# taz.de -- Vereinte Nationen zu Syrien: Sanktionen und Untersuchungen
       
       > Die EU-Staaten legen einen Resolutionsentwurf für Sanktionen gegen Assads
       > Regime vor. Der UN-Menschenrechtsrat beschließt eine Untersuchung von
       > Menschenrechtsverbrechen.
       
 (IMG) Bild: Demonstration der Stärke: Militär in Syrien.
       
       NEW YORK afp | Die EU-Staaten im UN-Sicherheitsrat haben am Dienstag eine
       Reihe von Sanktionen gegen Syrien vorgeschlagen, die unter anderem auf
       Staatschef Baschar el Assad zielen sollen. Deutschland, Frankreich,
       Großbritannien und Portugal legten den Mitgliedstaaten während einer
       Sitzung zur Lage in Syrien einen entsprechenden Resolutionsentwurf vor, wie
       die französische UN-Mission über den Kurznachrichtendienst Twitter
       mitteilte.
       
       Nach Angaben eines westlichen Diplomaten im Sicherheitsrat wird Syriens
       Präsident Baschar el Assad in dem Text genannt. Zudem werde ein
       Waffenembargo gefordert. Ein anderer Diplomat sagte, der Resolutionsentwurf
       ziele auf Menschen und Firmen, die als verantwortlich für die brutale
       Niederschlagung der Protestbewegung in Syrien gelten.
       
       "Er zielt darauf ab, der Regierung die Mittel für die Ausweitung der Gewalt
       zu entziehen." Mehrere westliche Diplomaten sagten, sie rechneten mit einer
       intensiven Debatte über den Text. Die Vetomächte Russland und China lehnen
       jegliche Einmischung in Syrien ab. Auch Indien, Brasilien und Südafrika
       äußerten Einwände. Die USA erklärten dagegen bereits ihre Bereitschaft, die
       von den EU-Staaten ausgearbeitete Resolution zu unterstützen.
       
       In Brüssel hatte die EU am Dienstag formell eine Ausweitung der Sanktionen
       gegen Syrien beschlossen. 15 Einzelpersonen und fünf Unternehmen wurden auf
       eine Sanktionsliste gesetzt, was ein Einfrieren der Vermögen im Ausland und
       ein Einreiseverbot nach sich zieht. Die erweiterte Liste soll am Mittwoch
       veröffentlicht werden. Auf der Liste standen bereits 35 Einzelpersonen -
       eine Ausweitung der Sanktionen um ein Öl-Embargo wurde indes nicht
       beschlossen. Mehr als 90 Prozent der syrischen Ölexporte gehen nach Europa.
       
       ## Untersuchung von Menschenrechtsverbrechen
       
       Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Untersuchung von Menschenrechtsverbrechen
       in Syrien beschlossen. Das Gremium stimmte am Dienstag in Genf mit großer
       Mehrheit für die Einsetzung einer internationalen Ermittlungskommission,
       die Verstöße gegen die Menschenrechte seit Juli 2011 untersuchen soll. Die
       EU-Staaten weiteten die gegen Syrien ausgesprochenen Sanktionen aus,
       konnten sich aber nicht auf ein Öl-Embargo einigen.
       
       In der mit 33 Ja-Stimmen gegen vier Nein-Stimmen und bei neun Enthaltungen
       verabschiedeten Resolution prangert der UN-Menschenrechtsrat "schwere und
       systematische" Menschenrechtsverstöße in Syrien an. Bereits im April hatte
       das Gremium eine erste Untersuchungskommission ins Leben gerufen, der
       damals aber die Einreise nach Syrien verwehrt wurde.
       
       Gegen die Resolution stimmten am Dienstag China, Russland, Kuba und
       Ecuador. Ein russischer Diplomat sagte, die Resolution sei "einseitig" und
       ziehe zudem die "positiven Schritte" der Regierung von Staatschef Baschar
       el Assad zur Stabilisierung des Landes nicht in Betracht. Der chinesische
       Vertreter im UN-Menschenrechtsrat sagte, die Resolution werde die Lage in
       Syrien lediglich noch komplizierter gestalten und dem "politischen Prozess"
       in dem Land schaden.
       
       Der Menschenrechtsrat hatte seit Montag in einer Dringlichkeitssitzung zur
       Lage in Syrien beraten. Zum Auftakt hatte UN-Menschenrechtskommissarin Navi
       Pillay erklärt, seit Mitte März seien bei der Niederschlagung der
       regierungskritischen Proteste in dem Land mehr als 2200 Menschen getötet
       worden. Allein seit Beginn des Fastenmonats Ramadan habe es mehr als 350
       Menschen Tote gegeben.
       
       24 Aug 2011
       
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