# taz.de -- Diskussion um Euro-Hilfen: Bundestag will im Spiel bleiben
       
       > Über Milliardenkredite zur Eurorettung muss auch künftig im Parlament
       > debattiert werden. Könnten aber die Abgeordneten im Ernstfall ein "Nein"
       > durchsetzen?
       
 (IMG) Bild: Am Parlament vorbei? Schäubles Pläne machen Abgeordneten Sorgen.
       
       BERLIN taz | Verliert der Bundestag seine wichtigste Macht – das Recht,
       über die Staatsfinanzen zu beschließen? Diese Frage steht verstärkt zur
       Debatte, seit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Fraktionen
       des Bundestags den Vertragsentwurf zur Eurostabilisierung zugeschickt hat.
       Deutschland müsste damit im schlechtesten Fall 211 Milliarden Euro für
       verschuldete Eurostaaten zahlen.
       
       Der Rettungsfonds-Rahmenvertrag, der der taz vorliegt, legt mit 780
       Milliarden Euro die erhöhte Summe fest, die die 17 Eurostaaten höchstens
       aufbringen wollen, um Mitglieder wie Griechenland, Irland oder Portugal
       finanziell zu unterstützen. Der deutsche Anteil am Europäischen
       Rettungsfonds (EFSF) beträgt rund 27 Prozent. Unter anderem sollen
       Staatsanleihen verschuldeter Länder aufgekauft werden. Der Bundestag wird
       den Entwurf für den Vertrag Ende September beschließen - eventuell mit
       Änderungen. Bis dahin geht es unter anderem um die Frage, ob das Parlament
       sein Budgetrecht aus der Hand gibt.
       
       ## Will die Regierung eine Pauschalermächtigung?
       
       Im Vertragsentwurf heißt es, dass der EFSF "die Bedingungen für die
       Unterstützungsinstrumente" selbst festlegt. Wegen dieser und ähnlicher
       Formulierungen hegen manche Abgeordnete den Verdacht, dass die Regierung
       ihnen nun eine Pauschalermächtigung abverlange und das Parlament im
       Einzelfall nicht mehr Nein sagen könne. Zu den Kritikern in den Reihen der
       Union gehören unter anderen die Abgeordneten Manfred Kolbe und Wolfgang
       Bosbach.
       
       "Bei weitreichenden Entscheidungen des Fonds wird der Bundestag auch
       künftig seine Zustimmung geben müssen", sagt dagegen Norbert Barthle, der
       haushaltspolitische Sprecher der CDU. Sein Argument stützt er vor allem auf
       das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen beim
       Stabilisierungsmechanismus (StabMech-Gesetz). Dieses hat der Bundestag 2010
       beschlossen, als der Rettungsfonds gegründet wurde.
       
       Parallel zur Ausweitung des Fonds setzt sich Barthle nun dafür ein, auch
       dieses Gesetz zu erneuern. Der CDU-Politiker will ein "abgestuftes
       Verfahren" einbauen, das dem Bundestag bei wichtigen Entscheidungen eine
       breitere Mitwirkung zusichert. Bisher steht im Gesetz, dass die Regierung
       "sich bemüht, mit dem Haushaltsausschuss Einvernehmen herzustellen"- eine
       wachsweiche Formulierung. Ob die Abgeordneten hier eine Verschärfung
       durchsetzen können, bleibt abzuwarten.
       
       Darauf setzt aber auch die grüne Haushaltspolitikerin Priska Hinz - und
       bleibt darum entspannt. "Die Diskussion über das Budgetrecht geht daneben",
       sagt sie. Dank des StabMech-Gesetzes könne das Parlament auch später noch
       Nein sagen und umstrittene Entscheidungen blockieren.
       
       Aber stimmt das wirklich? Im Vertrag mit den anderen Eurostaaten sichert
       Deutschland ja zu, seine finanziellen Verpflichtungen in einer
       Krisensituation auch zu erfüllen. Ist es deshalb vorstellbar, dass der
       Bundestag seine Ablehnung einer Maßnahme gegen Regierung und EFSF wird
       durchsetzen können?
       
       Eine klare Antwort darauf gibt es bisher nicht. Einerseits bleibt der
       Bundestag künftig im Spiel. Andererseits sagt CDU-Politiker Barthle: "Der
       EFSF muss handlungsfähig bleiben." Wenn es hart auf hart kommt und das
       nächste Euroland vor der Pleite steht, wird die EFSF-Leitung nicht auf das
       Plazet von 17 Parlamenten warten.
       
       24 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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