# taz.de -- Umstrittene Abstimmung in Niedersachsen: Schwarz-Gelb auf Kommunistenjagd
       
       > CDU und FDP in Niedersachsen wollen das Landesparlament abstimmen lassen,
       > ob die Linkspartei verfassungswidrig ist. Die rot-grüne Opposition hält
       > das für Zeitverschwendung einer verwirrten Regierung.
       
 (IMG) Bild: In Niedersachsen treibt der Umgang mit der Linken, hier die Fraktionsspitze, sonderbare Blüten.
       
       HANNOVER taz | Nach dem Willen der niedersächsischen CDU-Fraktion soll der
       Landtag in Hannover beschließen, dass die Linkspartei nicht auf dem Boden
       des Grundgesetzes steht. Zudem sollen sich alle Fraktionen mit dem
       Entschließungsantrag, den die CDU am Freitag gemeinsam mit der
       Regierungspartnerin FDP einbringen will, "eindeutig von der Partei Die
       Linke distanzieren".
       
       Als Belege für die Verfassungswidrigkeit der Partei führen CDU und FDP etwa
       die umstrittene Äußerung der Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch an, der
       Kommunismus sei noch immer erstrebenswert. Auch die Unterstützung einzelner
       Linken-Abgeordnete für die "Castor? Schottern"-Kampagne zeige, "dass sich
       die Linke der Demokratie und ihren Grundprinzipien nicht verpflichtet
       fühlt", heißt es in dem Antrag.
       
       Für die Linke selbst ist der Vorstoß "abstrus und abwegig". Bei der Frage,
       ob eine Partei verfassungswidrig ist, liege das Entscheidungsmonopol beim
       Bundesverfassungsgericht, sagt ihr Rechtspolitiker Hans-Henning Adler.
       Parlamente könnten nur Meinungen äußern. Für die Linken-Innenpolitikerin
       Pia Zimmermann ist der schwarz-gelbe Antrag schlicht eine "Farce". "Hier
       wird versucht, einen politischen Gegner willkürlich zu diskreditieren und
       kleinzuhalten", sagt sie.
       
       Seit ihrem Einzug in den Landtag 2008 ist die Linke bevorzugtes
       Angriffsziel von Schwarz-Gelb. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lässt die
       Partei noch immer vom Verfassungsschutz beobachten. Lange Zeit weigerte
       sich Schwarz-Gelb, Anträge gemeinsam mit der Linksfraktion zu
       unterschreiben. Zuletzt schaffte es Ministerpräsident David McAllister
       (CDU) mit der Äußerung "mir stinken die Linken" beim niederbayerischen
       Volksfest Gillamoos in die Süddeutsche Zeitung. Beim Landesparteitag in
       Hameln heizte er mit dem Spruch ein, es sei "zum Kotzen, dass Kommunisten
       immer noch unsere Bundeshauptstadt mitregieren". Zwei Tage vor den Wahlen
       in Berlin wird die Linken-Schelte nun zum offiziellen Vorgang im Landtag.
       Das hatte die Linksfraktion vorab zu verhindern versucht: In einer
       Geschäftsordnungsdebatte wollte sie den Antrag von der Tagesordnung
       absetzen lassen. Gegen die Stimmenmehrheit von CDU und FDP ließ sich das
       aber nicht durchsetzen - trotz Unterstützung von SPD und Grünen.
       
       Die sind zunehmend genervt vom schwarz-gelben Anti-Linke-Kurs. "Krude
       Selbstvergewisserungsrituale" wie Attacken auf die Linke würden "immer
       wieder als Stimmungshöhepunkte der Parlamentswoche inszeniert", sagt etwa
       die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Gabriele Heinen-Kljajic. "Das raubt
       Zeit für konstruktives Arbeiten." Auch sie hält den Landtag in Fragen der
       Verfassungsmäßigkeit der Linken nicht für die "entscheidende Instanz". Für
       den SPD-Innenpolitiker Heiner Bartling spricht der Entschließungsantrag vor
       allem für die "verwirrte Geisteshaltung" von CDU und FDP. Diese sollten
       sich mit dem Angstgegner in politischen Sachfragen auseinandersetzen statt
       per "Landtagsbeschluss Urteile zu fällen", sagt er. "So etwas macht man
       nicht mit einer demokratisch gewählten Partei, die Abgeordnete stellt und
       in anderen Ländern mitregiert."
       
       Für Bartling lohnt es sich nicht, sich ernsthaft mit dem Antrag zu
       beschäftigen. Könnten CDU und FDP mehr als "Verdächtigungen und
       Beschuldigungen" gegen die Partei vorweisen, wäre ein Verbotsverfahren die
       einzige Konsequenz, sagt er. Das aber sei bislang nicht beantragt worden.
       
       15 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
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