# taz.de -- NPD will wieder in Bezirksparlamente: Zebrastreifen in Braun
       
       > Vor fünf Jahren zogen 11 Rechtsextreme in die Bezirksparlamente ein. Die
       > Bilanz ihrer Arbeit am Ende der Wahlperiode ist desaströs - trotzdem
       > könnten sie es wieder schaffen.
       
 (IMG) Bild: Nein, dies ist kein NPD-Plakat. Dies ist ein gegenentwurf, den kürzlich Die Partei vorgestellt hatte
       
       Sechs Stunden dauert die letzte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der
       Legislaturperiode in Treptow-Köpenick. Die Tagesordnung ist lang, es gibt
       noch viele Themen zu diskutieren. Ein letztes Mal versucht sich auch die
       rechtsextreme NPD durch provokante Wortmeldungen in Szene zu setzen. Ihr
       Fraktionschef Udo Voigt fordert eine freiwillige Bürgerwehr anlässlich der
       grassierenden Autobrände. Sein Kollege Fritz Liebenow behauptet, ein Bau
       des Großflughafens BER am Standort Sperenberg sei für die anderen Parteien
       nicht möglich gewesen, weil dieser sonst "Wernher-von-Braun-Flughafen"
       heißen müsste.
       
       Die Beiträge der NPDler sind realitätsfern - und im Gegensatz zu den
       meisten anderen Verordneten lesen sie ihre Anträge vom Blatt ab. Bricht
       Liebenow doch einmal in freie Rede aus, sind es polemische Zwischenrufe und
       Beleidigungen. Symptomatisch für das Verhalten der Partei in den
       vergangenen fünf Jahren, urteilen die demokratischen Mitglieder der BVV.
       
       Insgesamt elf NPD-Verordnete zogen 2006 in die Bezirksparlamente von
       Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln und Lichtenberg ein.
       Seitdem zeigt die Kommunalpolitik der Rechtsextremen aber erhebliche
       Verschleißerscheinungen. Zum Ende der Legislaturperiode ist nur noch die
       Fraktion in Treptow-Köpenick um den Bundesvorsitzenden Voigt erhalten
       geblieben, alle anderen brachen nach Streitigkeiten auseinander.
       
       Dabei hatten sie ursprünglich eine klare Strategie verfolgt: Einerseits
       suchten sie durch Forderungen wie die Einführung eines
       "Ausländerrückführungsbeauftragten" die gezielte Provokation. Andererseits
       zielten viele NPD-Anträge auf konkrete Themen wie Straßenbeleuchtungen oder
       Zebrastreifen - eine Mischung aus Ideologie und Alltag also. Genau das
       falle ihr aber aufgrund fehlender Kontinuität in ihren Aktivitäten schwer,
       urteilt Yves Müller, Mitarbeiter des Vereins für Demokratische Kultur:
       "Kompetenz konnte die NPD bei keinem ihrer angesprochenen Themen beweisen."
       
       Die Rechtsextremen suchten stets die öffentlichkeitswirksame Darstellung
       ihrer Fundamentalopposition statt inhaltlicher Auseinandersetzung, sagt
       Matthias Schmidt (SPD). Er saß mit Udo Voigt in den vergangenen fünf Jahren
       im Sportausschuss der BVV Treptow-Köpenick. "In der gesamten
       Legislaturperiode hat sich Voigt im Ausschuss ein einziges Mal zu Wort
       gemeldet." Stattdessen, so Schmidt, suchten die NPDler die vermeintliche
       inhaltliche Auseinandersetzung ausschließlich in öffentlichen
       Veranstaltungen wie den BVV-Plena.
       
       Auch im Falle der Debatten um die geplanten Flugrouten. Hier versuchte die
       NPD, sich Protestveranstaltungen von BürgerInnen - wie der für heute
       geplanten Menschenkette um den Müggelsee - anzuschließen. "Das wurde bisher
       stets verhindert", sagt Hans Erxleben von der Treptow-Köpenicker
       Linksfraktion. Zusätzlich stellte die BVV-Fraktion der Rechten einen
       Antrag, der sich generell gegen die Nutzung des bezirklichen Luftraums
       durch den Großflughafen richtete. Das sei zwar lächerlich, die NPD versuche
       jedoch eine Ablehnung solcher Anträge öffentlich auszuschlachten.
       
       Funktioniert habe das nicht, sind sich Schmidt und Erxleben einig. Weder
       innerhalb des Parlamentes noch in den Medien habe die Partei die gewünschte
       Resonanz gefunden. Deshalb werde die NPD auch nicht über ihr Ergebnis von
       2006 hinauskommen, so die beiden Bezirksverordneten. Trotzdem sei eine
       Wiederwahl möglich: "Die Erfahrung aus anderen Bundesländern zeigt, dass es
       den WählerInnen der NPD egal ist, ob diese gute oder schlechte
       Kommunalpolitik betreibt", so Müller.
       
       26 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Werner Krause
       
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