# taz.de -- Nationale Alleingänge während der Eurokrise: EU-Abgeordnete mucken auf
       
       > Die EU-Parlamentarier haben die Nase voll vom Klein-Klein der
       > europäischen Regierungschefs. Sie fordern eine gemeinsame
       > Wirtschaftsregierung.
       
 (IMG) Bild: Wünschen sich eine gemeinsame Wirtschaftsregierung: Abgeordnete im Europaparlament.
       
       BRÜSSEL taz | In Zukunft werden es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
       Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Brüssel schwerer haben, ihr
       Krisenmanagement durchzudrücken. Im Europäischen Parlament formiert sich
       Widerstand gegen die Alleingänge der nationalen Regierungen, und der Ruf
       nach einer ständigen europäischen Wirtschafsregierung wird lauter.
       
       "Die Rettung des Euro ist kein Spiel. Wir brauchen mehr Ernsthaftigkeit",
       sagte der konservative österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas am
       Montag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
       
       Der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, scheint sich ebenfalls
       eine institutionelle Wirtschaftsregierung zu wünschen: "Glauben wir nicht
       einen Augenblick, dass eine Regierung der Eurozone, die zweimal im Jahr
       einen Gipfel abhält, glaubwürdig ist", kritisierte der Luxemburger
       Regierungschef. Und auch EU-Währungskommissar Olli Rehn drängte auf eine
       effektivere Abstimmung in der Währungspolitik.
       
       ## Details noch unklar
       
       Wie genau eine solche "Euro-Regierung" aussehen könnte, ließen aber sowohl
       der Kommissar als auch die Abgeordneten offen. Alle drängten auf eine
       schnelle Umsetzung der Beschlüsse vom Sondergipfel Ende Juli. Dabei geht es
       vor allem um eine Aufstockung des EU-Rettungsschirms EFSF und um eine
       Ausweitung seiner Aufgaben.
       
       So soll der Fonds künftig Staatsanleihen von EU-Ländern direkt aufkaufen
       und finanziell angeschlagenen Staaten entsprechende Kreditlinien zur
       Verfügung stellen. Allerdings hängt die Umsetzung dieser Beschlüsse noch an
       der Zustimmung der nationalen Parlamente. Vor allem in Deutschland gilt sie
       als unsicher. Die Bundesregierung will am Dienstag einen entsprechenden
       Gesetzesentwurf vorlegen.
       
       Die EU-Abgeordneten haben für solche Zögerlichkeiten kein Verständnis. Sie
       warfen den Regierungschefs insgesamt unzureichendes Krisenmanagement vor
       und stärkten demonstrativ EZB-Chef Claude Trichet den Rücken. Nur der
       Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB im Wert von über 110 Milliarden
       Euro habe weitere Katastrophen an den europäischen Märkten verhindert,
       erklärten die Parlamentarier quer durch die Fraktionen.
       
       Dazu gehörte auch der CDU-Europa-Abgeordnete Werner Langen. Er erklärte,
       das Eingreifen der EZB sei "richtig" gewesen und hätte die Märkte
       "entschleunigt". Damit stellte er sich klar gegen die Kritik von
       Bundespräsident Wulff, der der EZB vorgeworfen hatte, sie hätte mit dem
       Aufkauf der Anleihen ihre Unabhängigkeit verloren.
       
       30 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ruth Reichenstein
       
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