# taz.de -- Frank Schäffler über EU-Hilfen für Athen: "Wir werden siegen"
       
       > Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler will den
       > Euro-Rettungsschirm loswerden. Dafür kämpft er. An einen Zerfall der
       > schwarz-gelben Regierung glaubt er aber nicht.
       
 (IMG) Bild: "Es gibt keine preiswerte Lösung für Griechenland mehr, nur noch eine sehr teure, oder eine katastrophale", sagt Frank Schäffler.
       
       taz: Herr Schäffler, wollen Sie die schwarz-gelbe Koalition platzen lassen? 
       
       Frank Schäffler: Ganz im Gegenteil. Ich sorge dafür, dass die Koalition aus
       ihrem Tief herauskommt und zu einem gemeinsamen Thema findet. Das ist die
       Rettung der gemeinsamen Währung Euro.
       
       Sie organisieren in der FDP einen Mitgliederentscheid über den Euro-Kurs
       der Bundesregierung. Wie wird der ausgehen? 
       
       Die Unterstützung ist sehr groß, wir haben bereits jetzt, nach wenigen
       Tagen, 1.200 Unterschriften gesammelt. Selbst diejenigen, die meine
       Argumente nicht teilen, wollen, dass bei dieser wichtigen Frage die Basis
       befragt wird. Dieses plebiszitäre Element nutzt der FDP: Wir werden als
       lebendige Partei wahrgenommen, die um den richtigen Weg ringt.
       
       Und Sie, der Rettungsschirm-Kritiker, gewinnen? 
       
       Ich bin optimistisch, dass wir siegen werden. Ich habe bei vielen
       Veranstaltungen bundesweit gespürt, dass es eine Diskrepanz zwischen der
       handelnden Führung gab und dem, was Mitglieder vor Ort denken. Die
       FDP-Basis spürt, dass die geplanten Rettungsinstrumente gegen fundamentale
       Grundsätze der Partei verstoßen: gegen die Rechtsstaatlichkeit und die
       marktwirtschaftliche Orientierung.
       
       Nehmen wir an, die FDP-Basis stimmt gegen neue Rettungsschirme und den Kurs
       der Bundeskanzlerin. Dann wäre die Koalition am Ende. 
       
       Nein. Eine Koalition muss das umsetzen, was gemeinsam vereinbart wurde. Und
       im Koalitionsvertrag ist von einem dauerhaften Schirm wie dem ESM keine
       Rede. Wenn ein Partner sagt, da mache ich nicht mit, gibt es eben keine
       Initiative zu dem Thema. Merkel hat sich auf diesen Kurs festgelegt, ebenso
       alle Staatschefs der EU.
       
       Und Sie sagen, eine Vollbremsung wäre nicht koalitionsgefährdend? 
       
       Ein Nicht-Mitstimmen der FDP wäre jedenfalls kein Koalitionsbruch meiner
       Partei. Was Frau Merkel am Ende machen würde, weiß ich nicht - ich glaube
       nicht, dass sie daran das Bündnis zerbrechen ließe. Und außerdem glaube
       ich, dass andere Länder sehr genau beobachten, was Deutschland tut. Wenn
       wir kritischer mit der derzeitigen Rettungslogik umgehen, würden sich
       andere Länder anschließen.
       
       Kann eine Regierung eine Krise noch managen, wenn die Kanzlerin das eine
       sagt, der Vizekanzler aber das Gegenteil? 
       
       Natürlich. In einer Koalition muss man immer um den richtigen Weg ringen.
       Entscheidend ist, dass man am Ende zu einer gemeinsamen Linie findet. Nur
       ist dieser Zeitpunkt eben noch nicht erreicht.
       
       Merkel sieht die Rettung überschuldeter Länder als existenziell für den
       Euro an. Warum liegt sie falsch? 
       
       Der Rettungsschirm hat wie Brandbeschleuniger gewirkt. Er nimmt den Druck
       von Staaten wie Spanien oder Griechenland, ihre Haushalte zu konsolidieren.
       Außerdem boxt man die Gläubiger, also etwa Banken, heraus. Sie haben von
       hohen Renditen profitiert, die Rettungsschirme nehmen ihnen jetzt Verluste
       ab und legen sie auf die Allgemeinheit um. Das tut mir zutiefst weh, gerade
       weil ich ein Anhänger der Marktwirtschaft bin.
       
       So einfach ist es doch nicht: Wenn die EU Griechenland unkontrolliert
       pleite gehen ließe, müssten die Banken immense Summen abschreiben - was zu
       einem Bankencrash führen könnte. 
       
       Es gibt keine preiswerte Lösung mehr, nur noch eine sehr teure, oder eine
       katastrophale. Dass es bei einer Insolvenz erhebliche finanzielle
       Einschnitte in Griechenland und bei Banken gäbe, bestreite ich nicht. Aber
       ich finde richtig, ein Prinzip wirken zu lassen: Wer ein Risiko eingeht,
       muss auch haften. Wenn man das nicht tut, sondern auf immer neue
       Rettungsaktionen setzt, machen die Marktteilnehmer daraus ein
       Geschäftsmodell. Dagegen kommen wir selbst mit immer größeren
       Rettungspaketen nicht an.
       
       Eine Griechenland-Pleite könnte andere Staaten mitreißen - weil
       verängstigte Anleger sofort Riskoaufschläge für spanische oder andere
       Staatsanleihen verlangen würden. 
       
       Ich glaube nicht an diese oft geäußerte Prognose. Als der US-Investor
       George Soros in den 90ern massiv gegen das britische Pfund spekulierte,
       hatte das kaum Auswirkungen auf andere Währungen in Europa, und Investoren
       machten am Ende Verluste - was richtig ist. Anschließend fand ein
       Lernprozess bei den Anlegern statt. Genauso würde es heute auch laufen.
       
       14 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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