# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Super-Komitee super gescheitert
> 1,2 Billionen Dollar in zehn Jahren müssen die USA sparen. Doch ein
> überparteiliches Komitee fand keine Lösung im Schuldenstreit. Nun drohen
> automatische Kürzungen.
(IMG) Bild: Ein Kapitol, zwei Parteien, kein Ende des Schuldenstreits.
WASHINGTON taz | Es war die Chronik eines angekündigten Scheiterns. Am
Montagabend machten die beiden Co-Präsidenten des "Super-Kommission" es
amtlich: Sie haben keinen Ausweg aus der Staatsverschuldung gefunden. "Nach
Monaten harter Arbeit und intensiver Beratungen konnten wir die bedeutenden
Differenzen nicht überbrücken", erklärten der republikanische Abgeordnete
Jeb Hensarling und die demokratische Senatorin Patty Murray in Washington.
Damit ist eine neue Stufe im nationalen Schuldendrama in den USA erreicht.
Das "Super Committee" verdankte seine Existenz dem Scheitern des
Kongresses. Als der im Sommer unfähig war, sich auf Wege aus der
Staatsverschuldung zu einigen, delegierte er das Problem in das eigens zu
dem Zweck gegründete "Joint Select Committee", stattete es mit nie zuvor
dagewesenen Vollmachten aus und gab ihm den Auftrag, bis zum 23. November
einen Vorschlag zu entwickeln, wie in den nächsten zehn Jahren mindestens
1,2 Billionen Dollar gespart werden können.
Elf Männer und eine Frau - von denen je die Hälfte aus Repräsentantenhaus
und Senat und ebenfalls die Hälfte aus republikanischer und demokratischer
Partei stammen – kamen in das Komitee.
## Wer soll Opfer bringen?
Ihre Arbeit stand vom ersten Moment an unter einem ungünstigen Stern. Die
Spitzen der republikanischen Partei, die seit November die Mehrheit im
Repräsentantenhaus und eine starke Minderheit im Senat hält, hatten lange
vor der Existenz des "Super Committee" die Parole ausgegeben, Hauptziel
ihrer Politik sei es, eine Wiederwahl von Obama zu verhindern. Womit ein
Kompromiss schwierig schien.
Schon bei der konstituierenden Sitzung des Komitees kündigten mehrere
republikanische Komitee-Mitglieder ihr Veto für den Fall an, dass in einer
Lösung irgend eine Form von Steuererhöhungen vorgesehen wäre. Umgekehrt
erklärten demokratische Mitglieder der Gruppe, sie würden sich verweigern,
wenn die Opfer nur von den Ärmsten des Landes, nicht aber von den
SpitzenverdienerInnen verlangt würden.
Damit war eine Blockade vorprogrammiert. Bei den wenigen öffentlichen
Sitzungen des Komitees zeigte sich, dass die republikanischen Mitglieder
die Einsparungen vor allem über Kürzungen im Sozialbereich und bei der
staatlichen Gesundheitsversorgung für ältere Menschen erzielen wollten. Die
demokratischen Mitglieder schlugen vor, die von Bush eingeführten
Steuersenkungen zwar für mittlere und niedrige Einkommen beizubehalten,
jedoch an der Spitze abzuschaffen.
Dem Sender CNN sagte Co-Präsidentin Patty Murray: "Es gibt eine anhaltende
Kluft im Komitee. Dabei geht es um die Frage, wer welche Opfer bringt. Wir
wollen, dass Amerikaner, die mehr als eine Million Dollar pro Jahr
verdienen, ihren Beitrag leisten. Aber kein einziger Republikaner war
bereit, dem zuzustimmen."
Umgekehrt machte der Republikaner aus Arizona, Jon Kyl, die demokratischen
Mitglieder des Komitees für das Scheitern verantwortlich. "Sie waren zu
keinem Einschnitt bei Sozialversicherung und Medicare bereit", sagte Kyl.
Einer der Demokraten aus dem Super-Committe, der ehemalige
Präsidentschaftskandidat John F. Kerry, nannte diese Aussag "nicht wahr".
## Einschnitte beim Militär
Während das Komitee tagte, ohne voranzukommen, überschritt die
US-Staatverschuldung in der vergangenen Woche die 15 Billionen Dollar
Grenze. Nach der ursprünglichen Planung des Kongresses greift nach dem
Scheitern des Komitees automatisch Plan B, mit dem die angestrebten 1,2
Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren nach dem Rasenmäherprinzip
erreicht werden.
Im August legte der Kongress fest, dass danach Einschnitte zu gleichen
Teilen bei zivilen und bei militärischen Ausgaben vorgenommen werden. Die
Kürzungen im zivilen Bereich würden vor allem die ärmsten Bewohner der USA
empfindlich treffen: darunter die Empfänger von Lebensmittelmarken, von
Wohnungsbeihilfen und Studienstipendien.
Die Sprecher des militärischen Sektors - darunter der republikanische
Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain - haben in den vergangenen Wochen
bereits erklärt, sie würden solchen Einschnitten im Militärbudget nicht
zustimmen. Verteidigungsminister Leon Panetta nennt die automatischen
Einschnitte in den Verteidigungshaushalt "vernichtend". In einem Schreiben
an McCain erklärte er vor einigen Tagen, käme es zu den Kürzungen, würden
die USA die "kleinste Truppe am Boden seit 1940 haben, die kleinste Zahl
von Schiffen seit 1915 und die kleinste Air Force ihrer Geschichte".
22 Nov 2011
## AUTOREN
(DIR) Dorothea Hahn
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Occupy-Bewegung
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