# taz.de -- Auftakt von Telekom-Prozess: Showdown in der Spitzelaffäre
       
       > Vor rund zwei Jahren kam es heraus: Die Telekom spionierte Gewerkschafter
       > und Journalisten aus. Nun stehen die mutmaßlichen Hauptakteure vor
       > Gericht.
       
 (IMG) Bild: Die Spitzeleien im Konzern: Kein sonniges Kapitel der Telekom-Story.
       
       KÖLN taz | Die Spitzelaffäre bei der Telekom geht vor Gericht. Ab Freitag
       müssen sich vier mutmaßliche Hauptakteure des vor zwei Jahren aufgeflogenen
       Skandals vor dem Bonner Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft
       wirft ihnen vor, gemeinschaftlich gegen das Bundesdatenschutzgesetz
       verstoßen und das Fernmeldegeheimnis verletzt zu haben. Zwölf
       Verhandlungstage hat die 3. Große Strafkammer für den Prozess angesetzt.
       
       Auf der Anklagebank Platz nehmen müssen drei frühere Telekom-Mitarbeiter,
       darunter Klaus Trzeschan. Dem einstigen Abteilungsleiter der
       Konzernsicherheit wird zusätzlich Untreue und Betrug im besonders schweren
       Fall zur Last gelegt. Mit dabei sein wird auch Ralph Kühn. Dem Chef der in
       Berlin ansässigen Network Deutschland GmbH wird auch noch versuchte
       Erpressung vorgeworfen. Im Falle ihrer Verurteilung drohen den Angeklagten
       bis zu fünf Jahre Haft.
       
       Kühn hatte mit einem Fax an die Telekom im April 2008 den
       Bespitzelungsskandal ins Rollen gebracht. In dem Schreiben forderte er die
       Begleichung noch offener Rechnungen und pries die Arbeit seiner EDV-Firma:
       "Die Projekte können selbst im nachrichtendienstlichen Maßstab nur als
       ungewöhnlich flächendeckend und ausgefeilt bezeichnet werden."
       
       Anstatt die EDV-Dienste zu bezahlen, entschied Telekom-Vorstandschef René
       Obermann, die Altlast aus der Zeit seines Vorgängers Kai-Uwe Ricke der
       Bonner Staatsanwaltschaft zu übergeben. So kam heraus, dass die
       Sicherheitsabteilung der Telekom in den Jahren 2005 und 2006 mehrere
       Dutzend Aufsichtsräte, Gewerkschafter und Journalisten ausspioniert hatte,
       um eine undichte Stelle im Konzern zu enttarnen. Systematisch wurden
       Telefon- und Handyverbindungsdaten erfasst und ausgewertet. Zu den
       Ausgespähten gehörten auch hochrangige Gewerkschafter, darunter Verdi-Chef
       Frank Bsirske.
       
       Auslöser der "Rheingold" und "Clipper" genannten illegalen Operationen war
       ein Bericht des damaligen Capital-Redakteurs Reinhard Kowalewsky über
       vertrauliche Planungen der Telekom. Er steht nun als erster von insgesamt
       38 Personen auf der Zeugenliste der Staatsanwaltschaft.
       
       Auf der Zeugenliste finden sich auch Ex-Konzernchef Ricke und
       Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel. Gegen sie hatte die
       Staatsanwaltschaft zunächst ebenfalls ermittelt. Doch im Juni stellte sie
       das Verfahren gegen die beiden Topmanager ein. Ihre Einlassungen, sie
       hätten von den illegalen Machenschaften ihrer Untergebenen nichts gewusst,
       hätten "nicht mit der zur Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden
       Sicherheit widerlegt werden können".
       
       Eine Entscheidung, die bei den beiden Opferanwälten Gerhart Baum und Herta
       Däubler-Gmelin auf völliges Unverständnis stößt. "Nach allen uns bekannten
       Fakten hätte gegen Zumwinkel und Ricke Anklage erhoben werden müssen",
       erklärten der Ex-Bundesinnenminister und die Ex-Bundesjustizministerin.
       "Dafür liegen eine Reihe schwer wiegender Indizien vor." Außerdem
       kritisierten Baum und Däubler-Gmelin, dass die Anklagebehörde "auch alle
       Vorwürfe der gezielten Behinderung der Aufsichtsrats- und
       Betriebsratstätigkeit völlig außer Betracht" gelassen habe. Dabei hätten
       sich die Bespitzelungsaktionen "auf dem Hintergrund kontroverser
       beschäftigungspolitischer Auseinandersetzungen im Unternehmen von Anfang an
       gezielt" gegen Arbeitnehmervertreter gerichtet.
       
       Als Konsequenz aus dem Skandal hat die Telekom unter anderem ihre
       Konzernsicherheit umstrukturiert, einen Vorstand für Datenschutz
       installiert sowie einen externen Datenschutzbeirat gegründet. Ungeachtet
       der Verfahrenseinstellung gegen Ricke und Zumwinkel versucht das ehemalige
       Staatsunternehmen darüber hinaus, zivilrechtliche Ansprüche wegen
       Organisationsverschulden und Verletzung der Aufsichtspflicht geltend zu
       machen. Sie fordert von den beiden Managern Schadenersatz in Höhe von
       jeweils einer Million Euro.
       
       3 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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