# taz.de -- Residenzpflicht für Asylbewerber: Schünemann lässt locker
       
       > AsylbewerberInnen sollen sich nach einem Beschluss der niedersächsischen
       > Landesregierung künftig in ganz Niedersachsen statt nur in einem
       > einzelnen Landkreis bewegen dürfen.
       
 (IMG) Bild: Herz für Flüchtlinge: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann beim Deutschlandtreffen der Schlesier 2011.
       
       HANNOVER taz | Niedersachsens schwarz-gelbe Landesregierung will die
       sogenannte Residenzpflicht für AsylbewerberInnen lockern. Das Kabinett habe
       beschlossen, dass sich AsylbewerberInnen künftig landesweit bewegen dürfen,
       teilte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Dienstag mit. Bislang dürfen
       sie sich nur in dem Landkreis aufhalten, in dem die für sie zuständige
       Ausländerbehörde liegt.
       
       Opposition und Flüchtlingsinitiativen haben die Lockerung der
       Residenzpflicht stets gefordert. Als "wichtigen Beitrag zur Integration"
       begrüßt sie auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion,
       Jan-Christoph Oetjen. Die Beschränkung verursache "oftmals kaum zu
       rechtfertigende soziale und familiäre Härten" und erschwere die Jobsuche.
       
       Seine Fraktion hatte die Lockerung bereits im Juni in ihrem
       Zehn-Punkte-Plan für eine liberalere Flüchtlings- und Ausländerpolitik
       gefordert - und für koalitionsinternen Ärger gesorgt (taz berichtete).
       "Ganz unten" im Stapel auf seinem Schreibtisch habe er das FDP-Papier
       einsortiert, ließ Innenminister Schünemann damals verkünden. Und auch jetzt
       mag er den Kabinettsbeschluss nicht als Zugeständnis an den
       Koalitionspartner verstanden wissen: Die entsprechende Verordnung sei
       längst in Vorbereitung gewesen, als die FDP ihren Plan vorgelegt hat, sagt
       sein Sprecher.
       
       Der Flüchtlingsrat Niedersachsen bewertet den Kabinettsbeschluss als "
       zunächst positiv". Vorreiter sei Niedersachsen dabei aber keinesfalls: Kein
       Bundesland halte mehr an der Beschränkung auf den Landkreis der zuständigen
       Ausländerbehörde fest. In Schleswig-Holstein etwa dürfen sich
       AsylbewerberInnen bereits seit Ende Mai landesweit bewegen. Auch die
       Landtagsgrünen, SPD- und Linksfraktion begrüßen die Lockerung und fordern,
       dass sich Niedersachsen auf Bundesebene für die komplette Abschaffung
       räumlicher Beschränkungen einsetzt.
       
       Ein Vorstoß, mit dem der FDP-Innenpolitiker Oetjen offenkundig auch
       liebäugelt: Im nächsten Schritt sei nun eine Ausdehnung der Freizügigkeit
       auf benachbarte Bundesländer zu prüfen, kündigt er an.
       
       13 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
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