# taz.de -- Familienkonzept der SPD: Einmal Hartz-Kind, immer Hartz-Kind
       
       > Das neue Familienkonzept der SPD ist gut, aber nicht gut genug,
       > kritisieren Familienverbände und Gewerkschaften. Vorschläge für
       > Verbesserungen gibt es zahlreiche.
       
 (IMG) Bild: Das neue Kindergeld der SPD soll auf Hartz IV angerechnet werden - SozialgeldbezieherInnen gehen also leer aus.
       
       BERLIN taz | Das neue familienpolitische Konzept der SPD [1]["Familienland
       Deutschland"] ist zu begrüßen, es geht aber nicht weit genug. So lassen
       sich die Reaktionen von Familienverbänden, Gewerkschaften und anderer
       Oppositionsparteien auf das Papier zusammenfassen, das künftig
       familienpolitische Leitlinie der SPD sein soll.
       
       Jetzt sind die Sozialdemokraten in der Opposition. Aber wenn sie regieren,
       wollen sie unter anderem einen Rechtsanspruch für jedes Kind in einer Kita
       und später in einer Ganztagsschule durchsetzen, mehr Teilzeit für Frauen
       und Männer ermöglichen und arme Familien finanziell stärker fördern. Dazu
       sollen beispielsweise das Kindergeld in Höhe von 184 Euro pro Kind und der
       Kinderzuschlag in Höhe von 140 Euro, den Geringverdienende auf Antrag
       erhalten, zusammengelegt werden. Für Reiche soll der Kinderfreibetrag
       begrenzt werden. Das ursprüngliche Kindergeld sollen die aber weiter
       bekommen.
       
       "Das Konzept ist ein Schritt in die richtige Richtung, hin zu einer
       allgemeinen Kindergrundsicherung", sagt Barbara König, Geschäftsführerin
       des Zukunftsforums Familie: "Aber das reicht noch nicht." Königs Verein
       plädiert für eine monatliche Kindergrundsicherung in Höhe von 502 Euro für
       jedes Kind. Die sollen auch jene Familien bekommen, die Hartz IV beziehen.
       
       Doch genau das passiert mit dem SPD-Vorschlag, der unter Federführung von
       Parteivize Manuela Schwesig entstanden ist, nicht. Das "neue Kindergeld"
       soll auf Hartz IV angerechnet werden, SozialgeldbezieherInnen gehen also
       leer aus. Lediglich GeringverdienerInnen können je nach Einkommen bis zu
       324 Euro monatlich bekommen.
       
       ## Förderung vom Kopf auf die Füße gestellt
       
       Das kritisieren auch die Grünen. "SozialgeldbezieherInnen werden lapidar
       mit einem Satz abgehandelt", sagt Katja Dörner, familienpolitische
       Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Grundsätzlich gehe die SPD
       aber in die richtige Richtung. "Förderung für Kinder und Familien wird vom
       Kopf auf die Füße gestellt", sagt Katja Dörner.
       
       Auch die Linkspartei findet das Konzept "in der Zielrichtung" gut. Um Armut
       aber wirksam zu begegnen, sollten Ganztagskitas "elternbeitragsfrei" sowie
       unabhängig vom Erwerbs- oder Aufenthaltsstatus ihrer Eltern zugänglich
       sein, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion.
       
       Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert seit Längerem, den
       Kinderzuschlag auszuweiten: auf 200 Euro für Kinder bis fünf Jahre und auf
       272 Euro für Kinder ab 14 Jahre. Damit würden mehr Kinder aus Hartz IV
       "herausgeholt".
       
       Rund zwei Millionen Minderjährige leben derzeit von Hartz IV, jedes siebte
       Kind lebt auf Hartz-IV-Niveau. Das "neue Kindergeld" der SPD kostet nach
       Rechnungen der Partei jährlich 2 Milliarden Euro.
       
       Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kritisiert erwartungsgemäß die
       SPD-Reformpläne. Den Kinderfreibetrag zu begrenzen sei mit dem Grundgesetz
       nicht vereinbar, sagt sie. Das weist die SPD zurück: Der Steuerfreibetrag
       unter anderem für Betreuungs- oder Ausbildungsaufwand sei nicht mehr
       begründbar. Es mangele nicht mehr so stark an öffentlicher Kinderbetreuung,
       sagt Fraktionsvize Dagmar Zieger. Ebenso könnten die Kinderbetreuungskosten
       inzwischen steuerlich geltend gemacht werden.
       
       Aber auch die Grünen sehen beim SPD-Konzept "verfassungsrechtliche
       Bedenken" und planen ein eigenes Konzept für eine Kindergrundsicherung.
       
       3 Oct 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Mehr-Rechte-fuer-Familien/!79018/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schmollack
       
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