# taz.de -- Koalitionsstreit um EU-Hilfen für Athen: "Kein Weltuntergang"
       
       > Während sich die schwarz-gelbe Koalition am Thema Griechenland aufreibt,
       > legt die CSU nach. Ein Rausschmiss des Landes wäre laut Verkehrsminister
       > Peter Ramsauer kein Weltuntergang.
       
 (IMG) Bild: Ramsauer will eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nicht um jeden Preis verhindern.
       
       BERLIN afp | Der Bundesverkehrsminister geht auf Konfrontationskurz zur
       Kanzlerin: Peter Ramsauer (CSU) hat Warnungen vor einem Ausstieg
       Griechenlands aus der Eurozone als überzogen zurückgewiesen. Dies wäre
       "kein Weltuntergang", sagte Ramsauer der Wochenzeitung Die Zeit laut einer
       Vorabmeldung vom Mittwoch. Er wandte sich zugleich dagegen, eine
       Zahlungsunfähigkeit Griechenlands um jeden Preis zu verhindern: "Das hieße
       doch, dass man das Land immer weiter mit frischem Geld versorgen würde,
       egal, was dort passiert oder eben nicht passiert". Die Kanzlerin hatte für
       den Fall einer griechischen Insolvenz vor einem Domino-Effekt gewarnt, der
       andere schwache Euro-Staaten mitreißen könnte.
       
       Ramsauer kritisierte auch den geplanten Euro-Rettungsfonds (ESM). "Der ESM
       würde uns zum Teil Zahlungsverpflichtungen diktieren, über die das
       Parlament keine Kontrollmöglichkeiten mehr hat", sagte der CSU-Politiker
       der Zeit. "Das ginge an die Grundfesten der parlamentarischen
       Haushaltshoheit", kritisierte er weiter. Der ESM soll ab 2013 den
       bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen. Anders als beim EFSF sind für
       den ESM auch Bareinzahlungen der Mitgliedstaaten nötig, 80 Milliarden Euro
       insgesamt. Deutschland soll verteilt über mehrere Jahre knapp 22 Milliarden
       Euro überweisen.
       
       Insgesamt wird der Ton im Koalitionsstreit um EU-Hilfen für Griechenland
       immer rauher. Der saarländische FDP-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann
       griff in der Saarbrücker Zeitung Bundeskanzlerin Merkel direkt an. Das
       "kategorische Denkverbot", das die Bundeskanzlerin in der Frage einer
       Insolvenz Griechenlands ausgesprochen habe, "kann man nicht akzeptieren",
       sagte Hartmann. Merkel müsse "aufpassen, dass sie sich nicht von den
       Menschen entfremdet". Nötig sei jetzt vor allem "ein Signal an die Menschen
       in diesem Land", dass "Griechenland kein Fass ohne Boden wird".
       
       Hartmann äußerte sich vor dem Hintergrund des Streits um die Äußerung von
       FDP-Chef Philipp Rösler, der eine Insolvenz Griechenlands in Betracht
       gezogen hatte. Während Merkel daraufhin, ohne Rösler direkt zu nennen, zu
       mehr Vorsicht bei der Wortwahl zur Eurokrise mahnte, hatten sich führende
       FDP-Politiker hinter Rösler gestellt.
       
       Dagegen stellte CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister die Vernunft hinter
       dem Vorgehen Röslers in Frage: "Da geht mir eine rationale Erklärung ab",
       sagte der CDU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger. Meister erinnerte Rösler
       zugleich an seine Verantwortung als Minister. "Herr Rösler hat nicht nur
       eine parteipolitische Verantwortung, sondern auch eine staatspolitische -
       er ist ja, glaube ich, Mitglied der Bundesregierung", sagte er weiter.
       Durch das Beteiligen an öffentlichen Spekulationen werde "mit Sicherheit
       kein neues Vertrauen geschaffen".
       
       14 Sep 2011
       
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