# taz.de -- Niedersächsische Überwachung: Journalist auf Demo wird zur Gefahr
       
       > Seit Jahren bespitzelt der niedersächsische Verfassungsschutz einen
       > Göttinger Journalisten. Registriert wurde dabei auch die Teilnahme an
       > legalen Demos.
       
 (IMG) Bild: Politisch verantwortlich: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU, r) und Hans Wargel, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hannover (l).
       
       GÖTTINGEN taz | Ein Göttinger Journalist steht seit Jahren im Visier des
       Verfassungsschutzes. Auf ein Auskunftsersuchen hin präsentierte die
       Niedersächsische Verfassungsschutzbehörde dem Anwalt des Hörfunk-Mannes
       jetzt einen Teil ihrer Erkenntnisse. Dazu zählt auch das
       Beschäftigungsverhältnis des Journalisten - der 43-Jährige ist angestellter
       Redakteur des Göttinger Lokalradios.
       
       "Nach Erkenntnissen der Polizei vom 10. 07. 2000 war Ihr Mandant
       Mitarbeiter des Göttinger Radiosenders ,Stadtradio'", heißt es in dem
       Antwortschreiben. An anderer Stelle schreibt der Verfassungsschutz: "Am 19.
       März 2011 war Ihr Mandant, aufgrund der Ereignisse in Japan, Teilnehmer
       einer Anti-Atom-Demonstration in Göttingen."
       
       Die Anwesenheit bei zwei weiteren Demonstrationen - als Journalist, wie der
       Betroffene betont - hat der Verfassungsschutz ebenfalls registriert.
       
       Für Rechtsanwalt Sven Adam macht der Verfassungsschutz aus journalistischer
       Begleitung "eine offenbar staatsgefährdende Teilnahme an legalen und
       angemeldeten Demonstrationen".
       
       Auch die Gewerkschaft Ver.di ist empört über die "Bespitzelung" ihres
       Mitglieds. "Die Beschäftigung unseres Kollegen beim Lokalradio als
       polizeiliche Erkenntnis zu präsentieren ist ein ungeheuerlicher Vorgang",
       sagte Gewerkschaftssekretär Patrick von Brandt.
       
       Dass die Ausübung seines Berufs für den Kollegen zu ständig erweiterten
       Einträgen in einer Verfassungsschutzakte führe, "weckt ungute Erinnerungen
       an längst vergangene Zeiten".
       
       Rechtsanwalt Adam kritisiert zudem die unvollständige Antwort des
       Verfassungsschutzes, in der die Behörde eine weitere Einsicht in die
       personenbezogenen Daten seines Mandanten verweigert. Deshalb hat der Jurist
       den niedersächsischen Datenschutzbeauftragten und das Göttinger
       Verwaltungsgericht eingeschaltet.
       
       10 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reimar Paul
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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