# taz.de -- Pkw-Maut nicht ganz vom Tisch: Ramsauer holt eine Milliarde raus
> Der Bundesverkehrsminister fordert eine Autobahn-Vignette. Um die leidige
> Maut-Diskussion vorerst zu beenden, erhöht die Koalition den
> Verkehrsetat.
(IMG) Bild: Unbeliebt: Weder Autofahrer noch der ADAC wollen eine Pkw-Maut.
BERLIN taz | Viele deutsche Autofahrer mögen die Pkw-Maut ebenso wenig wie
der mächtige Autofahrerclub ADAC - deshalb scheut Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) das Thema. Nun rückt Merkel im nächsten Jahr eine Milliarde
Euro zusätzlich für Verkehrsprojekte raus, um Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) erst einmal ruhigzustellen.
Darauf einigte sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP am
Sonntagabend in Berlin. Ramsauer liebäugelt nämlich mit einer
Autobahn-Vignette, um auf diese Weise mehr Geld für die Infrastruktur
hereinzuholen. Bei einer Autobahn-Vignette müssten alle Autofahrer, die
deutsche Autobahnen nutzen wollen, einen bestimmten Jahresbetrag zahlen.
Auch die CSU favorisiert eine solche Vignette, da damit ausländische
Pkw-Fahrer zur Finanzierung deutscher Straßen herangezogen würden. Die
Bayern ärgert es, in Österreich oder der Schweiz für die Straßenbenutzung
zahlen zu müssen, während Österreicher und Schweizer gratis durch Bayern
kurven dürfen.
Eine Autobahn-Vignette gilt aber als unökologisch, weil sie Vielfahrer
belohnt. Eine streckenbezogene Pkw-Maut - wie beim Lkw - einzuführen, wäre
jedoch mit einem hohen technischen und finanziellen Aufwand verbunden;
zudem gibt es datenschutzrechtliche Bedenken.
Für welche Projekte die zusätzliche Milliarde ausgegeben wird, ist noch
unklar. Sie werde in die Verkehrsinfrastruktur fließen, und Schwerpunkt
werde die Straße sein, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums
der taz. Aber auch Schienen- und Wasserstraßenprojekte würden davon
profitieren.
Ramsauer selbst zeigte sich am Montag zufrieden. Allerdings brauche er
jedes Jahr vier Milliarden Euro zusätzlich, etwa 2,5 Milliarden für die
Straße, eine halbe Milliarde für die Schiene und eine Milliarde für die
Wasserstraßen, so der Minister. Anzunehmen ist, dass die jetzt vereinbarte
zusätzliche Milliarde nach dem gleichen Schlüssel aufgeteilt werden könnte
- für die Schiene bliebe also am wenigsten.
7 Nov 2011
## AUTOREN
(DIR) Richard Rother
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