taz.de

# taz.de -- Mitgliederbefragung bei der FDP: Etappensieg der Nein-Sager

> Viele Deutsche verfolgen den Europakurs der Regierung skeptisch. In der
> FDP gibt es dazu jetzt einen Mitgliederentscheid. Die Parteispitze gibt
> sich demonstrativ gelassen.

(IMG) Bild: Einen Mitgliederentscheid kann die gebeutelte FDP-Spitze derzeit so gut gebrauchen wie einen Kropf am Hals.

BERLIN taz | Kaum hat die schwarz-gelbe Koalition die heikle Abstimmung zum
erweiterten Euro-Rettungsschirm für Griechenland im Bundestag überstanden,
droht das nächste Ungemach. Der FDP steht nun jener
[1][Mitgliederentscheid] ins Haus, der die Partei seit Wochen spaltet.

Nach eigenen Angaben haben die "Euro-Rebellen" um den
FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler jetzt die benötigten 3.500
Unterschriften beisammen, um den Kurs ihrer Parteispitze - und damit der
Bundesregierung - zu torpedieren. Denn Schäffler und seine Mitstreiter
wollen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verhindern, über den Anfang
2012 im Bundestag abgestimmt werden soll.

Einen Mitgliederentscheid, der sie in dieser Frage binden soll, kann die
gebeutelte FDP-Spitze derzeit so gut gebrauchen wie einen Kropf am Hals.
Dennoch muß sie gute Miene zum bösen Spiel machen. "Sehr gelassen" gab sich
der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing,
auf Phoenix zum Votum des Basis. "Der Mitgliederentscheid ist ein
urdemokratischer Vorgang", säuselte auch Cornelia Pieper (FDP),
Staatsministerin im Auswärtigen Amt, in einem Interview. Die FDP dürfe aber
als "Europapartei mit großer Tradition auf keinen Fall populistischen
Stimmungen nachjagen", giftete sie zugleich gegen Schäffler.

Doch der ist nicht zu stoppen. Anfang nächster Woche will er dem
FDP-Generalsekretär Christian Lindner seine Unterschriftenliste übergeben.
Nach einer stichprobenartigen Überprüfung der Stimmen wird dann das
Verfahren in Gang gesetzt. Mindestens ein Drittel der bundesweit 65.000
FDP-Mitglieder muss sich beteiligen - dann reicht eine einfache Mehrheit
für ein gültiges Ergebnis. Das wird in etwa zehn Wochen erwartet.

## Sympathien für Schäffler

Nur ein einziger Landesverband, die FDP in Bremen, hat sich bisher auch
inhaltlich voll und ganz hinter Schäfflers Antrag gestellt: Im Zweifelsfall
solle Griechenland eben aus dem Euro austreten, fordert der Bremer
Landesvorsitzende Hauke Hilz. Auch in Sachsen-Anhalt und in Berlin hegt man
Sympathien für Schäffler. In allen diesen drei Bundesländern - sowie in
Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern - ist man in diesem Jahr aus den
Landesparlamenten geflogen.

In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern war man von Anfang an gegen den
Mitgliederentscheid. Nun schart man sich dort demonstrativ hinter
Parteichef Philipp Rösler. "Wir lehnen den Antrag von Frank Schäffkler ab,
weil er eine konstruktive Mitarbeit an der Stabilität der Währungsunion
verhindert", so Bayerns FDP-Landesvorsitzende und Justizministerin Sabine
Leutheuser-Schnarrenberger.

Die FDP-Führung kennt den Unmut an der Basis - und hat längst eine
Gegenoffensive gestartet. Auf diversen "Regionalkonferenzen" warben
Parteichef Philipp Rösler, Generalsekretär Christian Lindner und
Fraktionschef Rainer Brüderle für ihren Kurs. Darüber hinaus haben sie Ende
des Monats eine Klausurtagung anberaumt, um ihren Gegenantrag zu Schäfflers
Forderungen auszuarbeiten. Zwischen diesen Optionen muss die FDP-Basis dann
wählen. Verweigert sie ihrer Führung die Gefolgschaft, müsste diese
ihrerseits die Koalition aufkündigen. Zumindest theoretisch.

## Umfragen stützen Schäfflers Haltung

Schäffler ist zuversichtlich, dass sein Antrag eine Mehrheit findet. "Wem
es gelingt, das Fünf-Prozent-Quorum in vier Wochen zusammenzubekommen, der
schafft auch den Entscheid", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Es gäbe
eine "Diskrepanz zwischen den politisch Handelnden und der Basis" - und das
gelte nicht nur für die FDP.

Umfragen geben ihm recht. Mehr als die Hälfte der Deutschen sehnen sich die
D-Mark zurück, ergab eine Umfrage des Stern. Und nur 26 Prozent aller
Befragten waren in einer Befragung des Münster Researsch Insitute und der
Zeppelin-Uni Friedrichshafen überzeugt, dass die Finanzspritzen
Griechenland retten werden. Viel Potential für die Euro-Skeptiker in der
FDP.

5 Oct 2011

## LINKS

(DIR) [1] /FDP-Befragung-zu-Euro-Rettungskurs/!79350/

## AUTOREN

(DIR) Daniel Bax

## TAGS

(DIR) FDP

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Liberaler Programm-Entwurf online: Auf den Hund gekommen

1.089 Textzeilen können nicht irren: Die FDP stellt sich zur Wahl. Sie
lockt mit einem neuen Hundegesetz, kontrollierter Heroin-Vergabe und dem
Verkauf der Parkhäuser.

(DIR) FDP-Politiker Lindner zur Euro-Rettung: "Frank Schäffler bietet keine Lösung"

Bald endet der FDP-Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung und nur wenige
Liberale machen mit. Generalsekretär Lindner wertet das als Zustimmung für
die Parteiführung.

(DIR) FDP diskutiert Euro-Rettungsschirm: Wenig Interesse am Mitgliederentscheid

Der FDP-Mitgliederentscheid wird wahrscheinlich die Mindestzahl von Stimmen
verfehlen. Die Parteispitze ist sich sicher, dass der jetzige FPD-Kurs
erhalten bleibt.

(DIR) Euro-Rebellen der FDP: Post von der Parteibasis

Frank Schäffler hat die gesammelten Unterschriften für den FDP-
Mitgliederentscheid abgegeben. Generalsekretär Lindner kündigt einen
Gegenvorschlag der Parteispitze an.

(DIR) FDP-Befragung zu Euro-Rettungskurs: Urdemokratisch basisdemokratisch

Die Unterschriften reichen aus, die Mitgliederbefragung wird also kommen.
Die FDP-Parteibasis wird somit über die weiteren Euro-Rettungspläne
abstimmen.

(DIR) Abstimmung über den Rettungsschirm: Die Teflon-Regierung

Nach einer heftigen Debatte erhält die Kanzlerin für den EFSF die Mehrheit
im Bundestag. Weder SPD noch Linke boten überzeugende Alternativen an.

(DIR) Bundestag verabschiedet Euro-Fonds: Kanzler-Mehrheit für Rettungsschirm

Erst eine kontroverse Debatte - dann eine große Mehrheit. Der Bundestag hat
für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. Schwarz-Gelb
sicherte Merkel die Kanzler-Mehrheit.

(DIR) Stimmung gegen Gemeinschaftswährung: Henkel wirbt für Anti-Euro-Partei

Euro-kritische Parteien hatten es bisher nie leicht. Dennoch: Ex-BDI-Chef
Hans-Olaf Henkel könnte sich an der Gründung einer Anti-Euro-Partei
versuchen.