# taz.de -- Bespitzelungsaffäre bei der Telekom: Opferanwälte kritisieren Justiz
       
       > Die Anwälte der Bespitzelungsopfer werfen Ermittlern unzureichende Arbeit
       > und Nachlässigkeit vor. Die Ermittlungen gegen Manager seien zu
       > früheingestellt worden.
       
 (IMG) Bild: Kritik an der Justiz: Die Ermittlungen gegen die Telekom-Manager Ricke und Zumwinkel wurden früh eingestellt
       
       BONN taz | Mit scharfen Vorwürfen gegen die Justiz hat die
       Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ihre Bilanz des Bespitzelungsskandals
       bei der Telekom gezogen. Bis heute sei vieles unaufgeklärt geblieben,
       notwendige strafrechtliche Konsequenzen nicht gezogen worden. "Es bleibt
       Unbehagen und Skepsis gegenüber dem Justizsystem", sagte
       Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder am Mittwoch in Bonn.
       
       Im April 2008 kam heraus, dass die Sicherheitsabteilung der Telekom in den
       Jahren 2005 und 2006 mehrere Dutzend Aufsichtsräte, Gewerkschafter und
       Journalisten ausspioniert hatte. Um herauszufinden, wie Unternehmensinterna
       an die Presse gelangten, hatte der Bonner Konzern systematisch Telefon- und
       Handyverbindungsdaten erfasst und ausgewertet. Ende 2010 verurteilte
       deswegen das Bonner Landgericht einen Ex-Abteilungsleiter für
       Konzernsicherheit zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren. Das
       Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
       
       Die Ermittlungen gegen Exkonzernchef Kai-Uwe Ricke und Ex-Aufsichtsratschef
       Klaus Zumwinkel hatte die Staatsanwaltschaft hingegen lange vorher
       eingestellt. Eine Entscheidung, die bis heute bei den Opferanwälten Gerhart
       Baum und Herta Däubler-Gmelin auf Unverständnis stößt. "Wir stehen vor der
       Tatsache, dass die Justiz nicht ausermittelt hat", sagte Baum. "Sie hat es
       sich zu einfach gemacht." Über ihre Beschwerden gegen die
       Verfahrenseinstellungen hat die Kölner Generalstaatsanwaltschaft auch nach
       einem Jahr noch immer nicht entschieden.
       
       Trotzdem legten der Ex-Bundesinnenminister und die
       Ex-Bundesjustizministerin nun einen 51 Seiten starken Abschlussbericht vor.
       Darin werfen sie der Justiz eine frühzeitige Verengung der strafrechtlichen
       Ermittlungen vor. So habe sie "die Aufklärung der Frage vernachlässigt,
       warum von den Bespitzelungsaktionen neben einigen Journalisten
       ausschließlich gewählte Arbeitnehmervertreter, Angehörige und Mitarbeiter
       sowie herausgehobene Gewerkschafter betroffen waren".
       
       Entsprechend sei auch der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte von
       gewerkschaftlichen Mandatsträgern bis hin zu Ver.di-Chef Frank Bsirske und
       DGB-Chef Michael Sommer nicht ausreichend gewürdigt worden. "Hätten sich
       die Bespitzelungsskandale gegen vergleichbar hochrangige Repräsentanten der
       Wirtschaft und deren Verbände gerichtet, wäre gerade dieser Aspekt wohl
       kaum derart aus dem Blickfeld der Justiz geraten", kritisieren die
       Opferanwälte.
       
       28 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Auftakt von Telekom-Prozess: Showdown in der Spitzelaffäre
       
       Vor rund zwei Jahren kam es heraus: Die Telekom spionierte Gewerkschafter
       und Journalisten aus. Nun stehen die mutmaßlichen Hauptakteure vor Gericht.
       
 (DIR) Datenschutzskandal Telekom: Auch T-Mobile bespitzelte Aufsichtsräte
       
       Nachdem erst am Wochenende bekannt geworden ist, dass die Telekom den Klau
       von 17 Millionen Kundendaten nicht publik machte, soll sie nun auch
       Aufsichtsräte überwacht haben.