# taz.de -- Höhere Steuern gefordert: Reiche wollen mehr zahlen
       
       > Immer mehr Milliardäre in immer mehr Ländern wollen lieber höhere Steuern
       > zahlen als zusehen, wie die Staaten sich kaputtsparen.
       
 (IMG) Bild: Ist bereit, dem Fiskus mehr zu gönnen: Liliane Bettencourt.
       
       BERLIN taz | Die schwarz-gelbe Koalition droht mit ihrem Versprechen, ab
       2013 die Steuerbelastung erneut zu senken, den Anschluss zu verpassen.
       Heute braucht es vielmehr höhere Steuern. Und die zu zahlen, dazu erklären
       sich immer mehr Superreiche bereit, zuletzt in Frankreich.
       
       Nachdem dort Premierminister François Fillon gerade ein harsches Sparpaket
       vorgestellt hat, erschien am Donnerstag in der Zeitschrift Nouvel
       Observateur ein klarer Appell an die Politik: "Besteuert uns!" Die 16
       Unterzeichner gehören zu den reichsten Menschen des Landes, wie die vor
       Kurzem eher wegen des Vorwurfs illegaler Parteispenden aufgefallene Erbin
       des Kosmetikriesen LOréal, Liliane Bettencourt, Arbeitgeberpräsident
       Maurice Lévy und der Volvo-Aufsichtsrat Louis Schweitzer, Großneffe des
       berühmten Urwaldarztes Albert Schweitzer.
       
       "Wir, Firmenmanager, Geschäftsleute, Bankiers und begüterte Bürger,
       wünschen die Einführung einer Sonderabgabe für die wohlhabendsten
       Steuerzahler", heißt es darin. Man wolle damit zum Erhalt eines
       Wirtschaftsmodells und eines entsprechenden europäischen Umfeldes
       beitragen, deren Nutznießer man sei.
       
       Die Superreichen sehen durchaus, dass eine solche einmalige Abgabe eine
       eher symbolische Wirkung hat. Deshalb fordern sie zudem eine
       Haushaltspolitik, die nicht nur die Ausgaben zu begrenzt, sondern auch für
       langfristig höhere Steuereinnahmen sorgt.
       
       ## Einfallslose Regierungen
       
       Bislang fällt den Regierungen, sei es in Europa oder den USA, nichts
       anderes ein, als immer noch mehr gegen die Krise anzusparen. Frankreichs
       Regierung hat lediglich eine "Reichensteuer" von 3 Prozent angekündigt, die
       bei Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro fällig wird und nur 200
       Millionen Euro in die Staatskasse spülen soll.
       
       Alle wissen, dass die Sparprogramme die Konjunktur noch weiter abwürgen und
       dass soziale Spannungen wachsen - siehe die Jugendproteste in Spanien und
       Portugal oder die Plünderungen in Großbritannien. Doch kaum jemand
       außerhalb von Organisationen wie Attac hat es bislang gewagt, mehr
       Einnahmen für den Staat zu fordern.
       
       Nur einige wenige Reiche machten bislang eine Ausnahme. Der Hamburger
       Reeder Peter Krämer zum Beispiel rief schon 2005 gemeinsam mit 20
       Mitunterzeichnern zu einer höheren Besteuerung von Vermögen und Erbschaften
       auf. Vergangenes Jahr ging er erneut mit der Forderung nach
       Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Vermögensteuer an die
       Öffentlichkeit. Begründung: "Wir haben in Deutschland eine absolute soziale
       Schieflage." Da ging es gerade um die Streichung des Elterngeldes für
       Hartz-IV-Empfänger.
       
       Auch der durch eine Erbschaft an Geld gekommene Arzt Dieter Lehmkuhl
       forderte vor zwei Jahren zusätzlich zu einer laufenden Vermögensteuer eine
       einmalige Vermögensabgabe, die mindestens 50 Milliarden Euro einbringen
       sollte. 23 Begüterte haben den Appell unterschrieben.
       
       ## Initiative: "Vermögensteuer jetzt!
       
       Jetzt werden ihre Überzeugungen langsam salonfähig. In Deutschland kämpft
       der Chef des Motorölherstellers Liquid Moly, Ernst Prost, gemeinsam mit
       Wissenschaftlern und Gewerkschaftern in der Initiative "Vermögensteuer
       jetzt!" mit, die dem Staat Mehreinnahmen von bis zu 20 Milliarden Euro pro
       Jahr verschaffen will. In Italien erklärte Ferrari-Aufsichtsrat Luca di
       Montezemolo: "Ich bin reich. Es wäre nur gerecht, wenn ich mehr zahlte."
       Inzwischen diskutiert auch die Regierung in Rom über eine Sonderabgabe.
       
       Und erst vor Kurzem hatte der drittreichste Mensch der Welt, der legendäre
       US-Spekulant Warren Buffett, den Senat der Vereinigten Staaten schockiert,
       als er dort höhere Steuern für Superverdiener anmahnte. Er selbst habe
       vergangenes Jahr lediglich 17,4 Prozent seines stattlichen Einkommens an
       Steuern gezahlt - seine Angestellten im Schnitt aber 36 Prozent. Die
       Reichen würden vom Gesetzgeber umhegt, lästerte Buffett, "als seien wir
       Fleckenkäuze oder eine andere vom Aussterben bedrohte Tierart".
       
       26 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nicola Liebert
       
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