# taz.de -- Regierung räumt Versäumnisse ein: Fehlerhaftes Atomgutachten
       
       > Ein Gutachten über das brasilianische AKW Angra 3 stützte sich auf
       > überholte Sicherheitsstandards. Die deutschen Finanzzusagen werden
       > trotzdem verläufig verlängert.
       
 (IMG) Bild: Idyllische Lage: das AKW im brasilianischen Angra dos Reis.
       
       BERLIN taz | Umweltschutzorganisationen kritisieren schon lange den Plan,
       mit deutschem Steuergeld einen umstrittenen Reaktorbau in Brasilien zu
       finanzieren. Vor allem ein Gutachten des Istec-Instituts, das
       Sicherheitsbedenken ausräumen sollte und Grundlage für eine vorläufige
       Finanzierungszusage war, stand dabei in der Kritik. Nun hat auch die
       Bundesregierung erstmals indirekt eingeräumt, dass das Gutachten sich auf
       veraltete Sicherheitsstandards stützt.
       
       In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen, die der taz vorliegt,
       erklärt das Bundeswirtschaftsministerium, dass zwei Sicherheitsstandards
       der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA über Anforderungen an
       AKW-Standorte “nicht mehr gültig“ seien, da sie „umfangreich überarbeitet“
       wurden und in neuer Form veröffentlicht wurden.
       
       Doch genau auf diese beiden Standards („50-C-S“ und „50-SG-S5“) stützt sich
       das Gutachten, das die Sicherheit des geplanten Projekts bestätigt. Auch
       beim Thema Flugzeugabstürze stellt das Ministerium das Gutachten infrage,
       indem es verlangt, der “gegenwärtige Stand von Wissenschaft und Technik“
       müsse berücksichtigt werden - was die Gutachter ausdrücklich nicht getan
       hatten.
       
       Für Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sind
       die Antworten „ein absolutes Eigentor“: Die Regierung gebe damit letztlich
       zu, „dass ihre Zusage für die Hermesbürgschaft falsch war“. Kotting-Uhl
       hofft auf Konsequenzen. „Dass Angra 3 sicherheitstechnisch nicht dem
       aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, ist unstrittig“,
       sagt sie. „Wenn nun sogar die Bundesregierung selbst zugibt, dass man
       diesen Stand bei Sicherheitsbewertungen anlegen muss, darf sie Angra 3
       nicht fördern.“
       
       ## Fragwürdige Gutachter
       
       Doch trotz der neuen Zweifel am Sicherheitsgutachten hat der für
       Exportkreditgarantien zuständige interministerielle Ausschuss der Regierung
       die vorläufige Finanzierungszusage für Angra 3 gerade um sechs Monate
       verlängert, wie am Dienstag bekannt wurde.
       
       Die endgültige Entscheidung soll fallen, nachdem ein in Kürze erwartetes
       neues Gutachten zur Sicherheit von Angra vorliegt, das die Bundesregierung
       als Konsequenz aus Fukushima angefordert hatte. Erstellt wird es von
       demselben Institut, das für das fehlerhafte erste Gutachten verantwortlich
       war. Die Frage, ob das angesichts der nun von der Regierung eingeräumten
       Fehler nicht überdacht werden sollte, ließ das Wirtschaftsministerium am
       Dienstag zunächst unbeantwortet.
       
       Der AKW-Neubau Angra 3, der wegen Erdbeben- und Tsunamigefahr besonders
       umstritten ist, wurde bereits 1984 begonnen, später aber unterbrochen. Von
       der deutschen Kreditgarantie profitieren soll der französische Konzern
       Areva, der auch in Erlangen einen großen Standort hat.
       
       27 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
       
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       festhalten.