# taz.de -- Neben A 100 belastet weiterer Zoff Rot-Grün: SPD bringt Polizeichef mit in die Ehe
> Bisher glaubten die Grünen, sie können bei der Neubesetzung des
> Polizeipräsidenten mitentscheiden. Doch die SPD schafft Fakten, direkt
> vor dem geplanten Beginn der Koalitionsverhandlungen.
(IMG) Bild: In einer wegen des Streits um die Autobahn 100 ohnehin angespannten Atmosphäre entfacht die SPD einen zweiten Konflikt: Sie will kurz vor Beginn rot-grüner Koalitionsgespräche im Alleingang ihren Wunschkandidaten Udo Hansen als Polizeipräsidenten durchsetzen.
Den kommenden Mittwoch sollten sich die Grünen rot im Kalender ankreuzen.
Wenn alles nach Plan läuft, beginnen am Mittwoch die rot-grünen
Koalitionsverhandlungen. Es könnte aber auch der Tag sein, an dem der
Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Berlins neuen
Polizeipräsisdenten präsentiert. Vieles spricht dafür, dass der Udo Hansen
heißt.
Für die Grünen, die eine Neuausschreibung des Postens fordern, wäre das ein
schwerer Affront. Immerhin wird der grüne Fraktionschef Volker Ratzmann als
Nachfolger des mutmaßlich aus dem Amt scheidenden Innensenators Ehrhart
Körting (SPD) gehandelt. Mit Hansen würde die SPD dem grünen Innensenator
in spe ein echtes Kuckucksei ins Nest legen. Auf dieses mögliche Szenario
angesprochen, sagte der Landesvorsitzende der Grünen, Daniel Wesener, der
taz: "Wir erwarten, dass vor der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen keine
Tatsachen geschaffen werden."
Die Indizien sprechen gegen Weseners Annahme. Am kommenden Dienstag gibt es
ein Assessment-Center mit den Bewerbern Klaus Keese und Udo Hansen. Danach
wird der Sieger gekürt. Es wäre keine Überraschung, wenn der Hansen heißt.
Um ihn zu ernennen, bedürfte es vermutlich auch keines neuerlichen
Senatsbeschlusses. Schon Mittwoch könnte Hansen seine Urkunde im Empfang
nehmen.
Der umstrittene 58-jährige frühere Chef des Grenzschutzpräsidiums Ost, Udo
Hansen ist Körtings Wunschkandidat. Die Ernennung Hansen war im Juli in
letzter Minute daran gescheitert, dass der unterlegene Mitbwerber - der
Leiter der Direktion 1, Klaus Keese - vom Verwaltungsgericht Recht bekommen
hatte. Das Gericht machte Fehler im Auswahlverfahren aus: Hansens und
Keeses Eignung für das Amt müsse in einem Assessment-Center beurteilt
werden. Das war nicht geschehen.
Es hätte von Stil gezeugt, hätte die SPD die Entscheidung bis zur
Konstituierung des neuen Senats vertagt. Schließlich ist der Posten des
Polizeipräsidenten schon seit Juni vakant. Das war das Datum, an dem sich
Dieter Glietsch in den Ruhestand verabschiedet hatte. Seither führt die
Polizeivizepräsidentin Margarte Koppers die Geschäfte. Koppers, für viele
in der Behörde die Wunschkandidatin, konnte sich nicht bewerben, weil sie
keine Vollzugsdiensterfahrung hat. Um ihre Bewerbung zu ermöglichen, müsste
das Bewerbungsverfahren vollkommmen neu aufgerollt werden. Linke und Grüne
haben das bereits vor der Wahl gefordert.
Über Hansen ist in den letzten Monaten viel spekukliert worden. Dem
58-jährigen Musiker, der von der Bundespolizeiselitetruppe GSG bis zum
Bundesgrenzschutz alles durch hat, eilt der Ruf eines Hardliners voraus.
Was seine mögliche Ernennung pikant macht: 2008 hat er sich aus
gesundheitlichen Gründen in den Vorruhestand verabschiedet. Offzielle
Diagnose: Burnout.
Hansen ist SPD Mitglied. Die Frühpensionierung war ein Deal mit dem
CDU-Bundesinnenminsterium, das ihn bei der Neuorganisation der
Bundespolizei nicht befördern wollte. Versüßt wurde ihm der Abgang mit
Beraterverträgen. Irgendwann in dieser Zeit war Hansen auch für den
europäischen Rüstungskonzern EADS in Saudi-Arabien tätig, in einer der
schlimmsten Diktaturen der Welt. Dort war er an der Ausbildung von
saudi-arbischen Grenzpolizisten beteiligt. Eine der ersten Fragen, die
Hansen auf seiner Antrittspressekonferenz gestellt werden dürfte, ist wohl
die: Warum hat er den Job in Saudi-Arabien nach ein paar Monaten quittiert?
Körting hat im Sommer gesagt, er halte Hansen für hochqualifziert. Die
Wünsche der Polizeibehörde haben ihn als Innensenator schon 2002 nicht
interessiert. Damals wollte die Behörde den Vizepräsidenten Gerd Neubeck
als Nachfolger von Hagen Saberschinsky sehen. Körting holte Dieter Glietsch
aus Nordrhein-Westfalen.
Es deutet sich an, dass Körting nicht noch einmal antritt. Kann er nicht
loslassen oder warum puscht der Hansen auf den letzten Metern? Oder ist es
in Wirklichkeit Klaus Wowereit, der die Sache so voran treibt? Die Grünen
haben das anscheinend noch gar nicht richtig realisiert. Volker Ratzmann
sagte am Donnerstag zur taz: "Ich gehe davon aus, dass die Besetzung des
Postens Teil der Koalitionsverhandlung ist."
29 Sep 2011
## AUTOREN
(DIR) Plutonia Plarre
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(DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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