# taz.de -- Korruptionsskandal in Österreich: Telekoms schmutzige Geschäfte
       
       > Der Konzern soll seinen Aktienkurs zugunsten der Manager manipuliert und
       > Politiker bestochen haben. Die konservative ÖVP ist gegen eine "zu
       > offensive" Aufklärung.
       
 (IMG) Bild: Österreichs Telekom stellte zu manchen früheren Ministern der ÖVP und FPÖ besonders gute Verbindungen her.
       
       WIEN taz | Was vor einem Monat als Wirtschaftsskandal begann, hat sich zu
       einer Staatsaffäre in der österreichischen Politik entwickelt, die einige
       Frontfiguren der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel hinter
       Gitter bringen könnte. Die teilstaatliche Telekom Austria habe nicht nur
       den Aktienkurs zugunsten der Manager manipuliert, sondern, so ein
       Kronzeuge, auch Politiker bestochen. Allen voran Hubert Gorbach, der als
       Vizekanzler und Infrastrukturminister von 2003 bis 2007 das BZÖ vertrat,
       die 2005 von Jörg Haider gegründete FPÖ-Abspaltung. Aber auch heutige
       FPÖ-Politiker und ÖVPler werden genannt.
       
       Hubert Gorbach, der vergangene Woche wegen dieser Vorwürfe aus seiner
       Partei ausgeschlossen wurde, soll im Jahre 2006 die sogenannte
       Universaldienstverordnung zugunsten der Telekom reformiert haben. Als
       Gegenleistung bekam er den Übergang von der Regierung in die
       Privatwirtschaft durch die Bezahlung einer Sekretärin versüßt - mit stolzen
       264.000 Euro.
       
       Das behauptet zumindest Gernot Schieszler, Exmanager der Telekom, der die
       Affäre ins Rollen gebracht hat. Bei einer Hausdurchsuchung stellte die
       Staatsanwaltschaft ein Tagebuch Schieszlers sicher, in dem er lapidar
       notiert hatte: "Der Vorstand besticht die Politik." Schieszler hat sich als
       Kronzeuge angeboten und ausgepackt. Sein Anwalt meint, es sei erst ein
       Bruchteil der relevanten Information bekannt geworden.
       Telekom-Generaldirektor Hannes Ametsreiter will reinen Tisch machen. Auch
       Zukäufe in Bulgarien und Weißrussland sollen auf Korruption durchleuchtet
       werden.
       
       Daher wird auch die damalige Kanzlerpartei ÖVP nervös. So muss man die
       Intervention des Kabinettschefs von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
       deuten, der die Telekom rügte, sie betreibe ihre Aufklärung "zu offensiv",
       und "unangenehme Konsequenzen" androhte.
       
       ## Verdacht gegen Ex-Innenminister
       
       Die ÖVP muss sich vorwerfen lassen, dass sie die Kursmanipulationen der
       Telekom damals nicht entdeckte. Just am Stichtag, der für die Höhe der
       Managerboni ausschlaggebend war, schnellte 2003 der Aktienwert des zu 28
       Prozent staatlichen Unternehmens in die Höhe. Die dem Finanzministerium
       nachgeordnete Finanzmarktaufsicht mochte keinen Anlass für eine Überprüfung
       dieser Merkwürdigkeit erkennen. Finanzminister war der von der ÖVP
       bestellte Karl-Heinz Grasser, gegen den die Justiz bereits wegen
       verschiedener Affären ermittelt.
       
       Unter Verdacht steht auch der ehemalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser,
       der 2003 eine hohe Strafzahlung auf Steuerzahlerkosten in Kauf nahm, um
       einen Auftrag für die Einrichtung eines digitalen Behördenfunknetzes
       stornieren und eine Gruppierung um Motorola, Alcatel und Telekom zum Zug
       kommen zu lassen. Laut Schieszler bekam der Waffenlobbyist Alfons
       Mensdorff-Poully für diese Vermittlung 1,1 Millionen Euro. Mensdorff, der
       Regierungsmitglieder gerne zur Jagd nach Schottland einlud, ist mit der
       ehemaligen ÖVP-Politikerin Maria Rauch-Kallat verheiratet.
       
       ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger sieht in seiner Partei
       keinen Aufklärungsbedarf: "Aus dem Telekom-Skandal lasse ich mir keinen
       ÖVP-Skandal machen", protestierte er im Fernsehen. Ernst Strasser war
       bereits im März im Zuge eines Lobbyskandals im EU-Parlament das Parteibuch
       entzogen worden.
       
       29 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Österreich
       
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