# taz.de -- Kampf gegen US-Schuldenkrise: Obama will Millionäre zur Kasse bitten
       
       > Er nennt sie die "Buffett-Steuer": US-Präsident Obama will
       > Einkommensmillionäre stärker besteuern, um den Haushalt zu entlasten.
       > Doch wieviel Geld die Steuer bringt, ist fraglich.
       
 (IMG) Bild: Effizienter Plan oder nur schöner Schein: US-Präsident Obama will eine Reichensteuer einführen.
       
       WASHINGTON rtr/afp | Als Beitrag zur Sanierung des US-Haushalts will
       Präsident Barack Obama eine Steuer für Einkommensmillionäre vorschlagen.
       Ein Sprecher des US-Präsidialamts erklärte am Samstag, diese sogenannte
       "Buffett-Steuer" wolle Obama am Montag einem Sonderausschuss des Kongresses
       zur Budgetsanierung vorschlagen. Betroffen seien Menschen mit einem
       jährlichen Einkommen von mehr als einer Million Dollar.
       
       Mit der Neuerung solle sichergestellt werden, dass Bürger in dieser
       Einkommensklasse mindestens so viele Steuern zahlen wie
       Mittelklasse-Familien. Der Vorschlag ist benannt nach dem
       milliardenschweren US-Investor Warren Buffett. Dieser hatte zuletzt darauf
       hingewiesen, dass Reiche dank Steuerschlupflöchern oftmals weniger an den
       Fiskus zahlen als diejenigen, die für sie arbeiten.
       
       Im Anfang August vorläufig beigelegten Haushaltsstreit zwischen Demokraten
       und Republikanern hatten mögliche Steuererhöhungen für Wohlhabende eine
       zentrale Rolle gespielt. Während Obamas Demokraten stärkere Belastungen
       forderten, lehnte die republikanische Seite diese strikt ab. Der erzielte
       Kompromiss enthielt schließlich Ausgabenkürzungen, jedoch keinerlei
       Steuererhöhungen.
       
       Kritiker werten Obamas Vorstoß als populistische Geste, um die Parteibasis
       seiner Demokraten zufriedenzustellen. Sie bezweifeln, dass eine solche
       Steuer viel Geld in die Staatskassen spülen dürfte.
       
       Nach Informationen der Zeitung New York Times wird Obama jedoch keine
       Details wie einen bestimmten Steuersatz oder zu erwartende Einnahmen zu der
       geplanten Reichensteuer bekannt geben. Sie werde als Teil eines größeren
       Katalogs langfristiger Maßnahmen zur Reduzierung des immensen
       US-Haushaltsdefizits vorgestellt. Eine Millionärssteuer würde gerade einmal
       0,3 Prozent, also weniger als 455.000 Steuerzahler in den USA betreffen,
       schreibt die Zeitung.
       
       Etwa 14 Monate vor den Präsidentschafts- und Kongresswahlen ist die
       vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit in den USA das beherrschende
       politische Thema des Landes. Obama hat ein Konjunkturpaket mit einem Umfang
       von 447 Milliarden Dollar vorgeschlagen. Eine Umsetzung in dieser Form gilt
       jedoch als wenig wahrscheinlich: Seine Demokraten haben zwar die Mehrheit
       im Senat, das Repräsentantenhaus wird jedoch von den Republikanern
       kontrolliert.
       
       18 Sep 2011
       
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