# taz.de -- Deutsche AKW-Exporte: Samba und Atom
       
       > In Brasilien finanziert Deutschland weiter Nukleartechnologie.
       > Sozialdemokraten und Grüne fordern die Bundesregierung auf, die
       > Hermesbürgschaft zurückzuziehen.
       
 (IMG) Bild: Das Atomkraftwerk Angra mit dem Block 2 (l.) und Block 1 (r.) in Angra dos Reis, Brasilien.
       
       BERLIN taz | Mit großer Geste verabschiedet sich die Bundesregierung gerade
       von alten deutschen Atomkraftwerken - im Ausland ist sie damit nicht ganz
       so forsch. Denn trotz des dreimonatigen Moratoriums auf die Verlängerung
       der Laufzeiten deutscher Meiler gibt es noch keine Pläne des
       Wirtschaftsministeriums, die Pläne zur Förderung des umstrittenen
       Atomkraftwerksbaus Angra 3 in Brasilien zu stoppen.
       
       Angra 3 wird seit 2010 mitten in einem Erdbebengebiet gebaut - auch Siemens
       ist beteiligt. Die deutschen Wirtschaftsinteressen werden in diesem wie in
       anderen Fällen durch sogenannte Hermesbürgschaften abgesichert. Das sind
       Kredite, für die Deutschland als Bürge eintritt.
       
       Hermesbürgschaften auch für Nukleartechnik einzusetzen war von der
       rot-grünen Regierung verboten worden und bis 2009 nicht möglich. Dann kam
       der Regierungswechsel. Union und FDP ließen Exportförderungen auch in
       diesem Bereich wieder zu.
       
       Angra 3 ist ein Meiler, der an der brasilianischen Küste, etwa 150
       Kilometer westlich von Rio de Janeiro gebaut wird. Die Bauteile sind
       überwiegend sehr alt, das Projekt wurde bereits in den siebziger Jahren
       geplant, in den achtziger Jahren begonnen und dann unterbrochen.
       
       In Sicherheitsgutachten werden dem Kraftwerk erhebliche Mängel bescheinigt.
       Demnach ist eine Evakuierung des Gebiets wegen der Halbinsellage nur auf
       einer Straße möglich, auf der zudem häufig der Wind aus der Richtung des
       Kraftwerks kommt. Im Unglücksfall wären die Fliehenden der Strahlung
       ausgesetzt.
       
       In dieser Woche hatte die Opposition im Bundestag den Fall auf die
       Tagesordnung des Haushaltsausschusses gesetzt. Auf Nachfrage des
       SPD-Politikers Carsten Schneider und des Grünen Sven-Christian Kindler
       berichteten zwei Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums, dass Liefer- und
       Finanzierungsverträge noch nicht geschlossen seien.
       
       Die Grundsatzentscheidung für die Bürgschaft stammt allerdings aus dem Jahr
       2010. Die endgültige Entscheidung über das Projekt sei noch nicht gefallen.
       Am kommenden Mittwoch wollen nun voraussichtlich SPD und Grüne gemeinsam
       beantragen, dass die Hermesbürgschaft zurückgezogen wird.
       
       "Wir wollen jetzt sehen, ob die Bundesregierung es tatsächlich ernst
       meint", sagte der SPD-Politiker Schneider der taz zu den Ankündigungen
       einer neuen Energiepolitik der Bundesregierung, "oder ob sie nur über die
       Landtagswahlen kommen wollen".
       
       Für den Grünen Kindler ist es "ein Hohn", dass ein solches Atomkraftwerk
       weiter gefördert werden soll: "Aus Japan lernen heißt Atomkraftwerke
       abschalten - nicht neue risikoreiche Meiler bauen."
       
       20 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
       
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