# taz.de -- Rede vor US-Kongress: Obamas neuer Anlauf
       
       > Mit einem 447-Milliarden-Programm will Barack Obama mehr Arbeitsplätze
       > schaffen. Er appellierte im Kongress an die Republikaner mitzuziehen.
       
 (IMG) Bild: Come on, guys! Obama fordert die Opposition zur Kooperation auf.
       
       WASHINGTON taz | Es ist das zweite große Konjunkturpaket, das Barack Obama
       in seiner Amtszeit vorschlägt. Und er tritt dabei leidenschaftlicher auf,
       als seit vielen Monaten. "Arbeitsplätze, statt politischer Zirkus", ruft er
       am Donnerstag Abend in den Kongress hinein. In eine jener seltenen
       Versammlungen, denen beide Kammern beiwohnen.
       
       In einer dreißigminütigen Rede stellt er sein lang angekündigtes und
       dringend nötiges Arbeitsplatzgesetz vor. Es wird 447 Milliarden Dollar
       kosten, hat das Weiße Haus ausgerechnet. Der Präsident nennt diese Zahl
       nicht. Hingegen versichert er vor dem Kongress: "Dieses Gesetz wird den
       Haushalt nicht belasten."
       
       Im Zentrum des Gesetzes stehen Steuererleichterungen und Senkungen von
       Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Außerdem möchte der
       Präsident die Infrastruktur der USA von Grund auf erneuern. "Der Bau einer
       Weltklasse-Infrastruktur hat Amerika großgemacht", sagt er, "wir dürfen uns
       jetzt nicht zurücklehnen, und es China machen lassen."
       
       China ist - nach knapp zehnminütiger Rede - das erste andere Land, das der
       US-Präsident erwähnt. Später folgen Kolumbien, Südkorea und Panama - drei
       Länder, mit denen Obama Freihandelsabkommen unterzeichnen möchte. Als er
       diesen Punkt vorschlägt, halten viele DemokratInnen den Atem an. Und der
       Applaus kommt mehrheitlich von konservativer Seite.
       
       Genauso verhält es sich, als Obama erklärt, dass er bei der gesetzlichen
       Krankenversicherung für Alte sparen will. In allen anderen Punkten kommt
       der Applaus vor allem von den DemokratInnen. Viele von ihnen springen
       dutzende Male während der Rede auf. Ihr Präsident hört sich endlich
       kämpferisch an. Am Tag nach seiner Rede will er seine
       Arbeitsplatzinitiative vom Kongress an die Basis verlagern.
       
       Als Erstes reist er am Freitag nach Virginia. Schon in wenigen Tagen will
       er sein Programm auch in Ohio verteidigen. Für Obama, der im Augenblick in
       den Meinungsumfragen so schlecht dasteht wie nie zuvor, hat der Wahlkampf
       begonnen.
       
       ## Die "Menschen im Land"
       
       Das Arbeitsbeschaffungsprogramm richtet sich ausdrücklich an Bauarbeiter,
       Lehrer und Veteranen der US-Kriege. Sie will Obama wieder einstellen. Und
       mit ihnen will er "35.000 Schulen" reparieren, renovieren und qualitativ
       auf einen besseren Stand bringen. Der Präsident versichert, dass sein
       Programm durch die langfristige Spardisziplin gegenfinanziert werden kann.
       Und er kündigt am Donnerstagabend sogar weitere Schritte zur
       Haushaltssanierung an. Mehr dazu will er Mitte September sagen.
       
       Unter anderem spricht Obama erneut von höheren Steuern für Spitzenverdiener
       und für Kürzungen im Sozialbereich. Angesichts von offiziell mehr als 14
       Millionen Arbeitslosen in den USA ist das Thema Jobs das zentrale
       Wahlkampfthema auf beiden Seiten des politischen Lagers. An stärksten von
       der Arbeitslosigkeit betroffen sind Jugendliche sowie Afroamerikaner und
       Latinos.
       
       Im Kongress, sagt Obama, dränge die Zeit. Die "Menschen im Land" könnten
       nicht 14 Monate bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen warten. Aber die
       Chancen, dass sein Vorhaben in der Form in Kraft treten wird, sind gering.
       Die oppositionellen Republikaner lehnen Steuererhöhungen ab und stehen
       staatlichen Konjunkturmaßnahmen sehr skeptisch gegenüber.
       
       9 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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