# taz.de -- Sozialproteste in Israel: Protestbewegung mobilisiert wieder
> Die Aktivisten sind enttäuscht über den Regierungsbeschluss zur sozialen
> Lage. Demnach sollen die Militärausgaben gekürzt und hunderttausende neue
> Wohnungen gebaut werden.
(IMG) Bild: Protestcamp in Tel Aviv Anfang September.
JERUSALEM/BERLIN dpa/taz | Die soziale Protestbewegung in Israel hat zu
einer großen Demonstration für den 29. Oktober aufgerufen. Damit will sie
klarstellen, dass ihr die Empfehlungen eines Wirtschaftsgremiums für mehr
soziale Gerechtigkeit nicht weit genug gehen.
Die Regierung hatte am Sonntag mit großer Mehrheit die umstrittenen
Vorschläge gebilligt. Demnach sollen unter anderem die Ausgaben für das
Militär gekürzt und Hunderttausende neue Wohnungen gebaut werden, um die
hohen Mietpreise zu senken.
Das Expertenteam unter Leitung von Manuel Trajtenberg hatte außerdem
Steuererhöhungen für Reiche, strengere Kartellvorschriften sowie Reformen
im Bildungsbereich empfohlen. Kinder sollen etwa ab drei Jahren gratis
einen Platz im staatlichen Kindergarten bekommen. Für Kinder im Alter bis
zu neun Jahren soll es eine Ganztagsschule geben. Binnen fünf Jahren sollen
insgesamt 60 Milliarden Schekel (etwa 12 Milliarden Euro) in den sozialen
Bereich fließen.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Ausschuss ins Leben gerufen,
nachdem Mitte Juli in Israel die größten sozialen Proteste der Geschichte
begonnen hatten. "Ich habe mein Versprechen gehalten, der Bericht ist gut
für die Bürger", sagte Netanjahu nach Angaben der Zeitung Haaretz während
der Kabinettssitzung am Sonntag. Vergangene Woche war der Regierungschef im
ersten Anlauf bei dem Versuch gescheitert, eine Mehrheit im Kabinett für
die Empfehlungen zu sichern.
Gegenüber Haaretz kritisierten Vertreter der Protestbewegung unter anderem,
dass der Haushalt nicht erhöht worden sei und lediglich Gelder aus dem
Militäretat umgewidmet worden seien. Der Vorsitzende der Nationalen
Studentenunion, Itzik Shumli, merkte an, dass der Bericht zwar einige
wichtige Vorschläge enthalte.
Diese gingen jedoch nicht weit genug, vor allem im Hinblick auf neue
Wohnungen, vor allem Sozialbauten, die Reduzierung der Lebenshaltungskosten
sowie die Bekämpfung der weit verbreiteten Zeitarbeit. Neben der
Mobilisierung für die Demonstration Ende Oktober organisieren die
Aktivisten derzeit auch Aktionen im Rahmen eines internationalen
Protesttags, der am kommenden Samstag in 40 Ländern gleichzeitig
stattfinden soll.
10 Oct 2011
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(DIR) Israel
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