# taz.de -- Umstrittene Wahlwerbung: NPD-Plakate bleiben hängen
       
       > Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg scheitert mit Antrag, NPD-Plakate
       > abhängen zu lassen. Staatsanwaltschaft hat noch nicht entschieden, ob
       > "GAS geben" strafbar ist.
       
 (IMG) Bild: Verfremdetes NPD-Plakat
       
       Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist vor dem Berliner
       Verwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, Wahlplakate der NPD
       abhängen zu lassen. Es hatte die rechtsextremen Partei per
       Unterlassungsverfügung aufgefordert, die Plakate mit den Motiven "Guten
       Heimflug" und "GAS geben" zu entfernen. Die NPD sah darin einen Angriff auf
       "freie und gleiche Wahlen" und hat einen Antrag auf einstweiligen
       Rechtsschutz beim Verwaltungsbericht beantragt. Mit Erfolg: Ihrem Antrag
       wurde stattgegeben. Die endgültige gerichtliche Entscheidung, die
       grundsätzliche Bedeutung haben könnte, steht aus, wird aber deutlich nach
       dem Wahltag getroffen werden.
       
       Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) sagte der taz, bei beiden
       Plakaten handle es sich nach Überzeugung des Bezirksamtes um Äußerungen,
       die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Die Bebilderung des
       Plakates "Guten Heimflug" erwecke Erinnerungen an entwürdigende
       Darstellungen von jüdischen Mitbürgern im Dritten Reich. Das Plakat "GAS
       geben" würde "den unter Einsatz von Gas begangenen Massenmord in den
       Vermichtungslagern in den Jahren des Dritten Reiches zumindest
       verharmlosen".
       
       Dem folgte das Gericht nicht. "Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass
       die NPD mit der Plakataufschrift "GAS geben!" durchaus bezweckt haben
       könne, Assoziationen zu nationalsozialistischen Gräueltaten zu wecken." Sie
       sei aber mehrdeutig.
       
       Zahlreiche Bürger und Vereine hatten gegen diese Plakatmotive auch
       Strafanzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft ist jedoch der Meinung, dass
       das Plakat "Guten Heimflug" nicht strafbar ist und hat die Verfahren
       eingestellt. Sprecher Martin Steltner: "In politischen Auseinandersetzungen
       darf man zugespitzt formulieren. Somit ist es noch durch das Recht auf
       freie Meinungsäußerung gedeckt." Zu den Strafanzeigen gegen das Plakat "GAS
       geben" lag zu Redaktionsschluss noch keine Entscheidung vor.
       
       Stefan Gelbhaar, Rechtsanwalt und Kandidat der Grünen für das
       Abgeordnetenhaus, hat in seiner Kanzlei ein Gutachten zu dem Plakat "GAS
       geben" erstellen lassen.Mit einer anderen Begründung als das Bezirksamt
       Friedrichshain-Kreuzberg kommt er auch zu der Erkenntnis, dass es
       abzuhängen ist. "Die Plakate der NPD wollen provozieren. Das Plakat "GAS
       geben" geht dabei über das erträgliche Maß hinaus. Der Betrachter wird auf
       eine widerliche Art an den Holocaust erinnert", sagt er der taz. Das
       Kurzgutachten werde er allen bezirklichen Ordnungsämtern zur Verfügung
       stellen. "In Berlin leben viele Hinterbliebene des Naziregimes. Darum
       verstößt das Plakat gegen die öffentliche Ordnung", fährt er fort. "Wir
       haben natürlich auch geprüft, ob eine andere Deutung gewollt ist. Dafür
       gibt das NPD-Programm aber nichts her." Dort gebe es keine Forderungen,
       etwa mehr Tempo-70-Zonen einzurichten. Auch die vor der NPD selbst
       getätigte Äußerung, sie ziele auf eine Beschleunigung von
       Verwaltungsabläufen hält Gelbhaar für eine "reine Schutzbehauptung".
       
       So weit will Ulrich Battis, Verwaltungsrechtler an der Humboldt-Uni nicht
       gehen. "Aber vor sensiblen Orten wie dem Jüdischen Museum und der
       Gedenkstätte Haus der Wannseekonferenz halte ich ich das für unzumutbar".
       Battis denkt vor allem an Besucher, deren Vorfahren in der Shoah umgebracht
       wurden. "Darum sind die Plakate dort eine Störung der öffentlichen
       Ordnung."
       
       Unterdessen scheint die NPD iIn Köpenicker der Aufforderung nachgekommen zu
       sein, ihre Wahlplakate von Privatstraßen in der Wohnanlage der
       Wohnungsbaugenossenschaft Wendenschloss abzuhängen. Das sagt der
       SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber der taz. "Anwohner hatten sich bei der
       Genossenschaft beschwert. Somit hat die Genossenschaft der NPD eine Frist
       zum Abhängen ihrer gut zehn Plakate bis gestern gestellt. Sie waren
       rechtzeitig verschwunden." Anders als im öffentlichen Straßenland muss in
       Privatstraßen eine Plakatierung nicht hingenommen werden. In
       Charlottenburg-Wilmersdorf hatte das Ordnungsamt 36 NPD-Plakate am
       Spandauer Damm entfernt. Das Bezirksamt wird die Arbeit der rechtsextremen
       Partei in Rechnung stellen.
       
       NPD-Wahlplakate sind in Berlin sehr unterschiedlich verteilt. In
       Treptow-Köpenick, wo die NPD ihre Parteizentrale und ihre Hochburgen hat,
       stammt nach Angaben des SPD-Politikers Schreiber jedes zweite der 20.000
       Wahlplakate von den Rechtsextremisten. In Lichtenberg sieht es in
       Hauptverkehrsstraßen fast ähnlich aus. Hingegen wurden in Hellersdorf,
       Tiergarten-Süd und Teilen von Mitte kaum solche Plakate gesehen. In Teilen
       von Neukölln sind viele NPD-Plakate über Nacht wieder verschwunden.
       
       Am mittwoch hat die NPD Ort und Zeit ihrer abschließenden Wahlkundgebung
       "Sicherheit durch Recht und Ordnung" bekannt gegeben. Sie wird am kommenden
       Sonntag um 12 Uhr in ihrer Hochburg Schöneweide stattfinden. Reden wird
       unter anderem Parteichef Udo Voigt. Über Gegenveranstaltungen ist noch
       nicht entschieden.
       
       7 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marina Mai
       
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