# taz.de -- Exportkreditgarantien für Atomtechnik: Doppelte Standards
       
       > Trotz deutschem Atomausstieg: Die Bundesregierung will offenbar an
       > Garantien für das umstrittene brasilianische Atomkraftwerk Angra 3
       > festhalten.
       
 (IMG) Bild: Seit 2010 wird wieder gebaut: die brasilianische Atomanlage Angra, 150 Kilometer westlich von Rio de Janeiro.
       
       BERLIN taz | Hält Deutschland trotz des Beschlusses, im eigenen Land aus
       der Atomkraft auszusteigen, an der Förderung eines neuen AKWs in Brasilien
       fest? Die Antwort rückt näher: Nachdem die Bundesregierung offenbar keine
       Einwände gegen eine Exportkreditgarantie für den Reaktor Angra 3 hat, soll
       voraussichtlich noch im September der Haushaltsausschuss des Bundestags
       darüber entscheiden. Umweltgruppen und Opposition drängen auf eine
       Ablehnung der Garantie.
       
       Der Bau von Angra 3 etwa 150 Kilometer westlich von Rio de Janeiro war
       bereits in den 1970er Jahren begonnen und in den 1980er Jahren unterbrochen
       worden. 2010 wurden die Arbeiten wieder aufgenommen, auch Siemens ist daran
       beteiligt. Weil der Standort als erdbebengefährdet gilt und das Gebiet
       zudem nur schwer evakuiert werden kann, hatten Umweltgruppen von Anfang an
       gegen das Projekt protestiert.
       
       ## Garantie für 1,3 Milliarden
       
       Die Kosten für Angra 3 werden auf mindestens 4,5 Milliarden Euro geschätzt;
       um die Finanzierung sicherzustellen, hatte Deutschland eine Grundsatzzusage
       für eine Exportkreditgarantie im Umfang von 1,3 Milliarden Euro erteilt.
       Diese Zusage war Anfang August ausgelaufen. Zwischen den zuständigen
       Ministerien - Wirtschaft, Finanzen, Entwicklung und Auswärtiges Amt -
       liefen seitdem die Verhandlungen über eine Verlängerung. Am 1. September
       hat der zuständige "Interministerielle Ausschuss Exportgarantien" getagt.
       Über die Entscheidung wurde Stillschweigen vereinbart; doch Äußerungen aus
       Regierungskreise legen nahe, dass die Regierung an der Exportgarantie
       festhält.
       
       Dafür spricht auch, dass sich der Haushaltsausschuss "zeitnah" mit dem
       Thema beschäftigen soll, wie die Regierung auf Anfrage der Grünen
       mitteilte. Das ist nur vorgeschrieben, wenn eine Exportgarantie erteilt
       werden soll. Umweltgruppen drängen nun darauf, dass das Gremium die
       Exportgarantie stoppt. "Es liegt jetzt bei den Parlamentariern, einen
       konsequenten Atomausstieg durchzusetzen, der auch deutsche Exporte
       umfasst", sagte Regine Richter von der Organisation Urgewald. "Es darf
       keine doppelten Standards geben." Einen gemeinsamen Appell von Campact,
       Attac und Urgewald unter dem Motto "Atomtod exportiert man nicht" haben im
       Internet 130.000 Menschen unterzeichnet.
       
       ## FDP und Union wollen sich nicht äußern
       
       Formal muss der Ausschuss zwar nur "unterrichtet" werden; faktisch hat sich
       die Regierung aber noch nie über ein ablehnendes Votum hinweggesetzt, sagte
       der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler. Er hielte eine Zustimmung
       der Koalition für skandalös. "Nach dem Super-GAU in Fukushima darf es
       keinen Neubau von einem Hochrisikomeiler im brasilianischen Erdbebengebiet
       geben", so Kindler. "Es wäre schizophren, im Inland Schrott-AKWs
       abzuschalten und im Ausland den Neubau zu unterstützen." Abgeordnete von
       FDP und Union wollten sich auf Anfrage mit Verweis auf das laufende
       Verfahren nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten äußern.
       
       15 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
       
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