# taz.de -- Tornados über Heiligendamm: Einschüchterung mit Kampfflugzeugen
       
       > Zwei Grüne klagen gegen den Tornado-Einsatz der Bundeswehr 2007 in
       > Heiligendamm. Sie argumentieren, der Lärm sei schockierend gewesen.
       
 (IMG) Bild: Ein Lager der Globalisierungsgegner nahe Heiligendamm wurden aus dem Tornado heraus überwacht.
       
       KARLSRUHE taz | Der Tornado-Jet donnerte im Tiefflug über das Camp der
       Demonstranten hinweg. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Schwerin klären, ob
       der [1][Einsatz der Luftwaffe beim G-8-Gipfel von Heiligendamm] rechtmäßig
       war. Geklagt haben zwei junge Grünen-Politiker.
       
       Tausende Demonstranten sammelten sich im Juni 2007 nahe dem Ostseebad
       Heiligendamm, um gegen den G-8-Gipfel zu demonstrieren. Im Camp Reddelich
       war auch die Grüne Jugend vertreten, deren damalige Bundessprecher Jan
       Philipp Albrecht und Paula Riester jetzt Kläger sind.
       
       Der [2][Überflug des "Düsenkampfflugzeugs"] habe auf die Demonstranten eine
       "nachhaltig schockierende und verunsichernde Wirkung" gehabt, heißt es in
       der Klageschrift. Sie hätten damit gerechnet, dass die Armee weiteres
       "Kriegsgerät" einsetzen wird. Dies habe die Campteilnehmer bei der
       Vorbereitung von Demonstrationen "eingeschüchtert" und ihre
       "Unbefangenheit" beeinträchtigt.
       
       Albrecht und Riester machen geltend, dass die Aufklärungskameras der
       Tornados aus 1.000 Meter Höhe sogar Kfz-Kennzeichen lesbar fotografieren
       können. Deshalb müssten sie damit rechnen, dass auch sie erkennbar
       abgebildet wurden. Für solche Aufnahmen gebe es aber keinerlei
       Rechtsgrundlage, sie seien daher unzulässig.
       
       ## "Amtshilfe" für Polizei
       
       Die Bundeswehr war in Heiligendamm in "Amtshilfe" für die Polizei von
       Mecklenburg-Vorpommern tätig. Offiziell sollten die Tornados
       "Bodenveränderungen" feststellen. Man wollte verhindern, dass die
       Demonstranten Erddepots mit Werkzeugen anlegen und Straßen unterhöhlen.
       
       Das Land habe keine Rechte der Demonstranten beeinträchtigt. Die Kanonen
       der Tornados seien abmontiert gewesen, die Auflösung der Aufnahmen habe
       nicht genügt, um Personen zu identifizieren. Ob bereits am Donnerstag eine
       Entscheidung erfolgt, ist ungewiss.
       
       Albrecht und Riester haben ihre Klage 2007 eingereicht. Das
       Verwaltungsgericht verhandelt erst jetzt darüber, weil es den Ausgang eines
       Verfahrens am Bundesverfassungsgericht abwarten wollte. Dort wurde im Juni
       2010 eine Klage der grünen Bundestagsfraktion gegen den Bundeswehreinsatz
       abgelehnt. Für derartige Inlandseinsätze sei keine Zustimmung des
       Bundestags erforderlich.
       
       Jan Philipp Albrecht ist heute Europaabgeordneter der Grünen. Paula Riester
       Fraktionsvorsitzende der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin.
       
       29 Sep 2011
       
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