen Syrien vorzugehen, weil Damaskus mit der
       "brutalen Unterdrückung friedlicher Proteste" die Organisationscharta
       verletzte.
       
       Nach Angaben von Oppositionellen wurden seit dem Beginn der Proteste gegen
       Assads Regime vor einem halben Jahr mindestens 1.860 Zivilisten und 422
       Sicherheitskräfte getötet.
       
       22 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Georg Baltissen
       
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