# taz.de -- US-Haushaltsdefizit: Obamas "Klassenkampf"
> Mit Steuererhöhungen für Reiche und scharfen Einschnitten in
> Sozialprogramme will Obama die US-Finanzen sanieren. In der Bevölkerung
> stößt er damit auf Verständnis.
(IMG) Bild: Sparfuchs und US-Präsident: Barack Obama.
WASHINGTON taz | "Klassenkampf", schimpft Paul Ryan, der republikanische
Chef des Haushaltskomitees im Repräsentantenhaus. Und der Chef der
Republikaner im Senat, Mitch McConnell eifert: "Wenn Warren Buffet sich
schuldig fühlt, soll er doch einfach einen Scheck ausstellen."
Die beiden Spitzenpolitiker der Republikaner sind damit genau dort, wo
Barack Obama sie haben möchte. Schon bevor der US-Präsident am Montag seine
Ansprache aus dem Rosengarten des Weißen Hauses hält, zeigen sie ihr
Unverständnis für Vorschläge, die an der Basis im Land - und insbesondere
bei der demokratischen Basis, bei den Gewerkschaften und bei der Masse von
Arbeitslosen und Armen - auf Verständnis stoßen.
Der US-Präsident hat Vorschläge, die in den nächsten zehn Jahren drei
Billionen Dollar sparen und damit das US-Defizit senken sollen. Zusätzlich
zu der bereits bekannten einen Billion Dollar Einsparungen, die von den
Rückzügen aus dem Irakkrieg und aus Afghanistan kommen sollen. Offiziell
richten sich die Vorschläge des Präsidenten an das "Superkomitee" im
Kongress. Das mit je sechs demokratischen und sechs republikanischen
Abgeordneten besetzte Komitee hat den Auftrag, bis November Sparvorschläge
zur Sanierung des Staatshaushaltes zu unterbreiten.
Im Zentrum der Obama-Vorschläge steht die "Buffett-Regel". Mit ihr macht
sich der Präsident einen Vorschlag zu eigen, den der Multimilliardär und
Investor Warren Buffet im vergangenen Monat in einem Meinungsartikel in der
New York Times gemacht hat: eine Mindeststeuer für jene Reichen, die mehr
als eine Million Dollar pro Jahr verdienen. Sie machen 0,4 Prozent der
US-Bevölkerung aus. Und sie zahlen - wenn überhaupt - Steuern, die zwischen
10 und 20 Prozent liegen, während ihre Angestellten mit bis zu 35 Prozent
besteuert werden. Buffett verlangt, dass Washington endlich damit aufhört,
die Superreichen zu "verhätscheln".
## Massive Einsparungen bei Sozialprogrammen
Im Gegensatz zu manchen Republikanern will Obama darauf verzichten, die
Sozialversicherung anzutasten. Damit zeigt er Verständnis für die Kampagne
aus dem linken Flügel seiner Partei und aus den Gewerkschaften. Allerdings
ist er bereit, bei der staatlichen Gesundheitsversorgung für sozial
Schwache und für Rentner sowie in anderen Sozialprogrammen in den nächsten
zehn Jahren tiefe Einschnitte - in Höhe von mehr als 500 Milliarden Dollar
- zu machen.
Freilich sagt der Präsident in seiner Ansprache, dass er diesen Einschnitte
auf Kosten von sozial Schwachen nur dann zustimmen wird, wenn Steuerlücken
geschlossen, wenn eine Mindeststeuer für Millionäre eingeführt wird und
wenn die ursprünglich von George W. Bush eingeführte und im vergangenen
Jahr verlängerten Steuersenkungen abgeschafft werden. Mit diesen
Steuererhöhungen will der Präsident in den nächsten zehn Jahren zusätzliche
1,5 Billionen Dollar in die Staatskasse holen.
Die Details bei der Ausarbeitung der Sparvorschläge will der US-Präsident
dem Superkomitee überlassen. Dort wird die Debatte schwierig werden. Bei
der konstituierenden Sitzung des Komitees haben einzelne republikanische
Mitglieder bereits signalisiert, dass sie ihr Veto gegen jede Form von von
Steuererhöhungen einlegen werden.
19 Sep 2011
## AUTOREN
(DIR) Dorothea Hahn
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Haushaltsstreit in den USA: Super-Komitee super gescheitert
1,2 Billionen Dollar in zehn Jahren müssen die USA sparen. Doch ein
überparteiliches Komitee fand keine Lösung im Schuldenstreit. Nun drohen
automatische Kürzungen.
(DIR) US-Regierung soll 1,2 Billionen einsparen: Sind die USA noch zu retten?
Ein "Supercommittee", das parteipolitisch paritätisch besetzt ist, soll
gigantische Einsparungen für den US-Haushalt vorschlagen. Die Aussichten
sind dürftig.
(DIR) Obamas Kompromiss für China: US-Waffendeal mit Taiwan
Die USA ist der einzige Waffenlieferant Taiwans. Der neuste Waffendeal
beinhaltet allerdings keine neuen Kampfjets. Dabei zeigt sich Chinas
wachsender Einfluss.
(DIR) Obamas Rede zur Schuldenkrise: Mathe statt Klassenkampf
Einfache Rechnung: Um Schulden zu reduzieren, müssen Ausgaben gesenkt
werden. Obama kündigte in seiner Rede erneut eine Reichensteuer an - und
griff die Republikaner scharf an.
(DIR) Ölpipeline von Kanada nach Texas: Obama nimmt Abschied von Öko
US-Präsident Obama soll über den Bau einer riesigen Ölpipeline von Kanada
nach Texas entscheiden. Trotz Protesten aus dem eigenen Lager signalisiert
er Zustimmung.
(DIR) Kommentar Obamas Steuerpläne: Letzte Flucht nach vorn
Mit seinen populären Vorschlägen treibt Obama die Republikaner in die Ecke.
Er zeigt den Wählern: Sozial gerechte Krisenlösungen sind nur von ihm zu
erwarten.
(DIR) Schwule und lesbische SoldatInnen: Outing in US-Armee erlaubt
US-Soldaten müssen ihre sexuelle Orientierung nicht mehr verheimlichen. Die
"don't ask, don't tell"-Regelung in der Armee wird abgeschafft. Einigen
geht das aber nicht weit genug.
(DIR) US-Regierung will drei Billionen einsparen: Obama speckt den Haushalt ab
Die US-Regierung braucht Geld. Deshalb will Obama Steuern erhöhen und den
Verteidigungsetat kürzen. Auch die in den USA ohnehin nicht üppigen
Sozialleistungen sollen weiter sinken.
(DIR) Buffet-Steuer für reiche Amerikaner: Das Orakel von Omaha
Die reichen Amerikaner sollen zur Kasse gebeten werden. Im Kampf gegen das
enorme Haushaltsdefizit will Präsident Obama eine sogenannte
"Buffett-Steuer" einführen.
(DIR) Kampf gegen US-Schuldenkrise: Obama will Millionäre zur Kasse bitten
Er nennt sie die "Buffett-Steuer": US-Präsident Obama will
Einkommensmillionäre stärker besteuern, um den Haushalt zu entlasten. Doch
wieviel Geld die Steuer bringt, ist fraglich.
(DIR) Nachwahl für US-Kongress: Schwere Niederlage für Demokraten
Bei einer Nachwahl für einen Sitz im US-Repräsentantenhaus haben die
Republikaner in einem traditionell demokratisch dominierten Bezirk von New
York überraschend den Sieg errungen.
(DIR) Immobilien in den USA: Wenn das Haus nichts mehr wert ist
Drei Jahre nach der Lehman-Pleite geht es dem Häusermarkt in den USA wieder
so mies wie zu Beginn der Krise. Erneut muss Obama ein Konjunkturpaket
schnüren.
(DIR) Kommentar Obama: Flucht nach vorn
Mit seinem Programm zur Arbeitsbeschaffung ist Obama endlich dort
angekommen, wo die Prioritäten sind. Nun muss eine Kampagne folgen.