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# taz.de -- Gescheiterte rot-grüne Verhandlungen Berlin: Kompromiss ja, Koalition nein

> Eine Lösung beim Ausbau der A 100 schien zum Greifen nah. Dennoch kommt
> die rot-grüne Koalition nicht zustande. SPD und Grüne geben sich
> gegenseitig die Schuld.

(IMG) Bild: Rot-Grün in Berlin hielt nicht einmal zwei Stunden: Klaus Wowereit.

BERLIN taz | Mit versteinerter Miene betritt Klaus Wowereit den Pressesaal
des Roten Rathauses. An der Seite des Regierenden Bürgermeisters von Berlin
läuft sein enger Vertrauter Michael Müller. Mit knappen Worten gibt Müller
bekannt, dass die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gescheitert sind.
"Wir haben deutlich Kompromissangebote gemacht. Aber es gibt einen Punkt,
wo alle Gespräche mal beendet sind." Rot-Grün in Berlin hielt nicht einmal
zwei Stunden.

Dreimal hatten Sozialdemokraten und Grüne bereits sondiert, bevor sie am
Mittwoch zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen zusammenkamen. Der
größte Brocken, der weggeräumt werden musste, war der umstrittene Weiterbau
der Stadtautobahn A 100. Die Grünen sind strikt dagegen, die SPD sieht das
3,2 Kilometer lange Teilstück als wichtiges Infrastrukturprojekt.

Als die 15-köpfige Delegation der Grünen kurz vor elf am Roten Rathaus in
Berlin-Mitte eintraf, stand vor der Tür ein Schild: "No entry. Geschlossene
Veranstaltung". "Die wollen uns hier nicht haben", scherzte eine Grüne. Da
haben alle noch gelacht. Zwei Stunden später scherzt keiner mehr.

Auch den Sozialdemokraten ist das Lachen vergangen. Björn Böhning,
einstiger Jusochef und Wowereits Vordenker, steht bedröppelt da, als wäre
er auf einer Beerdigung. Michael Müller legt die Stirn in Falten und bemüht
sich um Professionalität. Kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18.
September hatte Müller, der Vorsitzende der Berliner SPD, noch gesagt, dass
es in seiner Partei eine "Sehnsucht nach Rot-Grün" gebe.

## Reise in die Vergangenheit

Das sahen auch die Wählerinnen und Wähler so. Die übergroße Mehrheit von
ihnen favorisierte Rot-Grün als Regierungsbündnis für die kommenden fünf
Jahre. Dass die Hauptstadt nun von SPD und CDU regiert werden soll, wirkt
wie eine Reise in eine überwunden geglaubte Vergangenheit. Im Jahr 2001
hatte Wowereit die Koalition mit der CDU beendet, die Berlin den
Bankenskandal und einen gigantischen Schuldenberg hinterlassen hat.

Geknickte Gesichter auch bei den Grünen. Wie bei einem dummen Streich
ertappt stehen sie in der Ecke des Pressesaals, als Müller und Wowereit
ihre Lesart des Scheiterns erklären. "Wir sind den Grünen
entgegengekommen", sagt Wowereit und bedauert, dass die Grünen ihrerseits
nicht zu bereits ausgehandelten Kompromissen gestanden hätten. Später wird
der grüne Verhandlungsführer und Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann das
gleiche von der SPD behaupten.

Tatsächlich war ein Kompromiss beim erbittert geführten Konflikt um die A
100 zum Greifen nahe. Nachdem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
eine Umwidmung der 420 Millionen Euro für den Bau kategorisch
ausgeschlossen hatte, wollte die SPD die Bundestagswahl im Jahr 2013 und
eine neue Regierungsbildung abwarten. Erst wenn es auch dann keine
Möglichkeit gegeben hätte, die Gelder für andere Infrastrukturprojekte
auszugeben, hätte die SPD auf den Autobahnbau bestanden.

## Bittere Pille für die SPD-Linken

Die Grünen wiederum hatten sich beim letzten Sondierungsgespräch am
Dienstagabend bereit erklärt, in diesem Fall zunächst dem Bau eines
Teilstücks zuzustimmen. Einen "qualifizierten Abschluss" nannte das
Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann.

Doch gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen am Mittwochvormittag
wurde wieder am Kompromiss heruminterpretiert. "Man muss sich schon fragen,
ob die SPD wirklich eine Koalition mit den Grünen wollte", ärgert sich
Ratzmann. Später wird Mark Rackles, ein Vertreter der SPD-Linken, die
gleiche Frage in Richtung Grüne stellen.

Für die Linken in der Berliner SPD ist das Scheitern von Rot-Grün eine ganz
bittere Pille. Erst vor einem Jahr mussten sie erleben, wie Klaus Wowereit
bei einem Parteitag mit Rücktritt drohte, falls die SPD nicht für den
Weiterbau der A 100 stimmte. Die politische Erpressung brachte eine knappe
Mehrheit für Wowereit. Zuvor hatten sich die Sozialdemokraten gegen den Bau
der A 100 ausgesprochen. Nun müssen die Betongegner in der SPD erleben, wie
die Betonköpfe an ihrer Parteispitze mit der A 100 auch Rot-Grün gegen die
Wand fahren.

Bitter ist das Ende von Rot-Grün nicht zuletzt auch für die linken Grünen
aus Kreuzberg und Friedrichshain. Einerseits wären sie vom Weiterbau der
Autobahn ganz unmittelbar betroffen gewesen. Andererseits aber war Rot-Grün
für den linken Flügel um Parteichef Daniel Wesener die unumstrittene
Wunschkonstellation.

## Die CDU läuft sich warm

Mit dem Wunsch der Berliner nach einem solchen Bündnis und der Furcht vor
Grün-Schwarz hatte Wesener im Wahlkampf auch die grüne Spitzenkandidatin
Renate Künast in die Defensive getrieben. Die hatte lange Zeit nicht
ausgeschlossen, sich auch mit den Stimmen der CDU zur Regierenden
Bürgermeisterin wählen zu lassen.

Nachdem die Grünen von Umfrage zu Umfrage weiter in den Keller gingen, zog
Künast die Notbremse. Zu spät, wie manche nun meinen. Rot-Grün nämlich
hätte im Berliner Abgeordnetenhaus nur eine Mehrheit von einer Stimme über
der absoluten Mehrheit gehabt.

Mit einer so knappen Mehrheit, wurde SPD-Chef Müller nicht müde zu
argumentieren, müssten die Grünen Verlässlichkeit zeigen. "Die SPD hat doch
vielmehr Angst, dass die Mehrheit in den eigenen Reihen nicht steht", sagt
dagegen ein Grüner. Wowereit und Müller hätten Rot-Grün von Anfang an nicht
gewollt. "Die Verhandlungen haben sie nur geführt, weil es die Mehrheit im
SPD-Landesverband wollte."

Nun wird die SPD Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen - ein
Bündnis mit Linken und Piraten ist nur rein theoretisch möglich. "Sollte es
ein Verhandlungsangebot der SPD geben, werden wir uns dem nicht
verschließen", läuft sich der CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel nach dem
Scheitern von Rot-Grün warm. Seine Partei ist die Einzige, die sich
wirklich über diesen Mittwoch in Berlin freuen kann.

5 Oct 2011

## AUTOREN

(DIR) Uwe Rada

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(DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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