# taz.de -- Kommentar schwarz-gelbe Koalition: Machterhalt um jeden Preis
       
       > Schwarz-Gelb betreibt keine stringente Politik mehr. Merkels Antworten
       > auf die Wackeleuropäer sind rein taktischer Natur. Über Grundsätzliches
       > redet man anders.
       
       "Wir haben den Mut und die feste Absicht, Deutschland mit einer Koalition
       der Mitte voranzubringen. Das sollte uns auch tragen an Tagen, an denen es
       schwierig wird." Das entscheidende Wort dieser Aussage Angela Merkels vom
       Oktober 2009 lautet "sollte". Damals waren sich Regierende wie Opposition
       zumindest in einem Punkt einig: dass die mit großer Mehrheit ausgestattete
       schwarz-gelbe Koalition vier Jahre lang halten wird.
       
       Das scheint zwei Jahre später nicht mehr so sicher. Die schwierigen Tage
       sind inzwischen angebrochen, und es ist deutlich geworden, dass aus dem
       versprochenen Voranbringen nicht so richtig was wird. Es ist nicht so, dass
       das Bündnis in entscheidenden Fragen eine falsche Politik betreiben würde.
       Die Koalition betreibt überhaupt keine stringente Politik mehr.
       
       Ob Griechenland den Euro behalten soll oder nicht, ist zu einer Frage
       geworden, deren Antwort tagesaktuellen Umfragewerten der kleinen
       Koalitionspartner FDP und CSU unterliegt. Das große Projekt der
       europäischen Einheit degeneriert zum Ladenhüter, mit dessen Hilfe man sich
       ein paar Zehntelprozente bei der nächsten Landtagswahl erhofft.
       
       Diese Regierung ist so weit gesunken, dass man sich fast nach Helmut Kohl
       sehnen möchte. Der vertrat wenigstens bei Europa noch Grundwerte, egal
       woher der Wind gerade wehte. Angela Merkels Antworten auf die
       Wackeleuropäer dagegen sind rein taktischer Natur: Statt die
       schwindsüchtigen Stänkerer daran zu erinnern, dass die Staaten unseres
       Kontinents nur gemeinsam Fortschritte machen können, statt darauf zu
       bestehen, dass Solidarität ein europäischer Wert sein muss, warnt sie
       kleinlaut vor Unruhe auf den Finanzmärkten.
       
       Über Grundsätzliches in der Politik redet man anders. Am Beispiel Europa
       zeigt sich, dass diese schwarz-gelbe Koalition zu einem reinen Zweckbündnis
       geworden ist. Dessen Hauptaufgabe besteht darin, die nächsten zwei Jahre
       bis zur Bundestagswahl zu überleben. Unglücklicherweise steht zu
       befürchten, dass dieses Vorhaben gelingen wird, selbst wenn es das einzige
       bleiben dürfte.
       
       Die Fliehkräfte zwischen CDU, CSU und FDP mögen wachsen, wie sie wollen -
       den Koalitionären ist das Hemd näher als der Rock. Es verströmt kalten
       Angstschweiß und trägt den Namen Machterhalt. Sonst steht nichts mehr
       darauf. Trotzdem wollen es die, die es tragen, behalten.
       
       13 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Hillenbrand
       
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