# taz.de -- Bundestag verabschiedet Euro-Fonds: Kanzler-Mehrheit für Rettungsschirm
       
       > Erst eine kontroverse Debatte - dann eine große Mehrheit. Der Bundestag
       > hat für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. Schwarz-Gelb
       > sicherte Merkel die Kanzler-Mehrheit.
       
 (IMG) Bild: Durchatmen, Frau Merkel: Die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ist durch - und die Kanzlermehrheit auch.
       
       BERLIN afp/dpa/rtr/taz | Die Erweiterung des Rettungsschirms ist
       beschlossen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für
       die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF. 523 Abgeordnete votierten
       dafür, es gab 85 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Das Gesetz sieht unter
       anderem vor, dass Deutschland seinen Anteil am Garantierahmen des EFSF von
       bislang 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro aufstockt.
       
       Bei der Abstimmung reicht es auch für die sogenannte Kanzlermehrheit, also
       mehr als die Hälfte der Bundestagssitze. Union und FDP gaben in
       namentlicher Abstimmung gemeinsam 315 Ja-Stimmen ab. Es gab 15 Abweichler
       in den Regierungsfraktionen. Bei der Union stimmten zehn Abgeordnete mit
       Nein, es gab eine Enthaltung. Bei der FDP votierten drei Politiker gegen
       das Gesetz und es gab ebenfalls eine Enthaltung. Bei 620 Bundestagssitzen
       liegt die Kanzlermehrheit bei 311 Stimmen; weil 611 Abgeordnete an der
       Abstimmung teilnahmen, liegt die eigene Mehrheit bei 306 Stimmen.
       
       Zuvor hatte der Bundestag dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung bereits mit
       großer Mehrheit zugestimmt. Als einzige Fraktion stimmte die Linke gegen
       das Gesetz. Direkt im Anschluss gaben die Abgeordneten namentlich in der
       Schlussabstimmung ihr Votum ab. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang
       Schäuble (CDU) die Notwendigkeit des erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF
       betont. "Wir sind in einer außergewöhnlich schwierigen Lage, weil die
       Nervosität an den Finanzmärkten hoch ist und die Gefahr besteht, dass sie
       sich auf die Realwirtschaft auswirken kann", sagte Schäuble am Donnerstag
       vor der Abstimmung.
       
       Der CDU-Politiker wandte sich zugleich gegen Mutmaßungen, das wahre Ausmaß
       des deutschen Engagements liege noch höher als bisher bekannt. "Der
       deutsche Garantierahmen ist auf 211 Milliarden Euro festgelegt, der wird
       nicht erhöht", betonte Schäuble. Bislang lag der deutsche Anteil bei 123
       Milliarden Euro.
       
       ## Schäfflers Attacke gegen Merkel
       
       Schäuble verwies darauf, dass die Richtlinien für den EFSF noch nicht
       abschließend verhandelt seien. Der Bundestag werde aber beschließen, dass
       diese Richtlinien der Zustimmung des Parlaments bedürfen. "Deswegen ist
       jede Verdächtigung unanständig und unangemessen", sagte der Finanzminister
       mit Blick auf Vorwürfe aus der SPD, den Bundestag über das wahre Ausmaß der
       Euro-Rettung zu täuschen. Er begrüßte zugleich die Initiative der
       EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer. Die Bundesregierung werde
       alles daran setzen, dass diese Initiative so schnell wie möglich Erfolg
       haben werde. "Wir wollen besser regulierte Märkte", betonte Schäuble.
       
       Heftige Kritik bekam die Regierung und speziell Kanzoerin Merkel von Seiten
       der FDP. Der Liberale Frank Schäffler - bekannt als Euro-Skeptiker - hatte
       Angela Merkel (CDU) in der Debatte heftig angegriffen. Diese habe 2010
       erklärt, der Euro-Rettungsschirm EFSF tauge nicht als langfristiges
       Instrument. "Keine vier Wochen später" habe das nicht mehr gegolten, sagte
       Schäffler. Der "Schuldenschirm" habe die europäische Verschuldungskrise
       "nicht entschärft, sondern verschärft", urteilte Schäffler, der mehrfach
       angekündigt hatte, gegen die EFSF-Erweiterung zu stimmen. Es werde nur
       "teure Zeit" gekauft.
       
       Schäffler bezeichnete einige europäische Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise
       als Recht- und Verfassungsbruch, darunter das Rettungspaket für
       Griechenland. Es werde eine Politik gemacht, "die Recht und Freiheit
       schleift", sagte der FDP-Politiker. Europa sei "auf dem Weg in die monetäre
       Planwirtschaft".
       
       Mit Spannung war erwartet worden, ob Schwarz-Gelb in der namentlichen
       Abstimmung eine eigene Mehrheit oder gar die nötigen Stimmen für eine
       Kanzlermehrheit bekommt. Dazu waren mindestens 311 Koalitionsstimmen nötig.
       Der Bundestag hat insgesamt 620 Abgeordnete.
       
       29 Sep 2011
       
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