# taz.de -- Mehr Rechte für Familien: Die SPD im Elternparadies
> Die Sozialdemokraten wollen aus Deutschland ein "Familienland" machen:
> mehr Kindergeld für Arme, mehr Ganztagskitas. Und weg mit dem
> Ehegattensplitting.
(IMG) Bild: Die SPD will Deutschland zum Familienland machen - mit einem 14-seitigen Konzept.
BERLIN taz | Paare, mit Kindern und ohne Kinder, mit und ohne Trauschein,
Alleinerziehende, Patchwork- und Regenbogenfamilien, Haushalte mit Oma und
Opa - das alles sind Familien. So sieht das zumindest die SPD.
"Für uns ist Familie dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander
übernehmen", steht in deren neuem Konzept. "Familienland Deutschland" heißt
das 14-seitige Papier, das der Parteivorstand gerade beschlossen hat. Auf
dem Parteitag Anfang Dezember in Berlin soll es als Leitantrag eingebracht
werden.
Die Sozialdemokraten wollen damit einen Kontrapunkt gegen die schwarz-gelbe
Familienpolitik setzen. "Die Bundesregierung tut nichts für Familien in
diesem Land", sagt Manuela Schwesig, Vize-Parteichefin und Sozialministerin
in Mecklenburg-Vorpommern.
Das ambitionierte wie lückenhafte SPD-Konzept konzentriert sich vor allem
auf bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten, partnerschaftliche
Arbeitszeitmodelle und mehr Geld für Familien mit Kindern.
So soll etwa ein Stufenplan dafür sorgen, dass bis 2020 jedes Kind ab einem
Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und später auf einen Platz in
einer Ganztagsschule hat. Auch einen Rechtsanspruch auf eine
Kitaganztagsbetreuung für Kinder von Alleinerziehenden soll es ab 2013
geben.
## Das kostet - das weiß die SPD
Das kostet Geld. Und das weiß auch die SPD. Deren Bundestagsfraktion
fordert daher vom Bund, im kommenden Jahr 300 Millionen Euro mehr in das
"Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau" zu stecken. Insgesamt sind für den
Kita-Ausbau 12 Milliarden Euro veranschlagt, der Bund trägt davon 4
Milliarden Euro. Den Rest zahlen Länder und Kommunen.
Der Stufenplan zielt über die aktuelle Koalitionsvereinbarung hinaus, nach
der ab 2013 jedes Kind unter drei Jahren ein Recht auf einen Kitaplatz hat.
Ob dann jedes Kind tatsächlich einen Kitaplatz bekommt, ist fraglich.
Derzeit gibt es nicht einmal für ein Drittel aller unter Dreijährigen einen
Kita- oder Krippenplatz. 2013 sollen dann 35 Prozent der Kinder "versorgt"
sein.
Ohne Kitaplatz können Eltern nicht arbeiten gehen, zumindest viele Mütter
nicht. Was bleibt ihnen? Ein Dasein als Hausfrau oder als Teilzeitkraft.
Auch das will die SPD ändern - mit der "großen Familienteilzeit":
Berufstätige mit Kindern sollen ihre Arbeitszeit "um 20 Prozent
partnerschaftlich reduzieren" können und dafür, soweit sie wenig verdienen,
einen Lohnzuschuss bekommen. Der soll 10 Prozent ihres ursprünglichen
Einkommens ausmachen. Wer das bezahlen soll, sagt das SPD-Papier nicht.
## Reform des Ehegattensplittings
Außerdem will die SPD das Ehegattensplitting und das Kindergeld
reformieren. Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer
Individualbesteuerung abgeschafft werden - eine Reform dieses
Steuermodells, das vor allem das Einverdienermodell finanziell bevorzugt,
hatte die SPD bereits in ihrem Fortschrittsprogramm Anfang Januar angemahnt
und jetzt konkretisiert.
Zudem planen die Sozialdemokraten ein neues Kindergeld: Eltern mit einem
monatlichen Bruttoeinkommen unter 3.000 Euro sollen künftig zum Kindergeld
von 184 Euro pro Kind leichter den Kinderzuschlag bekommen.
Derzeit beträgt dieser 140 Euro für jedes Kind, je nach Einkommen könnte
sich die Summe erhöhen. Das neue Kindergeld würde bei der Familienkasse
beantragt, ein Einkommensnachweis soll genügen.
Besserverdienende sollen das Kindergeld weiterhin bekommen. Bei ihnen soll
jedoch der Kinderfreibetrag bei der Steuer begrenzt werden.
28 Sep 2011
## AUTOREN
(DIR) Simone Schmollack
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Kinder in Regenbogenfamilien: Zwei Papas und stolz darauf
Kinder lesbischer oder schwuler Paare erleben ihre familiäre Situation als
völlig normal. Doch die Hetero-Umwelt hat oft Schwierigkeiten Homo-Familien
zu verstehen.
(DIR) Vorstoß der SPD: Mehr Kindergeld für Ärmere
Die SPD möchte das Kindergeld für Ärmere erhöhen und den Freibetrag für
Gutverdiener abschmelzen. Die große Frage: Ist das verfassungsfest?
(DIR) Zuverdienerrolle in Deutschland: Hausfrauen sind richtig teuer
Bei einer Diskussion der SPD-Fraktion zum Thema Gleichstellung wird die
Subvention der Hausfrauenehe in Frage gestellt. Die Fachwelt applaudiert.
(DIR) Familienkonzept der SPD: Einmal Hartz-Kind, immer Hartz-Kind
Das neue Familienkonzept der SPD ist gut, aber nicht gut genug, kritisieren
Familienverbände und Gewerkschaften. Vorschläge für Verbesserungen gibt es
zahlreiche.
(DIR) Karlsruher Entscheidung zum Elterngeld: Kein Zuschlag für Hausfrauen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer vierfachen Mutter
abgelehnt. Sie wollte beim Elterngeld mehr als den Mindestsatz bekommen.
(DIR) Gleichstellung in Deutschland: 2017 kommt die Quote
Was kann man für mehr Chefinnen und gegen die "Narben" im Lebenslauf der
Frauen tun? Die FachministerInnen der Länder sind da noch sehr
unterschiedlicher Meinung.
(DIR) Familienbilder im Wandel der Zeit: Mama verdient auch Geld
Der männliche Alleinverdiener ist out, so eine Bertelsmann-Kommission und
schlägt vor: Abschaffung des Ehegattensplittings, Ausbau der
Kinderbetreuung.
(DIR) Debatte Neues Unterhaltsrecht: Frauen, geht arbeiten!
Geschiedene Mütter müssen grundsätzlich erwerbstätig sein. Skandalös? Nein,
richtig – denn die neue Regelung macht Frauen unabhängiger von Mann und
Staat.