# taz.de -- Obamas Rede zur Schuldenkrise: Mathe statt Klassenkampf
> Einfache Rechnung: Um Schulden zu reduzieren, müssen Ausgaben gesenkt
> werden. Obama kündigte in seiner Rede erneut eine Reichensteuer an - und
> griff die Republikaner scharf an.
(IMG) Bild: Rechnen im Rosengarten: Barack Obama auf dem Weg zu seiner Rede.
WASHINGTON afp/dpa | Im Kampf gegen die US-Schuldenkrise geht Präsident
Barack Obama mit einem mehr als drei Billionen Dollar (2,17 Billionen Euro)
schweren Sparpaket in die Offensive. Kern der Vorschläge sind höhere
Steuern für Wohlhabende und Unternehmen. Sie sollen in den kommenden zehn
Jahren allein die Hälfte zu dem geplanten Defizitabbau beitragen, sagte
Obama am Montag im Weißen Haus in Washington. Auch niedrigere
Sozialausgaben, Militärbudgets und Zinskosten sollen die Neuverschuldung
verringern. Die Opposition kündigt harten Widerstand an.
Wir können aus diesem Loch nicht herauskommen, wenn wir nur die Ausgaben
reduzieren", sagte Obama. Die Republikaner, die Steuererhöhungen strikt
ablehnen, griff er mit deutlichen Worten an.
"Es ist normal, dass wir von allen verlangen, ihren gerechten Anteil zu
zahlen", sagte Obama. Die USA könnten sich Sonderregelungen für Reiche
nicht mehr leisten. Eine Erhöhung der Einnahmen müsse "Teil der Formel" zur
Reduzierung des Haushaltsdefizits sein. Die Mittelschicht sollte im
Verhältnis nicht höhere Steuern zahlen als Millionäre und Milliardäre,
sagte Obama. Dagegen sei schwerlich etwas zu einzuwenden.
Mit Blick auf die Kritik der Republikaner, seine Pläne zur Erhöhung der
Steuern für Reiche kämen einem Klassenkampf gleich, sagte Obama: "Dies ist
nicht Klassenkampf, dies ist Mathe." Der republikanische Chef des
Haushaltskomitees, Paul Ryan, hatte Obama bezichtigt, einen "Klassenkampf"
anzuzetteln, wenn er höhere Steuern für Gutverdiener fordere. "Ich weise
die Idee zurück, dass es ein Klassenkampf ist, wenn man einen
Hedgefondsmanager bittet, den selben Steuersatz zu zahlen wie ein Klempner
oder ein Lehrer", sagte Obama.
## "Nicht intelligent, nicht gerecht"
Den republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner,
griff der Präsident direkt an. Boehner sage, die Regierung solle reagieren,
lehne vorgeschlagene Maßnahmen dann aber ab. "Das ist nicht sehr
intelligent, und das ist nicht gerecht", sagte Obama.
Mit dem Programm bekräftigt der Präsident sein Ansinnen, die Schulden nicht
nur durch Sparmaßnahmen, sondern auch mit höheren Einnahmen in den Griff zu
bekommen. Die Steuererhöhungen für Wohlhabende würden ab 2013 fällig. Zudem
wolle er Steuerschlupflöcher schließen, die nur wenige, ohnehin profitable
Unternehmen nutzen könnten. Gutverdiener sollen zudem weniger Möglichkeiten
für Abschreibungen behalten.
Obamas neuem Sparpaket werden in dieser Form kaum Chancen für eine
Billigung durch den Kongress gegeben. Die Republikaner stellen die Mehrheit
im Abgeordnetenhaus und lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab.
Bei den Einsparungen ist der Wegfall von Verteidigungsausgaben mit Abstand
der größte Posten: Allein durch ein Ende der Kriege im Irak und in
Afghanistan solle die Schuldenlast im kommenden Jahrzehnt um mehr als eine
Billion Dollar reduziert werden. Mehr als eine halbe Billion fiele demnach
durch Kürzungen bei Sozialleistungen weg - vor allem bei den
Gesundheitsprogrammen für die Armen und Älteren. Obama schlug jedoch keine
Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 vor.
## Überparteilicher Kongressausschuss
Der Präsident richtet seinen neuen Vorschlag vor allem an einen
überparteilichen Kongressausschuss, der bis Jahresende ein Sparpaket in
Höhe von mindestens 1,5 Billionen Dollar für den Zeitraum der nächsten zehn
Jahre ausarbeiten soll. Zudem soll die Gruppe nach seinem Willen eine
Gegenfinanzierung finden für ein fast 450 Milliarden Dollar teueres
Gesetzespaket zur Ankurbelung der schwächelnden Konjunktur. Dieses hatte
Obama vor gut einer Woche in einer Rede vor dem Kongress angekündigt.
Der Ausschuss war nach einem langen Ringen über eine Senkung des Defizits
im August eingerichtet worden. Bereits damals waren Einsparungen von gut
einer Billionen Dollar verabschiedet worden. Zudem hatten sich die Parteien
geeinigt, das Schuldenlimit der USA von 14,3 Billionen Dollar um bis zu 2,4
Billionen zu erhöhen. In gleicher Höhe müssten der Einigung zufolge weitere
Kürzungen erfolgen. Obama geht mit seinem Plan nun über diese Spanne
hinaus.
Sollte das sogenannte "Superkomitee" bis zum 23. Dezember zu keinem
Ergebnis kommen, würden automatisch 1,2 Billionen Dollar bei den Sozial-
und Verteidigungsausgaben gekürzt. Das wollen beide Parteien vermeiden.
Er werde ein Veto gegen jedes Sparprogramm einlegen, dass keine
Einnahmeerhöhungen vorsieht, sagte Obama weiter. "Wir werden keinen
einseitigen Deal haben, der solchen Leuten am meisten wehtut, die am
verletzlichsten sind", sagt er. Mit derselben Forderung war der Präsident
im August am Widerstand der Republikaner gescheitert.
## Arm gegen Reich aufgehetzt?
Bereits am Wochenende waren Pläne des Weißen Hauses bekanntgeworden, nach
denen Amerikaner mit einem Einkommen von mehr als einer Million Dollar
jährlich künftig eine Mindeststeuer zahlen sollen. Diese sogenannte
"Buffett-Regel" bezieht sich auf den US-Milliardär Warren Buffett. Der
hatte wiederholt beklagt, dass reiche Leute wie er oft einen geringeren
Steuersatz haben als ihre Angestellten.
Für die Republikaner kommen Steuererhöhungen nach bisherigem Stand der
Dinge jedoch nicht in Frage. Sie werfen Obama vor, vor den
Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr Arm gegen Reich gegeneinander
aufhetzen zu wollen. Der republikanische Minderheitsführer im US-Senat,
Mitch McConnell, kritisierte auch die neuen Ankündigungen Obamas. Der
Präsident habe "kein Rezept für einen Wirtschaftsaufschwung", sagte er.
20 Sep 2011
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