# taz.de -- Korruption in Österreich: Politisches Aus für Ernst Strasser
       
       > Österreichs ehemaliger Innenminister tritt als EU-Abgeordneter zurück.
       > Gegen Zahlung von Schmiergeld hatte er angeboten, auf die
       > Bankengesetzgebung Einfluss zu nehmen.
       
 (IMG) Bild: Gekaufte Gesetze: 100.000 Euro jährlich sollte Strasser bekommen, wenn er die Gesetzgebung im EU-Parlament beeinflusst.
       
       WIEN taz | "Wer einmal lügt, ist tot", sagt Ernst Strasser in einem
       heimlich aufgezeichneten Gespräch mit vermeintlichen Lobbyisten. Gemeint
       hatte er die Glaubwürdigkeit als Lobbyist. Jetzt ist er politisch tot. Nach
       einwöchigem Rückzugsgefecht erklärte der Delegationsleiter der
       ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament am Sonntag seinen Rücktritt.
       
       Nach einem Enthüllungsartikel über die Bestechlichkeit von
       EU-Parlamentariern in der Sunday Times wollte ihn die eigene Partei nicht
       mehr halten. Strasser hatte sich angeboten, gegen ausreichend Schmiergeld
       einen spekulantenfreundlichen Abänderungsantrag zum Bankengesetz
       einzubringen. Das belegen die über die Homepage der Zeitung abzurufenden
       Videos, auf denen Strasser sich mit seinen zahlreichen Lobbyverträgen
       brüstet. Dem EU-Parlament habe er diese Nebeneinkünfte nicht gemeldet: "Ich
       bin sehr diskret."
       
       Claire Newell und Michael Gillard von der angesehenen Sonntagszeitung
       hatten sich mehreren Abgeordneten als Vertreter einer Lobbyagentur
       vorgestellt und lukrative Posten angeboten, wenn die EU-Gesetzgebung in
       ihrem Sinne beeinflusst würde. Zum Beweis, dass die Politiker anbissen,
       haben sie die Gespräche aufgezeichnet.
       
       Schon im vergangenen Sommer hatten sich die vermeintlichen Lobbyisten bei
       Ernst Strasser gemeldet und Geld für eine Kooperation bei der Gesetzgebung
       in Aussicht gestellt. Nach weiteren Kontakten in Brüssel und Straßburg flog
       Strasser im Dezember auf eigene Rechnung nach London, um die Zusammenarbeit
       zu konkretisieren. Man bot ihm einen mit 100.000 Euro jährlich dotierten
       Posten im Verwaltungsrat eines britischen Finanzunternehmens an, wenn er
       die Entscheidungen im EU-Parlament in dessen Sinne beeinflusse.
       
       Vor einem Monat wurde es konkret: Strasser erhielt den Auftrag, einen
       Abänderungsantrag zum Anlegerschutz einzubringen. Da er selbst nicht in den
       entsprechenden Ausschüssen sitzt, wandte er sich an die Parteikollegen
       Othmar Karas und Hella Ranner, die jedoch dem Ersuchen nicht nachkamen.
       
       ## Ein Opfer der Medien
       
       Mit Othmar Karas verbindet Strasser eine persönliche Feindschaft. Der
       ehemalige Innenminister, der nach seiner Amtszeit durch undurchsichtige
       Lobbygeschäfte und Firmenbeteiligungen schnell reich wurde, war auf
       Vorschlag von Parteichef Josef Pröll dem langgedienten Europaparlamentarier
       Karas als Delegationsleiter vorgezogen worden, obwohl mehr als 100.000
       Wähler Karas bei den Europawahlen gerne auf dem ersten Listenplatz gesehen
       hätten. Strasser verteidigt sich, er sei nur zum Schein auf das
       unmoralische Angebot eingegangen, um die Reporter, hinter denen er
       Geheimdienstleute vermutet haben will, zu enttarnen.
       
       Othmar Karas und Hella Ranner teilen diesen Eindruck nicht. Strasser habe
       wiederholt auf die Einbringung eines Änderungsvorschlags zum
       Anlegerschutzgesetz gedrängt. Sein Rücktritt sei nicht als
       Schuldeingeständnis zu deuten, stellte Strasser klar. Vielmehr sei er ein
       Opfer der Medien: "Ich habe mich zu dem Schritt entschlossen, weil es in
       Österreich eine Kampagne gegen mich gegeben hat."
       
       Diese habe eine "Optik erzeugt, die der Volkspartei schadet". Neben
       Strasser tappten auch die Europaabgeordneten Zoran Thaler aus Slowenien und
       Adrian Severin aus Rumänien in die Falle der Sunday Times.
       
       21 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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