# taz.de -- Investitionsplan des Verkehrsministeriums: Kein Geld für neue Straßen
       
       > Die Finanzierung neuer Bauprojekte für Straßen und Schienen ist ungewiss.
       > Verkehrsminister Ramsauer bringt die Pkw-Maut ins Spiel. Und erntet
       > Kritik von allen Seiten.
       
 (IMG) Bild: Weil die Taschen leer sind, bleiben die Straßen voll – hier die A8.
       
       BERLIN taz | Die Finanzierung diverser Bauprojekte für Straßen und Schienen
       in Deutschland ist angesichts knapper Haushaltsmittel ungewiss. Im
       Bundesverkehrsministerium wird derzeit ein Investitionsrahmenplan bis 2015
       erarbeitet, wie ein Sprecher mitteilte. Darin werde festgelegt, welche
       Projekte ermöglicht werden sollten, wobei die generelle Priorität klar auf
       Erhalt vor Neubauten liege. Zu einzelnen Projekten äußerte sich das
       Ministerium nicht.
       
       Nach Angaben des SPD-Verkehrsexperten Uwe Beckmeyer fehlen
       Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in den nächsten fünf Jahren
       allein für Bundesfernstraßen über zehn Milliarden Euro. "Es wird ab 2012
       keine einzige Bundesstraße neu gebaut." Bei den Bundesschienenwegen seien
       in den kommenden Jahren die geringen Finanzmittel mit laufenden Projekten
       fest gebunden. Wichtige Projekte wie die Y-Trasse zwischen Bremen, Hamburg
       und Hannover oder der Rhein-Ruhr-Express würden bis 2015 noch nicht einmal
       begonnen. Für die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms stellen die
       knappen Kassen auch eine Chance dar. "Alle Projekte müssen auf den
       Prüfstand und auf ihre Wirksamkeit untersucht werden." Das
       Verkehrsministerium müsse Mut beweisen und überflüssige Projekte wie die
       Y-Trasse endgültig zu streichen.
       
       Ramsauer hingegen brachte am Freitag im Bundestag die Einführung einer
       Pkw-Maut ins Spiel. Es müsse darüber nachgedacht werden, wie
       Investitionsengpässe über eine Erhöhung des Verkehrsetats oder "irgendeine
       Art nutzerorientierter Abgabe" beseitigt werden könnten. Mehreinnahmen
       müssten ungeschmälert genutzt werden, um die Straßen leiser und sicherer zu
       machen. Sowohl Politiker der Opposition als auch der schwarz-gelben
       Koalition lehnten die Mautpläne ab.
       
       Widerspruch kam auch von Auto- und Umweltverbänden. Der Verkehrsexperte des
       Umweltverbandes BUND, Werner Reh, kritisierte, insbesondere die
       Mautvariante einer Autobahn-Vignette wirke wie eine ökologisch schädliche
       "Flatrate für weite Strecken und Vielfahrer". Eine Alternative, Autofahrer
       zur Kasse bitten, sei die Anhebung der Mineralöl- oder Ökosteuer. Eine
       Pkw-Maut käme allenfalls in Frage, wenn sie entfernungsabhängig im gesamten
       Straßennetz erhoben würde. Reh: "Sollte eine Pkw-Maut in Deutschland
       kommen, müssen die Gelder dafür verwendet werden, um den Erhalt vorhandener
       und den Rückbau überflüssiger Straßen zu finanzieren."
       
       Auch der Autoclub ADAC lehnte Ramsauers Mautpläne ab. Damit würden
       Autofahrer zusätzlich belastet, hieß es. Zudem hätte die Maut durch
       Verkehrsverlagerungen – viele Autofahrer würden von vergleichsweise
       sicheren Autobahnen auf unfallträchtige Landstraßen ausweichen – eine
       Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit zur Folge.
       
       9 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Richard Rother
       
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 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
       
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