# taz.de -- Kabinettsbeschluss zum Rettungsschirm: Der steinige Weg zur Euro-Rettung
       
       > Mehr Spielraum für den Euro-Rettungsfonds - aber mehr Einfluss für das
       > Parlament. Zwar hat das Kabinett die Reform gebilligt, zentrale Fragen
       > aber bleiben unbeantwortet.
       
 (IMG) Bild: Die Zeit drängt: Ende September soll das Gesetzgebungsverfahren zum zweiten Euro-Rettungsschirm beendet sein.
       
       BERLIN dapd | Die Bundesregierung treibt die Euro-Rettung weiter in großer
       Eile voran - doch eine zentrale Frage bleibt offen. Nachdem das Kabinett am
       Mittwoch die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF auf den Weg gebracht
       hat, geht es nun darum, inwiefern der Bundestag künftig über dessen
       Verwendung mitbestimmen darf.
       
       Fachpolitiker von Union und FDP arbeiten bereits an einer Regelung, die dem
       Parlament deutlich mehr Mitsprache brächte als bisher. Doch auch die
       Opposition will bei den Verfahrensfragen mitreden. Die Zeit drängt: Ende
       September soll das Gesetzgebungsverfahren beendet sein.
       
       Die Ausweitung des EFSF war im Juli von Staats- und Regierungschefs der EU
       verabredet worden. Der Rettungsschirm soll neue Befugnisse erhalten.
       Außerdem steigt die Summe, die aus dem EFSF in Form von Krediten vergeben
       werden kann, auf 440 Milliarden Euro. Die beteiligten Staaten geben dafür
       Garantien von 780 Milliarden Euro.
       
       Deutschland übernimmt davon 211 Milliarden, das ist gut ein Viertel. Eine
       entsprechende Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf verabschiedete das
       Kabinett am Morgen. Der Abschnitt, in dem es um die Beteiligung des
       Bundestags geht, wurde absichtlich offengelassen. Diesen Teil erarbeiten
       die Koalitionsfraktionen, die auch den Gesetzentwurf in den Bundestag
       einbringen sollen.
       
       ## Handlungsfähigkeit der Regierung erhalten
       
       Bisher muss sich die Bundesregierung lediglich um "Einvernehmen" mit dem
       Haushaltsausschuss bemühen, wenn der EFSF zum Beispiel neue Kredite
       vergeben soll. Die Abgeordneten haben aber keine Möglichkeit, das Vorgehen
       zu stoppen oder abzuändern.
       
       Das soll künftig anders sein. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte
       der Nachrichtenagentur dapd in Bergisch Gladbach, er könne sich ein
       "abgestuftes Verfahren" vorstellen, um die Handlungsfähigkeit der Regierung
       auch bei einem Parlamentsvorbehalt zu erhalten. Grundsatzentscheidungen
       sollten im Plenum fallen, das tägliche Geschäft dann der Haushaltsausschuss
       übernehmen.
       
       Fricke arbeitet gemeinsam mit dem Haushaltsexperten der Unionsfraktion,
       Norbert Barthle (CDU), an der Formulierung der Parlamentsbeteiligung. Die
       beiden sollten bereits am heutigen Mittwoch einen Entwurf fertigstellen.
       Unterstützung bekommen sie von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Es
       müsse "ein strenger Vorbehalt des Parlaments berücksichtigt werden",
       verlangte der FDP-Vorsitzende.
       
       ## Skeptiker in der FDP kündigten Widerstand an
       
       Auch die Opposition will allerdings an der Ausgestaltung der
       Mitspracherechte beteiligt werden. Die SPD erwarte, dass die Beteiligung
       des Bundestags nicht nur innerhalb der Koalition besprochen werde, sondern
       "alle Fraktionen" einbezogen würden, sagte der Fraktionsvorsitzende
       Frank-Walter Steinmeier nach einem Gespräch der Partei- und Fraktionschefs
       von Koalition und Opposition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
       
       Der Streit über die Beteiligung des Bundestags hatte zuletzt Befürchtungen
       geschürt, Merkel müsse bei der Abstimmung über die Ausweitung des EFSF um
       die Kanzlermehrheit bangen. Die Haushaltsexperten Barthle und Fricke
       zeigten sich am Mittwoch überzeugt, dass die Mehrheit steht. Die Skeptiker
       in der FDP-Fraktion kündigten aber weiter Widerstand an: Der Finanzexperte
       der Liberalen, Frank Schäffler, sagte der Nachrichtenagentur dapd, er werde
       der Reform des Euro-Rettungsschirms nicht zustimmen. Mit dieser Haltung
       stehe er in der Fraktion nicht alleine da.
       
       31 Aug 2011
       
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