# taz.de -- Korruption in Österreich: Haiders Erbe muss in den Knast
       
       > Der Kärntner Vizelandeshauptmann Uwe Scheuch wird zu 18 Monaten Haft
       > verurteilt - 6 muss er absitzen. Er hatte einen Pass gegen Geld
       > angeboten.
       
 (IMG) Bild: Schluss mit lustig: Uwe Scheuch muss ins Gefängnis.
       
       WIEN taz | Achtzehn Monate Haft, zwölf davon auf Bewährung, wegen
       Amtsmissbrauchs und Korruption. So lautet der Urteilsspruch eines Kärntner
       Richters gegen den stellvertretenden Landeshauptmann und Landesparteichef
       der FPK, Uwe Scheuch. Die FPK - Freiheitliche in Kärnten - ist jene Partei,
       die aus dem von Jörg Haider gegründeten Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) in
       Kärnten hervorgegangen ist.
       
       Scheuch ist also der mächtigste Nachfolger Haiders im südlichsten
       österreichischen Bundesland. Und er übernahm auch dessen
       Geschäftspraktiken. Denn verurteilt wurde er für das Angebot, sich für die
       Einbürgerung eines russischen Investors einzusetzen, wenn dieser einen
       Prozentsatz der Investition an die Partei spende.
       
       Das unmoralische Angebot, das seit seiner Aufdeckung im vergangenen Jahr
       als "Part of the Game-Affäre" bekannt ist, wurde von einem Parteifreund
       Scheuchs auf Tonband aufgezeichnet und dann der Presse zugespielt. Darin
       sagte Scheuch wörtlich: "Wenn das Projekt fertig ist, ist die
       Staatsbürgerschaft - no na net - Part of the Game".
       
       Obwohl Scheuch für die Verleihung von Staatsbürgerschaften nicht zuständig
       war und das Geschäft nie zustande kam, sah Richter Christian
       Liebhauser-Karl den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs als erfüllt an. Er
       wollte seinen unerwartet harten Urteilsspruch als Warnschuss an alle
       Politiker verstanden wissen: "Sie haben das Vertrauen der Bevölkerung in
       die Politik weiter erschüttert. Es geht jetzt darum, andere von solchen
       Taten abzuhalten."
       
       ## "Zutiefst unschuldig"
       
       Die Einbürgerung "für Verdienste um die Republik Österreich" wird von der
       Bundesregierung in der Regel für Persönlichkeiten aus Sport, Kultur oder
       Wirtschaft beschlossen. Im Innenministerium gehen jährlich rund 250
       diesbezügliche Empfehlungen von Bürgermeistern oder Landeshauptleuten ein.
       Nirgendwo werden aber so schamlos Pässe gegen Vorteile verkauft, wie in
       Kärnten. Jörg Haider hatte sich besonders oft für Investoren mit Vermögen
       dubioser Provenienz aus Russland oder auch dem Irak eingesetzt. Die letzte
       Amtshandlung der ÖVP-BZÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel im Januar 2007
       betraf die von Haider gewünschte Einbürgerung zweier Russen.
       
       Uwe Scheuch, 42, der sich anfangs an das Gespräch nicht erinnern wollte,
       vor Gericht aber dessen Inhalt nicht mehr bestritt, versuchte die Sache
       herunterzuspielen und erklärte sich "als zutiefst unschuldig". Das Urteil
       traf ihn und seine im Gerichtssaal versammelten Fans wie ein Donnerschlag.
       Nach einer Schrecksekunde erklärte er sich zu einem Opfer von
       "Politjustiz".
       
       Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer, einst Justizminister der schwarz-blauen
       Regierung, kündigte Berufung an und erwartet eine volle Rehabilitierung vor
       dem Grazer Oberlandesgericht: "Dieses Fehlurteil hält in der zweiten
       Instanz auf keinen Fall."
       
       Sollte das Urteil jedoch bestätigt werden, muss Scheuch als Stellvertreter
       des Landeshauptmannes zurücktreten. Scheuch, der aus einer
       deutschnationalen Familie kommt, ist der eigentlich starke Mann in Kärnten
       und Architekt der Wiedervereinigung mit der FPÖ. Sein Bruder Kurt ist
       Fraktionsvorsitzender im Landtag, wo die FPK 17 von 36 Sitzen hält.
       
       Der Verurteilte sieht keinen Grund für einen Rücktritt, den alle Parteien,
       außer der FPÖ, vehement fordern. Im Stile von Silvio Berlusconi haben die
       Freiheitlichen ein Trommelfeuer gegen die "politisierte Justiz" und das
       "unfassbare Fehlurteil" entfesselt.
       
       Kärntens ÖVP-Chef Josef Martinz ließ zwar seine Koalition in der
       Landesregierung nicht platzen, legte sie aber in einer halbherzigen
       Drohgebärde bis zu dem Berufungsurteil auf Eis. Namhafte Juristen wie Heinz
       Mayer, Dekan der Juristischen Fakultät an der Universität Wien, zeigten
       sich zwar auch überrascht von der Höhe der Strafe, können aber den Vorwurf
       des Fehlurteils nicht teilen. Ein Amtsträger könne sich schon strafbar
       machen, wenn er den Vorteil nur fordere.
       
       3 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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